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Berlin (ots) - Zur Debatte um die Einführung eines digitalen "Immunitätsausweises" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit dem Vorstoß zum 'Immunitätsausweis' unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen weiteren Übergriff auf die Freiheitsrechte der Bürger und die informationelle Selbstbestimmung. Damit droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft wird. Durch den…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übersandt. Ziel ist es, in den Zeiten der Pandemie die kommunale Demokratie aufrecht zu erhalten. "Es bedarf nur einiger kleiner Ergänzungen NKomVG, um Abstimmungen zukünftig auch innerhalb einer Videokonferenz stattfinden lassen zu müssen. Dies ist umso wichtiger, damit in den Zeiten…

Berlin (ots) - Erschütternd: Trotz Sicherheitspersonal wurde Fernsehteam brutal attackiert Am 1. Mai ist ein Team der ZDF-"heute show" von 15 Personen angegriffen worden. Dabei sind mindestens fünf Menschen verletzt worden. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Dieser Angriff ist auf das schärfste zu verurteilen. Wer Journalisten attackiert, tritt unsere Pressefreiheit mit Füßen. Nach Einschätzung der Polizei wurde diese Tat im Vorfeld…

Berlin (ots) - Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche 'Spaziergänge', Demonstrationen und Kundgebungen mit vielen Teilnehmern gegen die massiven Grundrechts- und Freiheitseingriffe stattfanden, verbreiten sich nun Bilder und Videos, die offenbar unverhältnismäßiges Vorgehen von Polizeibeamten gegen Teilnehmer zeigen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ruft Polizei und Bürger zu besonnenem Verhalten auf: "Als AfD haben wir in den vergangenen…

Berlin (ots) - Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben Die Lufthansa rechnet mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen in Milliardenhöhe. Dazu erklären Ulrich Lange und Dr. Carsten Linnemann, die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Zuständigkeitsbereichen Verkehr und Wirtschaft: Ulrich Lange: "Bei der Lufthansa-Rettung reden wir über eine vorübergehende staatliche Unterstützung zur Stabilisierung der Lufthansa und nicht über den Aufbau eines…

Berlin (ots) - Auf Basis der Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) waren am Donnerstag rund 29.000 Menschen mit Covid19 infektiös erkrankt. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag nach dem Bund-Länder-Gipfel, wie Gesundheitsminister Spahn bereits zuvor, fälschlicherweise von 40.000 Menschen gesprochen. Der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, teilt dazu mit: "Die Zahl der akut Infizierten lag am Donnerstag tatsächlich bei 29.000 und ist bis Sonntag auf 25.000 gesunken.…

Berlin (ots) - Entwicklung eines Impfstoffes international abstimmen Am heutigen Montag findet die von der EU-Kommission initiierte Geber-Konferenz "Coronavirus-Krisenreaktion" statt. Dazu können Sie den entwicklungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, mit folgenden Worten zitieren: "Die Staatengemeinschaft muss ihre Anstrengungen gegen Covid-19 bündeln. Nur gemeinsam können wir das Virus nachhaltig eindämmen. Es ist gut, dass die EU-Kommission die Initiative für mehr…

Berlin (ots) - Wie der britische Daily Express bereits am 11. Oktober 2008 mit der Überschrift "Secret plot to let 50million African workers into EU" titelte, werden Pläne, Millionen von Afrikanern in Westeuropa anzusiedeln, zunehmend Wirklichkeit. Mehr oder minder versteckte Zusammenarbeit mit skrupellosen Schlepperbanden, Migranten-Direktflüge aus Afrika nach Westeuropa oder die Umsiedlung von Flüchtlingskindern unter dem Vorwand von Mitmenschlichkeit, Toleranz und Barmherzigkeit finden täglich statt. "Diese…

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland möchte diesen Tag nutzen, zur weltweiten Pressefreiheit aufzurufen. Besonders aufgrund der aktuellen Coronakrise ist deutlich geworden, wie wichtig eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung ist. Wenn der Staat Einschränkungen der Freiheitsrechte vornimmt, bedarf es einer unabhängigen Stelle, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Dies ist notwendig, damit das Handeln der Regierung weiterhin kritisch beurteilt und darüber berichtet werden kann . In der…

Berlin (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert, dass die strengen Auflagen in der Corona-Krise regelmäßig hinterfragt werden. Unsere Demokratie brauche die Debatte darüber wie die "Luft zum Atmen", sagte Teuteberg am Sonntag im Inforadio vom rbb. Zur Zeit seien Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, aus guten Gründen eingeschränkt; denn es gehe darum, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen. Allerdings müsse der Staat sein Vorgehen immer wieder begründen. Er müsse darlegen,…