Partei

Düsseldorf (ots) - Zu der für ab Donnerstag den 23. April geplanten Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen kommentiert Frank Herrmann, Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland: "Die Entscheidung, während einer andauernden Pandemie mit tausenden Toten den Schulbetrieb mit der Brechstange wieder einzuführen, ist in ihrer Rücksichtslosigkeit kaum zu überbieten. Sicher ist der Wunsch nach Rückkehr in eine wie auch immer geartete "Normalität" nur zu gut zu verstehen.…

Berlin (ots) - Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen Zu den Forderungen nach einem Rettungsschirm für Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge ist die derzeitige Situation äußerst belastend - sowohl personell und organisatorisch als auch finanziell. Dabei geht es nicht nur um direkte Mehrausgaben im Sozialbereich in Höhe von geschätzt mehr als zwei Milliarden Euro, wie sie sich aus den…

München (ots) - Deutschland diskutiert über Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Viele Bürger wünschen sich eine schnelle Rückkehr zur Normalität. Dagegen steht der Rat von Experten, weiter vorsichtig zu bleiben. Bund und Länder folgen weitestgehend dieser Linie - zu Recht? Im Studio ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Österreich hat bereits eine Woche früher die Geschäfte geöffnet, allerdings verbunden mit einer Mundschutzpflicht in vielen Bereichen des Lebens. Was können wir von den…

Berlin (ots) - Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies aktuell nicht möglich - ein Problem vor allem für kleine Parteien, die aktuell mit der Sammlung von über 10.000 Unterschriften beginnen müssten. Die Piratenpartei schlägt deshalb Anpassungen im Landtagswahlrecht vor, um einen sicheren und fairen Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Der Landesverband Rheinland-Pfalz der…

Berlin (ots) - Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern kommt es auch in Baden-Württemberg zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss. "Es ist ein Unding, dass ISDN-Anschlüsse, mögen sie noch so veraltet sein, abgeschaltet werden, ohne dass den Nutzern eine benutzbare Alternative vorliegt. Da ist Internet und…

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat laut Medienberichten die "Öffnungsdiskussionsorgien" im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Wenn die Kanzlerin die Exit-Diskussion als 'Öffnungsdiskussionsorgien' verunglimpft, ist das dieselbe demokratieverachtende Haltung, die wir von ihr aus der Euro- und Flüchtlingskrise bereits kennen. Merkel versucht einmal mehr, ihre Politik als alternativlos…

Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat scharfe Kritik an US-Präsident Trump geübt und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verteidigt. "Die Kritik von Trump zumindest ist ein Ablenkungsmanöver. Trump ist selbst das größte Risiko, nicht die WHO", sagte Lauterbach am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Lauterbach wirft der amerikanischen Regierung vor, die Corona-Krise verharmlost und sich nicht ausreichend auf sie vorbereitet zu haben. Dies habe zahlreiche Menschenleben gekostet, sagte der…

Berlin (ots) - Zur Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Debatte über eine schrittweise Aufhebung der Kontakt- und Geschäftsverbote als "Öffnungsdiskussionsorgien" ablehnt, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm: "Mit ihrer Wortwahl entlarvt Merkel ein unterentwickeltes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die Debatte über die Aufhebung der massiven Grundrechtseinschränkungen ist dringend notwendig und ganz sicher keine…

München (ots) - Stephan Brandner, AfD-Abgeordneter im Bundestag forderte zuletzt: "Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Ausstrahlung von Parteiinformationen verpflichten!". Wir sind zwar ein privat-rechtlicher Fernsehsender, aber eigentlich hat der Typ Recht damit! Deshalb haben wir unsere Reichweite und unsere charismatische Ausstrahlung genutzt, um in einem kurzen Video-Clip über die AfD als Partei zu informieren. Die TELE 5-Redaktion hat informiert und Sender-Chef Kai Blasberg legte gleich am vergangenen…

Berlin (ots) - Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 'genervt' von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die Deutschland derzeit lahmlegen, sei. Sie kritisiert weiter, dass die Lockerungen in einigen Ländern zu 'Öffnungsdiskussionsorgien' geführt hätten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich entsetzt ob des offensichtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unverständnisses der Bundeskanzlerin, die…