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Berlin (ots) - Werdende oder frisch gebackene Eltern müssen wegen der Corona-Krise keine Nachteile hinnehmen Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, sowie der zuständige Berichterstatter Maik Beermann: Marcus Weinberg: "Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie…

Berlin (ots) - Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren auch in Krisenzeiten von der guten Politik der Koalition Die Renten in Deutschland werden trotz der aktuellen Krise zum 1. Juli 2020 wieder deutlich steigen. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die gute Lohnentwicklung in den Jahren 2018 und 2019 macht auch im Jahr 2020 eine deutliche…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung folgt den Vorschlägen der Sozialpartner Das Bundeskabinett hat heute die Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung beschlossen und folgt damit den Empfehlungen der Pflege-Mindestlohnkommission zur Neufestsetzung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung folgt den Empfehlungen der paritätisch besetzten…

Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, Carsten Hütter, kommentiert polizeifeindliche Farbattacken auf ein Boot der Dresdener Wasserschutzpolizei wie folgt: "Linksextremisten haben ja erst vor wenigen Tagen auf ihrer Internetseite Indymedia zu 'Spontandemonstrationen, Autokorsos und Flashmobs' in ganz Deutschland aufgerufen. Unter dem Motto 'Illegal, legal, scheißegal' soll es demnach auch unangekündigte Proteste und Aktionen geben. Wohl in der vergangenen Woche…

Berlin (ots) - Gutscheinlösung schafft einen fairen Interessenausgleich zwischen Veranstaltern und Verbrauchern in der Corona-Pandemie Heute berät der Deutsche Bundestag in der 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht. Der Gesetzentwurf wurde aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Beratung eingebracht. Zuvor hatte das Kabinett eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der…

München (ots) - Die Corona-Krise bringt - neben den Einschränkungen im persönlichen Bereich - auch Einschnitte im Wirtschaftsleben mit sich. Einschnitte, deren Folgen wahrscheinlich langfristiger sein werden, als das eigentliche medizinische Problem. Daher sieht es die Bayernpartei als drängendes Problem an, den totalen Crash der bayerischen Wirtschaft zu verhindern und nach Abebben der Corona-Krise einen möglichst reibungslosen Neustart zu ermöglichen. Insbesondere die Familienbetriebe, der Mittelstand verfügen…

Berlin (ots) - Die Berliner FDP fordert, die Kitas in der Stadt spätestens in zwei Wochen wieder für alle Kinder zu öffnen. Der Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, das sei nicht nur für die Eltern "bitter notwenig", sondern auch für die Kinder. Viele Kitas hätten schon jetzt gute Gesundheits- und Schutzkonzepte, so Czaja. Die müssten jetzt noch abgeglichen werden. Die Kitas, die "in den letzten Wochen (...) im Notbetrieb geöffnet hatten,…

Berlin (ots) - Zwei von der WHO-gelistete Projekte bereits in der klinischen Testphase In den sozialen Netzwerken kursieren zum Teil unsachliche Informationen bezüglich der Impfstoffentwicklung gegen COVID-19. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Die Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19 ist entscheidend dafür, dass wir wieder zu unserem gewohnten Leben zurückkehren können, wie es vor der Corona-Pandemie war. Dabei ist der Zeitraum von fünf…

Berlin (ots) - Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet dies als ersten, wenn auch kleinen Schritt in die richtige Richtung: "Die Ausgrenzung der AfD hat damit offensichtlich und gottseidank ein Ende, zumal unsere Forderungen zumindest zu einem kleinen Teil umgesetzt werden. Für mich ist das nur ein winzig kleiner…

Berlin (ots) - Manipulation der Statistiken beenden - Namen der Getöteten offenlegen Amnesty International hat am Dienstag seinen Jahresbericht zur Todesstrafe vorgelegt. Die dokumentierten Zahlen der verhängten und vollzogenen Todesstrafen waren 2019 offenbar nur deshalb rückläufig, weil die Dunkelziffer der unterschlagenen Hinrichtungen extrem hoch ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die Todesstrafe ist eine…