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Weidel/Gauland: AfD-Bundestagsfraktion fordert sofortige Aufhebung des Shutdown

Berlin (ots) - Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb, den Shutdown sofort zu beenden. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: "Der 'Shutdown' droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst. Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und

Frieser: Opposition muss Blockadehaltung aufgeben

Berlin (ots) - Erneuter Vorstoß zur Wahlrechtsreform stößt ebenfalls auf schroffe Ablehnung Zur wiederholten Ablehnung der Opposition von Vorschlägen zur Wahlrechtsreform aus Koalitionskreisen erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Erneut lehnt die Opposition öffentlich einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform aus den Koalitionsfraktionen rundheraus ab. Es zeigt sich zum wiederholten Male, dass Grüne, FDP und Linke als Verhandlungsergebnis ausschließlich die Zustimmung zu ihrem

Das Erste, Dienstag, 28. April 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesdatenschutzbeauftragter, Thema: Tracking-App 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Krise in der Gastronomie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Middelberg: Null-Toleranz-Politik gegen Clans

Berlin (ots) - Großeinsatz der Berliner Polizei wegen Beerdigung in arabischer Großfamilie Eine Beisetzung im Milieu eines arabischstämmigen Clans hat heute zu einem Großaufgebot der Berliner Polizei geführt. Rund 250 Einsatzkräfte waren vor Ort, um die pandemiebedingten Hygienevorschriften durchzusetzen. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Hauptstadt-Polizei auf dem Grundstück einer Villa des Clans in Alt-Buckow die Einhaltung der Corona-Regeln erwirken müssen - dabei wurden gegen 47 Personen

Stephan Brandner: Der Bundespräsident sollte nicht nur fordern, sondern auch selber liefern und seinen Beitrag zur Krise leisten

Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe wirtschaftliche Einschnitte in Folge der Corona-Pandemie ein und macht deutlich, dass "wir einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben" müssten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass Steinmeier mit gutem Beispiel voran gehen und die Fraktionen des Deutschen Bundestages zumindest um

Anja Weisgerber: Anreize für mehr Klimaschutz beim Wiederaufbau der Wirtschaft setzen

Berlin (ots) - Die richtigen Lehren aus der Corona-Krise ziehen Am heutigen Montag beginnt der 11. Petersberger Klimadialog. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Die Corona-Krise lehrt uns, dass wir uns auf Krisen besser vorbereiten müssen. Der Klimawandel wird - anders als eine Pandemie - ganz eindeutig von der Wissenschaft vorhergesagt. Deshalb müssen wir beim Wiederaufbau der Wirtschaft präventiv, vorausschauend und nachhaltig handeln. Nur so sind wir

Gauland: Schäuble hat recht

Berlin (ots) - Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig." Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gäbe, dann sei das die Würde des Menschen. Die sei unantastbar. Aber sie schließe nicht aus, dass Menschen auch sterben müssen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagt dazu: "Bundestagspräsident Schäuble hat hier

Jörg Meuthen: Wirtschaft wird Corona-Krise nur ohne den Green Deal der EU überleben

Berlin (ots) - In der Corona-Krise stellen immer mehr Wirtschaftsvertreter den Green Deal der EU infrage. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen unterstützt die fundierte Kritik der Wirtschaft am Green Deal: ,,Angesichts der enormen Kosten, die auf deutsche Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise zukommen, ist es gut und richtig, dass Wirtschaftsvertreter endlich Front gegen den Green Deal von Ursula von der Leyen machen. Wenn die deutsche Wirtschaft nach Corona jemals wieder auf die Beine kommen will, dann nur

rbb-exklusiv: FDP-Chef Lindner fordert veränderte Corona-Krisenstrategie

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie in der Corona-Krise zu ändern. Im Inforadio vom rbb sagte Lindner am Montag: "Wie es jetzt ist, muss es nicht weitergehen. Es ist inzwischen möglich zu überlegen: Öffnen wir größere Geschäfte, öffnen wir die Gastronomie, wenn Hygienekonzepte vorhanden sind?" Mit solchen Instrumenten sei es heute möglich, Gesundheit zu schützen, aber Freiheit nicht mehr so stark einzuschränken wie in den vergangenen

Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme

Hannover (ots) - Mit den ab dem 27.04. bzw. 04.05. geltenden Regeln zur Lockerung der Corona-Maßnahmen ermöglicht die Landesregierung Niedersachsen Friseurbesuche und leitet die Präsenzschulpflicht wieder ein. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht hier zwei große Bereiche, in denen die Direktive der Landesregierung äußerst kontraproduktiv ist: "Abgesehen davon, dass es wirklichkeitsfremd ist, dass man einen Haarschnitt mit einem Abstand von 1,50 Meter vollbringen kann, zeigt die Landesregierung wieder einmal, wie