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Berlin (ots) - Appell zum Maifeiertag: Gemeinsinn fördern und Beschäftigte aus allen Bereichen im Blick halten Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick, in diesem Jahr findet er unter besonderen Vorzeichen statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Gefragt ist jetzt Gemeinsinn statt Eigensinn. Wer versucht, das positive gesellschaftliche Klima durch populistische Parolen und…

Berlin (ots) - Zur Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch die Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14 Juni durch die Bundesregierung ist überzogen. Im Sinne der Reisefreiheit ist stattdessen ein pragmatischer Ansatz notwendig. Bei Beachtung der entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen müssen Urlaubseisen ins benachbarte Ausland wieder möglich sein. Es ist zwar verständlich,…

München (ots) - Seit Dienstag, den 28.04.2020, ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft. Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen oder auch Falschparken sind drastisch verschärft worden. So führt etwa eine Geschwindigkeitsübertretung von 26 km/h außer Orts zu einem Monat Fahrverbot, 80 Euro Bußgeld und zwei Punkten in Flensburg. Und selbstverständlich ist auch die aktuelle Heilige Kuh der etablierten Politik, die so vor sich hin scheiternde Elektromobilität, bedacht worden. Unberechtigtes Parken auf…

Stuttgart (ots) - Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme mit dem derzeitigen Wahlrecht auf. Borys Sobieski, Landesvorsitzender, kommentiert: "Baden-Württemberg hat schon eines der schärfsten Wahlsysteme. Es ist eine unglaubliche Hürde für Kleinparteien, in den Landtag zu gelangen. Das haben wir in den vergangenen Wahlen gelernt. Doch die Coronapandemie interferiert nun so mit dem Wahlrecht, dass Wahlen kaum…

Berlin (ots) - Vorschlag der Bundesregierung für schnelle Hilfe ist gute und pragmatische Lösung Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute einen Vorschlag zur Überbrückung von finanziellen Notsituationen bei Studierenden vorgestellt. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann: Albert Rupprecht: "Wir haben einen guten Vorschlag für eine schnelle…

Berlin, Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen schließt sich der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) an, die Öffnung von Pflegeeinrichtungen für die Besuche durch Angehörige sicherzustellen und erweitert diese Forderung um die Öffnung auch von Senioren- und Behinderteneinrichtungen. "Grundsätzlich sind bereits bestehende Regelungen zu hinterfragen. wenn es doch derzeit möglich ist, als Bewohner einer Senioren- oder Behinderteneinrichtung das Haus zu verlassen…

Berlin (ots) - Ali Erbas, Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), hat in seiner Ramadan-Predigt gegen Homosexuelle gehetzt. Laut Erbas "verdamme" der Islam Homosexualität. Sie führe zu Krankheiten und lasse "Generationen verrotten". Die Religionsbehörde Diyanet gehört zu den einflussreichsten Institutionen der Türkei. Zu ihren 130.000 Beschäftigten zählen auch ca. 1000 in Deutschland tätige Ditib-Imame. Diese sind an Weisungen der Behörde gebunden. Dazu Joachim Paul, Mitglied des…

Berlin (ots) - Die Soziale Marktwirtschaft bleibt unser Erfolgsrezept - vor der Krise, in der Krise und nach der Krise Am heutigen Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Frühjahrsgutachten vorgestellt. Darin rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 % (preisbereinigt). Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der…

Berlin (ots) - Weidel: Wirtschaft sofort wieder hochfahren - Shutdown darf nicht zum Mittelstandsvernichtungsprogramm werden Zur Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der katastrophale Wirtschaftseinbruch bestätigt die düstersten Erwartungen. Nach diesen Zahlen ist es unabdingbar, den 'Shutdown' der deutschen Wirtschaft umgehend zu beenden. Jede weitere Woche des…

Berlin (ots) - Kautions-Visa für Afrika sind das falsche Signal in der Wirtschaftskrise Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration hat vorgeschlagen, mehr legale Migrationswege für Menschen aus Afrika zu öffnen und dazu beispielsweise auch Visa an Geringqualifizierte zu vergeben, sofern diese eine Kaution hinterlegen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Deutschland steckt inmitten einer Krise, deren Folgen noch nicht…