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Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, kommentiert das heute von Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz geschnürte Kreditprogramm für den Mittelstand wie folgt: "Dass Mittelständler künftig leichter an Hilfskredite von bis zu 800.000 Euro kommen und die KfW das Risiko tragen soll, ist in Zeiten der Coronakrise ein wichtiges und richtiges Zeichen. Die Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern, die bis zu 500.000 Euro Hilfskredit beantragen können, beklagen…

Stuttgart (ots) - Die AfD-Fraktion fordert eine Corona-Exit-Strategie ab 19. April 2020 vierundzwanzig Uhr. Laut Fraktionschef Bernd Gögel sieht der 10-Punkte-Katalog im Kern vor, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb wiederaufnehmen und der Einzelhandel, die Gastronomie nebst Beherbungsbetrieben sowie Frisöre und Gesundheitsunternehmen wiedereröffnet werden. Dabei gilt Mundschutzpflicht. Auch die Verkehrsunternehmen sollen wieder im…

Berlin (ots) - "Das verhängte Gottesdienstverbot ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und aus seelsorgerlichen Gründen nicht hinnehmbar. Ein totales Gottesdienstverbot hat es in unserem Land weder zu Kriegszeiten noch unter den Diktaturen gegeben und stellt eine Besorgnis erregende Entwicklung dar. Gottesdienste müssen unter Einhaltung von Sicherheitsregeln insbesondere an hohen Feiertagen wie Ostern sowie für Trauerfeiern wieder zugelassen werden. Wenn Baumärkte und Gartencenter…

Berlin (ots) - Die WELT schreibt "Grenzschließung gilt für alle - nur nicht für Asylbewerber" und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Nichteinreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: "Erst kündigt Seehofer an, dass er zum Schutz vor dem Corona-Virus die Asylbewerber wie die übrigen Ausländer an deutschen Grenzen gleich behandeln wolle,…

Berlin (ots) - Truppe unterstützt mit Amtshilfe und stellt spezielles Einsatzkontingent auf Im Kampf gegen das Coronavirus leistet die Bundeswehr auf verschiedenen Ebenen einen wichtigen Beitrag. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die Bundeswehr hat ein 15.000 Soldaten starkes 'Corona-Einsatzkontingent' aufgestellt, um in der jetzigen Krise zu unterstützen. Sie sollen gegebenenfalls im Sanitätsdienst und im Bereich der Logistik helfen. So wird es…

Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner Telefonkonferenz am heutigen Montag einstimmig beschlossen: "Bundessprecher Jörg Meuthen hat eingeräumt, mit seinem Interview in 'Tichys Einblick' einen großen Fehler begangen zu haben. Meuthen erklärt, die Diskussion nicht weiter zu führen. Er bekennt sich zur Geschlossenheit der AfD als einheitlicher Partei und bekräftigt, ausschließlich in diesem Sinne gemeinsam vorzugehen. Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die…

Hannover (ots) - Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei unter Rückgriff auf das Polizeigesetz in Verbindung mit dem Seuchenschutzgesetz zu umgehen. Über die Zentralen Polizeidirektionen sollen einzelne Polizeidieststellen die Daten Infizierter bekommen. "Was sich hier gerade abspielt, ist ein Trauerspiel in mehreren Akten. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Möglichkeiten…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen warnt vor Corona-Bonds: "Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler für die Schulden der ganzen EU zur Ader gelassen werden. Auch eine Verstaatlichung von Unternehmen, wie sie Wirtschaftsminister Altmaier ins Gespräch gebracht hat und wie Italien sie bereits mit der…

Berlin (ots) - Im Vorfeld der Videokonferenz der Finanzminister der Eurogruppe am 7. April 2020 werden verschiedene Finanzhilfen für die besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten diskutiert, insbesondere die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), ein Kreditgarantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Unternehmen, ein europäisches Programm für Kurzarbeitergeld (SURE), aber auch die Einführung von sogenannten Corona-Bonds. Dazu…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Das Virus und die Pflege - werden Altenheime zur Corona-Falle? Die Gäste: Karl-Josef Laumann (CDU, NRW-Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales) Bernd Meurer (Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste; Betreiber dreier Pflegeheime in Bayern und Rheinland-Pfalz) Prof. Dr. Gerd Fätkenheuer (Ärztlicher Leiter Klinische Infektiologie Uniklinik Köln) Silke Behrendt-Stannies (Altenpflegerin) Prof. Dr. Johannes Pantel (Gerontopsychiater und…