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Berlin (ots) - Die fatale Krisenpolitik der Bundesregierung Die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung werden eine Schneise der Verwüstung in der deutschen Wirtschaft hinterlassen. Für einen Wiederaufstieg nach der Pandemie bedarf es neben des Verzichts auf überflüssige Staatsausgaben auch dringend Steuersenkungen. Lesen Sie den Kommentar der stellvertretenden AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hier: http://ots.de/hvuBtD Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle…

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zu den von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen. Sebastian Münzenmaier, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: "Die beschlossenen Corona-Lockerungen sind vollkommen unzureichend. Die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten unter Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen haben wir als AfD-Fraktion bereits am 07.04. in unserem Positionspapier für die Zeit ab dem 14. April gefordert. Wir befürworten ausdrücklich die Öffnung von…

Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerium und Rentenbank starten Bürgschaftsprogramm Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet seit dem heutigen Donnerstag Liquiditätssicherungsdarlehen aus Bundesmitteln an, die mit einer Bürgschaft kombiniert sind. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann: Gitta Connemann: "Unsere Land- und Forstwirte, die Betriebe des Gartenbaus und der Fischerei sind systemrelevant…

Berlin (ots) - Eine Quelle von Hoffnung und Kraft in schwierigen Zeiten Im Zusammenhang mit ersten vorsichtigen Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird auch über die Zulässigkeit der Feier von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen oder Synagogen diskutiert. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: "In Gemeinschaft gefeierte Gottesdienste sind wesentlicher Ausdruck der Religionsfreiheit und für viele Gläubige…

Berlin (ots) - Umsetzung Steinmeier-Formel unverzichtbar Zum heutigen Gefangenenaustausch in der Ostukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Gefangenenaustausch zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Separatisten als eine wichtige humanitäre Geste, die gerade in Zeiten der Corona-Pandemie von besonderer Bedeutung ist. Zudem ist dies ein kleiner Schritt zur Umsetzung der Vereinbarungen des…

Berlin (ots) - Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von "Großveranstaltungen" und zur Zeit auch Demonstrationen fordert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, die sofortige Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien, analog der Regelungen zur Werbung vor Wahlen, angemessene Sendezeiten einzuräumen. Nur auf diese Weise könne die breite politische…

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD: "Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin Merkel ein kümmerliches Bild ab. Zu entscheidungsschwach, zu zögerlich ist ihr Handeln, als dass sie Deutschland in dieser schweren Zeit aus der Gefahr führen könnte. Und zu unvollkommen sind die Hilfen für die deutsche Wirtschaft, als dass eine Rezession verhindert werden könnte. Die Ernsthaftigkeit dieser Krise darf nicht nur in blumigen…

Berlin (ots) - Zu den heute beschlossenen Corona-Maßnahmen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Es entspricht den Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans, dass eine allmähliche Lockerung stattfinden soll. Wir befürworten die Öffnung von Geschäften, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden können. Sollten Restaurants tatsächlich bis Ende August geschlossen bleiben müssen, halten wir das für falsch, das würde die Gastronomiekultur in Deutschland zum Erliegen…

Berlin (ots) - Corona-Pandemie kann wirkungsvoll nur international koordiniert bekämpft werden US-Präsident Trump kritisiert massiv die Weltgesundheitsorganisation WHO und hat am heutigen Mittwoch verkündet, die Beitragszahlungen der USA an die WHO vorläufig einzustellen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Hardt: "Die Beitragszahlungen an die WHO ausgerechnet jetzt in der Hochphase der Corona-Pandemie…

München (ots) - Vor "Corona" war ein Thema immer für eine Schlagzeile gut - die Stickoxidbelastung in den Städten. Führende - nun ja - "Experten" und die "Deutsche Umwelthilfe" waren sich einig: Hauptschuldig ist der Autoverkehr. Zu 80 Prozent. Im speziellen die Diesel, weswegen es auch großflächig zu Fahrverboten für diese Fahrzeuge gekommen ist. Doch der "Corona" folgende "Shutdown" zeigt ein anderes Bild: Der Autoverkehr hat deutlich abgenommen, die Stickoxidbelastung aber nicht - bewiesen etwa durch Messungen…