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Hannover, Heidelberg (ots) - Die Anwältin Beate Bahner aus Heidelberg hatte am 08.04. Eil-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Ziel war die Aussetzung aller die Grundrechte einschränkenden Corona-Regelungen der Bundesländer . Durch die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim wurde daraufhin ihre Webseite stillgelegt , weil ihr dort verlinkter Antrag beinhaltete, am 11.04. an Demonstrationen gegen die Einschränkung von Grundrechten teilnehmen zu…

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, möglichst viele Obduktionen von Verstorbenen, bei denen COVID-19 nachgewiesen wurde, durchzuführen. Denn nur auf dem Wege der sogenannten inneren Leichenschau ließe sich feststellen, ob jemand zwar an Corona erkrankt, die Todesursache aber unter Umständen eine andere gewesen sei, so die Begründung. Nur dadurch ließen sich die Fallzahlen sicher ermitteln. Zudem böten Obduktionen die Möglichkeit, mehr über die Erkrankung zu erfahren und Therapieoptionen zu entwickeln.…

Köln (ots) - Was die Einschätzung der Führungserfahrung und Durchsetzungskraft in der Corona-Krise anbelangt, führt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 74 Prozent knapp vor CSU-Chef Markus Söder mit 72 Prozent die Rangliste an. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL Deutschland. Finanzminister Olaf Scholz nimmt mit 63 Prozent dabei den dritten Platz ein, gefolgt von Gesundheitsminister Jens Spahn (59 %), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (54 %), Bundesarbeitsminister Hubertus…

Berlin (ots) - "Mary Poppins", "Die Ghostbusters", die "Feuerzangenbowle" und "Das Leben des Brian" haben gemeinsam, dass sie alle auf einer Liste des Instituts für Freiwillige Selbstkontrolle (FSK) stehen, welches nicht nur die Altersfreigabe sondern auch die Erlaubnis zur Vorführung an so genannten "stillen Feiertagen" regelt. Seit 1980 gibt es eine Liste von Filmen, die an Tagen wie Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag nicht öffentlich gezeigt werden dürfen, weil sie nicht dem "ernsten Charakter" dieser Tage…

Berlin (ots) - Es steigen die Aussichten auf einen Friedensprozess Saudi-Arabien hat eine zweiwöchige Waffenruhe für den Jemen angekündigt, die am heutigen Donnerstag in Kraft tritt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung Saudi - Arabiens. Nun ist auch der Iran gefordert, seine Unterstützung der Huthi-Rebellen unverzüglich einzustellen und für einen dauerhaften Frieden im Jemen zu sorgen. Die einseitige…

Berlin (ots) - Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten, Friseurgeschäfte und Einzelhandelsunternehmen. Ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch besteht bislang nur sehr eingeschränkt. Zu dieser Problemlage merkt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, an: "Entschädigungszahlungen stehen Unternehmern nach § 56 Infektionsschutzgesetz nur dann zu, wenn sie selbst von…

München (ots) - Die Corona-Krise ändert gerade die Sichtweise auf viele Dinge oder - genauer gesagt - rückt Maßstäbe wieder gerade. So ist auf einmal die Kassiererin im Supermarkt "systemrelevant", während dies der meist als Influencer bezeichnete Video-Selbstaufnehmer nicht ist. Ein Schicksal, das er übrigens mit dem Unternehmensberater oder dem Börsenhändler teilt. Und doch hat sowohl im Verdienst als auch meist im sozialen Ansehen die Kassiererin aber auch etwa eine Pflegekraft das schlechtere Ende für sich. Von…

Berlin (ots) - Asylbewerber in Deutschland erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt laut Medienberichten keine Ablehnungsbescheide für Asylbewerber mehr aus, weil es für diese in der Corona-Krise schwierig sei, anwaltlich beraten zu werden. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: "Es kann nicht sein, dass andere Staaten ihre Grenzen sichern, während Deutschland nichts unversucht lässt,…

Berlin (ots) - Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür im Windschatten der Corona-Krise. Völlig zurecht wehren sich derzeit Deutschland und die Niederlande dagegen. Deutsches Steuergeld würde völlig unkontrolliert und ohne Zweckbindung in den allgemeinen Staatshaushalt…

Berlin (ots) - Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür im Windschatten der Corona-Krise. Völlig zurecht wehren sich derzeit Deutschland und die Niederlande dagegen. Deutsches Steuergeld würde völlig unkontrolliert und ohne Zweckbindung in den allgemeinen Staatshaushalt dieser Länder fließen. Es käme…