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Berlin (ots) - Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel spricht sich am heutigen "Tag des deutschen Bieres" für eine sichere und schnelle Öffnung von Gastronomieunternehmen aus: "Viele Einzelhändler zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können. Die Kunden von Restaurants, Hotels, Cafés und Bars können diese Regeln auch einhalten. Wenn beispielsweise in Restaurants nur jeder zweite Tisch genutzt, auf Terrassen nur die Hälfte der sonst üblichen Tischzahl…

Berlin (ots) - Zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Witt, mit: "Natürlich müssen Arbeitnehmer, deren Unternehmen auf Grund von Betriebseinschränkungen, die durch eine Pandemie hervorgerufen sind, ein erhöhtes Kurzarbeitergeld bekommen, um nicht von heute auf Morgen zum Sozialfall zu werden. Die Art der Staffelung, die die Große Koalition vorsieht, ist unseres Erachtens allerdings falsch. Ein…

Berlin (ots) - Mission "Irini" soll Waffenembargo vor Libyens Küste durchsetzen Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Mandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die Operation EUNAVFOR MED IRINI wird einen wichtigen Beitrag zu mehr Stabilität und Frieden an der arabisch-afrikanischen Außengrenze der Europäischen Union leisten. Die…

Berlin (ots) - Wider besseren Wissens fühlt sich Franziska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, bemüßigt, über die Tageszeitung "Die Welt" und den Pressedienst des EU-Parlaments die Gefahr durch "Rechtsextremismus" am Beispiel Tobias R. aus Hanau herbei zu beschwören. Das Bundeskriminalamt stufte jedoch den Amoklauf in Hanau nicht als "rechtsextremistische Tat" ein. Auch Rassismus habe keine vordergründige Rolle gespielt. "Sie wäre nicht von den Grünen, wenn sie dieses grausame Verbrechen nicht…

Berlin (ots) - Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Dieser hatte ein von Linken attackiertes SPD-Abgeordnetenbüro besucht und dies als "ein Zeichen der Solidarität unter Demokraten" bezeichnet. Brandner ist erstaunt, dass trotz zahlreicher Anschläge auf Büros und selbst Privathäuser und Fahrzeuge von Abgeordneten der AfD der Verfassungsschutzpräsident nie…

Hannover (ots) - Die Landesregierung gab heute bekannt, dass ab dem 27.04. der Besuch des Einzelhandels und die Nutzung des ÖPNV nur noch mit dem Tragen einer Mund-Nase-Maske erlaubt sei. "So richtig dies zum Fremdschutz ist und bei wirklich durchgängigem Tragen aller auch dem Selbstschutz dient , so absehbar war auch, dass es dazu kommen wird. Die Erfahrungen mit Mund-Nase-Masken in Asien hätten längst zu der Erkenntnis führen müssen, dass dies eine der wirkungsvollsten Möglichkeiten ist, gesamtgesellschaftlich…

Saarbrücken/Brüssel (ots) - Die PIRATEN im Saarland schließen sich der u.a. auch durch das saarländische CISPA geäußerten Kritik an der von der europäischen Forschungsallianz PEPP-PT entwickelten Corona-Warn-App, mittels derer Kontakte von Covid-19-Infizierten mit dem Handy nachverfolgt werden können, an und ergänzen diese um weitere kritische Aspekte. Trotz des Verständnisses für die grundsätzliche Notwendigkeit der im Eilverfahren getroffenen und sehr weitgehenden staatlichen Beschränkungen zur Bewältigung der…

Berlin (ots) - Der Mensch braucht auch geistige Nahrung Am morgigen Donnerstag ist UNESCO-Welttag des Buches. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: "In den vergangenen Wochen waren Buchhandlungen wegen der Corona-Krise geschlossen. Dies hat Buchhandlungen, Autoren und Verlage hart getroffen. Denn durch die Schließungen sind die Umsätze empfindlich eingebrochen. Deshalb haben wir mit der Bundesregierung unmittelbar reagiert. Gemeinsam haben wir dafür…

Stuttgart (ots) - Ein Medienstaatsvertrag soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Die Länder haben sich auf einen Entwurf geeinigt. Die Piratenpartei befürchtet einen Eingriff in die journalistische Arbeit, begrüßt jedoch Lockerungen für Streamer. Der Rundfunkstaatsvertrag sorgte in den vergangenen Jahren für viel Aufsehen, da auch Streamer unter seinen Geltungsbereich fallen. Einige YouTube- und Twitch-Größen sahen sich gezwungen Rundfunklizenzen zu beantragen. "Das ist einfach eine absurde…

Berlin (ots) - Referentenentwurf des BMJV zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft in die Verbändeanhörung gegeben. Der Referentenentwurf nimmt wesentliche Forderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktionen auf. Hierzu können Sie den rechts- und verbraucherpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak wie folgt zitieren: "Wir als Union wollen Rechtsverstöße in der…