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Berlin (ots) - Gesundheitssysteme vieler armer Länder brauchen Hilfe Das Coronavirus hat sich inzwischen auch in fast allen Entwicklungsländern der Welt ausgebreitet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: "Eine nachhaltige Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie kann nur erfolgreich sein, wenn sie alle Länder und Gebiete der Welt einbezieht. In vielen Ländern Afrikas, Asiens und auch Lateinamerikas trifft das Virus auf Gesundheitssysteme, die schon vor…

Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer "Erosion des Rechtsstaates", sollten sich die "extremen Eingriffe in die Freiheit aller" noch lange hinziehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht dazu deutlich, dass die Politik aufgefordert sei, die ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Tragweite und Notwendigkeit laufend kritisch zu prüfen. "Die…

Berlin (ots) - Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Tschechien, Ungarn und Polen haben sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen. Das EuGH-Urteil greift in unerträglicher Weise in die Souveränitätsrechte dieser Länder ein und macht die…

Berlin (ots) - KfW über weiteren Zwischenschritt entschieden Gestern hat die KfW über weitere Weichenstellungen für den Zukunftsfonds entschieden. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Der Zukunftsfonds ist für unsere Startup-Szene ein essentieller Baustein, um mehr Kapital für den Markt zu generieren. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass auch in dieser…

Hamburg (ots) - Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen. In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten. Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU (Drucksache 22/50). Durch die neue Geschäftsordnung stellen nun im Ergebnis sämtliche Parteien, mit Ausnahme der AfD, einen Vizepräsidenten. Dazu erklärt…

Berlin (ots) - Bund fördert über vhs-Lernportal Online-Tutorien zum Deutsch lernen Aufgrund der Corona-Pandemie finden derzeit keine Integrations- und Berufssprachkurse für Zugewanderte statt. Der Präsenzkursbetrieb in Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen muss pausieren, was mit Einschnitten in den Lernfortschritten der Teilnehmenden verbunden ist. Deswegen fördert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab sofort für die Dauer von bis zu drei Monaten Online-Tutorien zum Deutsch lernen. Dazu…

Berlin (ots) - Wir werden Reform konstruktiv begleiten Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz NetzDG) beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der Faktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Soziale Netzwerke müssen frei von Hass, Verleumdung oder Beleidigungen sein. Das steht außer Frage. Das NetzDG ist hier ein wichtiger Baustein. Von Anfang an haben…

Berlin (ots) - Nach einer Umfrage des Verbands Die Familienunternehmer droht mehr als der Hälfte der kleinen und mittleren Familienunternehmen innerhalb der nächsten drei Monate die Liquidität auszugehen. Zahlreiche Insolvenzen wären die Folge. Dazu erklärt die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: "Die 180.000 Familienunternehmern mit ihren rund acht Millionen Mitarbeitern sind das Herz und der Motor unserer deutschen Wirtschaft. Insbesondere die kleineren und mittleren Familienunternehmen müssen…

Welzheim/Waiblingen (ots) - Der Landesverband Kinderpflege Baden-Württemberg macht auf Missstände in der Tagespflege aufmerksam. Tagesmütter und Tagesväter erhalten zum Teil keine Lohnfortzahlungen und stehen vor dem Existenzverlust. Piraten-Kreisrat Philip Köngeter fordert den Rems-Murr-Kreis dazu auf eine schnelle und unbürokratische Lösung zu finden, da auf Landesebene bisher keine Aussicht auf Hilfe besteht. "Menschen, die so viel für unsere Gesellschaft geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden,…

Berlin (ots) - Bundesregierung greift bei Novellierung zentrale Forderungen der Fraktion auf Heute wurde im Bundeskabinett das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für die digitale Rechtsthemen Carsten Müller: Jan-Marco-Luczak: "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat in den gut zwei Jahren seiner Geltung beinahe sämtliche Kritiker widerlegt:…