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Berlin (ots) - Am 2. Juni 2016 stufte der Bundestag die an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord ein. Mit der Resolution "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" hat auch der Deutsche Bundestag erstmals offiziell den Begriff "Völkermord" verwendet, wie schon Frankreich, die Niederlande, Österreich, Schweden und die Slowakei zuvor. Im Dezember 2019 hat auch der US-Kongress die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg…

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. "Natürlich wird mit der niedrigen Mehrwertsteuer ein schon lang bestehender Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich abgeschafft", sagt Gögel. "Und dass die Branche zu jenen gehört, die am stärksten von den Corona-Einschränkungen betroffen sind, steht auch außer Frage. Aber ebenso, dass diese Bevorzugung neue Ungleichgewichte und damit auch neue…

Berlin (ots) - In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einführung einer Corona-App diskutiert. Eine falsche oder nicht durchdachte Umsetzung einer solchen App würde jedoch unsere Freiheitsrechte beschneiden und einen erheblichen Eingriff in unsere Privatsphäre bedeuten. Deshalb mahnt die Piratenpartei an, beim Entwurf einer Corona-App nicht den Schutz der Privatsphäre und von persönlichen Daten zu vernachlässigen,…

Berlin (ots) - Zur Auffälligkeit, dass fast die Hälfte der 47 in Deutschland aus griechischen Lagern aufgenommenen Migranten als Geburtsdatum den 1. Januar 2006 haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Beim Anblick der Bilder der nach Deutschland aufgenommenen jugendlichen Migranten, fragt man sich, welche Kuckuckseier die Bundesregierung uns hier wieder ins gemachte Nest gelegt hat? Wurde die Bevölkerung vor Aufnahme der Migranten noch mit der Aussage eingelullt,…

Berlin (ots) - Wollen Lasten aus CO2-Bepreisung auffangen Heute wird das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: "Wir wollen jene unterstützen, die auf Grund ihres niedrigen Einkommens keinen Spielraum für weitere Belastungen haben. Dazu soll das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte erhöht werden. Von der neuen CO2-Komponente im Wohngeld werden ca. 665.000…

Berlin (ots) - In zahlreichen Gemeinden erschallt in Zeiten der Corona-Krise nun regelmäßig der islamische Gebetsruf "Adhan", angeblich als Zeichen der "Solidarität". Viele Städte und Gemeinden haben dazu entsprechende Sondergenehmigungen erteilt. Auffällig ist dabei, dass insbesondere zahlreiche Ditib-Moscheen in Deutschland um eine solche Genehmigung ersucht haben. So unter anderem in Flensburg, Germersheim, Halver, Hameln, Krefeld, Recklinghausen und Uetersen. Im rheinland-pfälzischen Germersheim erteilte…

Berlin (ots) - Jens Spahn möchte ein digitales Update, um die Gesundheitsämter in die 2020er Jahre zu bringen. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: "Jahrelang hat die Regierung die Digitalisierung des Gesundheitswesens verschlafen. Es ist traurig, dass es die Corona-Krise gebraucht hat, um die Verantwortlichen aufzuwecken. Hätte man das Thema Digitalisierung von Anfang an ernst genommen und sich nicht nur mit schönen Buzz-Wörtern in Bundestagsreden geschmückt, Deutschland…

Berlin (ots) - Kotré: Wiedereinstieg in alle wirtschaftlichen Betätigungen und vollumfängliche Wiederherstellung der Bürgerrechte: jetzt! Zu den Ausführungen der Bundeskanzlerin hinsichtlich der massiven Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen äußert sich der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, wie folgt: "Die Bewegungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, das Recht auf Bildung und Bürgerrechte sind eingeschränkt. Die Volkswirtschaft verliert Woche um Woche 25 bis 35…

Berlin (ots) - Waldhilfen entschlossen umsetzen Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch über die Auswirkungen der starken Frühjahrstrockenheit auf die Forstwirtschaft diskutiert. Dazu erklären der agrarpolitische der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der forstpolitische Sprecher, Alois Gerig: Albert Stegemann: "Die geringen Niederschläge der vergangenen Wochen bereiten Waldbesitzern und Förstern schlaflose Nächte. Nach zwei schweren…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka spricht sich am heutigen "Tag des deutschen Bieres" für die finanzielle Unterstützung von Brauereien und die vorsichtige Öffnung von Wirtshäusern aus: "Der Freistaat Bayern hat mit über 650 Brauereien die meisten Braustätten Deutschlands. Der überwiegende Teil davon sind jahrhundertealte, familiengeführte Traditionsbetriebe. Leider sind durch die Corona-Krise derzeit viele dieser Brauereien, die fast ausschließlich von Volks- und Vereinsfesten sowie ihrer…