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Berlin (ots) - Tracing-App wichtige Maßnahme Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages beschäftigt sich heute unter anderem mit der sogenannten Tracing App. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Die Entscheidung der Bundesregierung für einen dezentralen Ansatz auf freiwilliger Basis ist richtig und eine Entscheidung zugunsten von Datenschutz…

Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) rechnet mit sinkenden Kirchensteuereinnahmen. "Wir erwarten einen Kirchensteuerrückgang aufgrund der Corona-Krise", sagte der Sprecher der DBK, Matthias Kopp, der Augsburger Allgemeinen. Einige Bistümer fürchteten "einschneidende finanzielle Konsequenzen" mit möglichen Verlusten im zweistelligen Millionenbereich. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD, erklärt dazu: "Die deutschen Amtskirchen haben sich viel zu abhängig…

Berlin (ots) - Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kritisiert Bundeskanzlerin Merkel, die sich am Dienstag beim Petersberger Klimadialog für schärfere Klimaziele der EU ausgesprochen hat: "Wenn Angela Merkel in Corona-Zeiten schärfere Klima-Ziele der EU begrüßt, dann zeigt sie damit, dass ihr die deutsche Wirtschaft völlig gleichgültig ist. Die von Merkel begrüßte, angeblich 'angemessene CO2-Bepreisung' bedeutet tatsächlich nichts anderes, als eine massive finanzielle Mehrbelastung für deutsche…

Berlin (ots) - Die Kultusminister der Länder haben ein "Rahmenkonzept" vorgelegt, nach dem ein eingeschränkter Schulbetrieb noch vor den Sommerferien wieder möglich sein soll. Der AfD-Bundestagsfraktion gehen die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz nicht weit genug. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: "Es ist höchste Zeit, dass wir die Schüler jetzt wieder in die Schulen bekommen. Wir schlagen dazu vor, die Klassen jeweils in zwei Lerngruppen zu teilen, von…

Marburg (ots) - In den Augen der Piratenpartei Hessen gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand, niemals in private. Hintergrund: Die Rhön Klinikum AG will ihre Anteile des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) an Asklepios verkaufen. Bis 2019 hinderte die sogenannte 'Change-of-Control'-Klausel mit der hessischen Landesregierung sie noch daran, doch Rhön weigerte sich, sie zu verlängern. Das Land Hessen hat nun abgesehen von einem 5%-Anteil kaum noch Mitspracherecht an der weiteren Entwicklung, insbesondere…

Berlin (ots) - Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei einer Tempolimit-Überschreitung von außerorts 26km/h. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, spricht hier von einer beabsichtigten Jagd auf Autofahrer, weil sie nicht in die Klimapolitik der Altparteien passen würden. Dabei wäre gerade angesichts der jetzt deutlich ausgedünnten Angebote des öffentlichen…

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland spricht sich für die sofortige umfassende Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens aus. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Im Zuge der gesamten Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung durch zaghaftes Handeln ihre weitreichende Krisenuntauglichkeit unter Beweis gestellt. Sie hat eindeutig zu spät die deutschen Grenzen schließen lassen, als die Krise längst und offenkundig in Europa angekommen war. Und sie sorgte in keiner Weise vor, um das…

München (ots) - Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau durch US-Truppen am 29. April 1945 erklärt Karl Freller, Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Landtagsfraktion und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten: "Aus dem Gedenken an die Opfer muss stets die Warnung wachsen, dass es nie mehr Opfer, aber auch nie mehr Täter geben darf. Damit ist die KZ-Gedenkstätte nicht nur ein selbstverständlicher Erinnerungsort, sondern vor allem ein unverzichtbarer Lernort für die Zukunft.…

Berlin (ots) - Strikte Einhaltung aller internationalen Vereinbarungen ist unverzichtbar Das vor fünf Jahren im marokkanischen Skhirat geschlossene Libyen-Abkommen durch den libyschen Milizenführer Chalifa Haftar wurde am heutigen Dienstag aufgekündigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Seit fast einem Jahrzehnt tobt in Libyen mit wechselnder Intensität ein Bürgerkrieg, der keinen Sieger kennt. Eine militärische Lösung des Konflikts ist unmöglich. Auch die…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemeindeordnung verankert werden soll. Schon bald können Kommunalparlamente in Baden-Württemberg also per Videokonferenz tagen. Der konkrete Gesetzentwurf enthält aber deutliche Schwächen, die dringend ausgebessert werden müssen: So ist eine Übertragung der Sitzungen nur in einen zentralen Raum, nicht frei im Internet vorgesehen. "Es freut mich sehr,…