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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel spricht sich für eine sichere und schnelle Öffnung von Geschäften und Dienstleistungsunternehmen aus: "Supermärkte, Baumärkte, Blumenläden, Buchhandlungen und Tankstellen zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können. Die Kunden anderer Einzelhändler, Restaurants, Hotels und…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, dass seit der 12. Kalenderwoche - dem offiziellen Start der Einreisebeschränkungen in Deutschland - nur 39 Personen - davon allein 20 in der ersten Woche zum Zwecke der Asylantragstellung nach Deutschland eingereist sind. Davon reisten über den Luftweg 20 und auf dem Landweg 19 Personen ein. Stephan Brandner macht deutlich, dass man auch an…

Berlin (ots) - In ihrer dritten Ad-hoc-Stellungnahme spricht sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter anderem für eine stufenweise Wiedereröffung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen aus. Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, Sprecher für Bildung und Forschung der AfD-Bundestagsfraktion: "Die Vorschläge der Leopoldina weisen in die richtige Richtung. Die schrittweise Rückkehr zur Normalisierung haben wir bereits vor einer Woche in unserem Positionspapier zur Corona-Krise gefordert…

Berlin (ots) - Ausnahme von Haftentlassungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund der Corona-Krise zugestimmt - allerdings unter explizitem Ausschluss politischer Gefangener. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Dass Straftätern ihre Haftzeit wegen der Corona-Pandemie in Hausarrest umgewandelt wird, aber…

Berlin (ots) - Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina hat Empfehlungen zur Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Krise abgegeben. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Stellungnahme der Forschungsgemeinschaft Leopoldina bestätigt die Forderungen, welche die AfD-Fraktion schon vor rund einer Woche im Positionspapier zur Corona-Krise formuliert hat. Wie die Experten aus Halle fordern auch wir, so bald wie möglich das öffentliche Leben wieder zu ermöglichen. So sollten Einzelhandel,…

Berlin (ots) - Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden wollen im Laufe der Woche auch alle weiteren Internierungslager leeren und die Insassen zum Mittelmeer transportieren. Griechenland ist alarmiert und hat den Einsatz der Marine und der Küstenwache intensiviert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio: "Was die AfD…

Stuttgart/Welzheim (ots) - Auch weiterhin ist die Arbeit der Kommunalparlamente in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Nachdem die Piratenpartei vor gut zwei Wochen eine Änderung der Gemeindeordnung anregte, um Online-Sitzungen zu ermöglichen, kündigte Innenminister Strobl zwar zügige Anpassungen an , in der aktuellen Corona-Verordnung sind diese aber weiterhin nicht enthalten. "Da die Gemeindeordnung aktuell keine Möglichkeit für Online-Sitzungen der Kommunalparlamente zulässt,…

Berlin (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Bedford-Strohm hat in der Süddeutschen Zeitung dafür plädiert, bei der Bewältigung der Corona-Krise wohlhabende Personen stärker zu belasten: "Man darf sich keine Illusionen machen, wenn die Krise vorüber ist, wird es eine riesige Solidaritätsanstrengung brauchen, und ich hoffe, dass wir alle dazu bereit sind. Besonders die, denen es finanziell gut geht." Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der…

Berlin (ots) - Was Experten bereits seit Monaten angedeutet hatten, hat der "Lockdown" im Zuge der Corona-Krise als Zufallsbefund bewiesen: Die Behauptungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Diesel-Verbote seien zur Luftreinhaltung nötig, sind widerlegt. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu: "Aktuelle Messungen zeigen: Ein drastischer Rückgang des Verkehrs führt nicht zu einem entsprechenden Rückgang von Stickoxid - und zum Teil ist sogar in völlig verkehrsarmen Zeiten ein Anstieg festzustellen. Die…

Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bü90/Grüne) hält eine spezielle App für sinnvoll, um das Corona-Virus einzudämmen. Behrendt sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, viele trügen Smartphones mit sich herum und es mache Sinn darüber nachzudenken, die Daten darauf zu nutzen. Die Infektionsketten müssten möglichst schnell unterbrochen werden - dabei könne die App helfen. Ganz wichtig sei hier allerdings, dass die Menschen freiwillig mitmachten und dass der Datenschutz berücksichtigt werde,…