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Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der "Video-Lügendetektor-Technologie", die an mehreren EU-Grenzen mit EU-Mitteln getestet wurde, unbeantwortet. Auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der Fehlerquote allgemein und bei Personen bestimmten Geschlechts oder Hautfarbe, vertröstete EU-Sicherheitskommissarin Johansson lediglich auf Forschungsberichte im späteren Verlauf des Jahres . "Der…

Hannover, Berlin (ots) - Nachdem in einem Pflegeheim in Wolfsburg mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung bekannt wurden, hat die niedersächsische Gesundheitsministerin Reimann einen weitgehenden Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeeinrichtungen verhängt . Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das als nicht ausreichend an. "Wenn Frau Reimann hier den Schwarzen Peter an die Heimleitung und die Besucher der Bewohner weiterreicht, dann verkennt sie, dass einfachste materielle Schutzmaßnahmen…

Berlin (ots) - Am 1. April ist der "Tag der älteren Generation". Für die Piratenpartei Deutschand ist dies nicht nur ein Anlass, um die Lebensleistung der älteren Generation zu würdigen, sondern auch einen kritischen Blick auf die Rentenpolitik der Bundesregierung zu werfen. Das Rentenniveau in Deutschland ist durch die sogenannten Rentenreformen der letzten dreißig Jahre insgesamt gesunken. Insbesondere der von der CDU/SPD-Bundesregierung mit dem sogenannten RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz initiierte Beschluss des…

Berlin (ots) - Weiteres Unterstützungsprogramm sichert Liquidität Die Bundesregierung hat heute weitere Finanzhilfen für von der Corona-Krise betroffene Startups in Aussicht gestellt. Zusätzlich zu den bestehenden Programmen sollen sie mit Maßnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro unterstützt werden, um Liquiditätsengpässe zu verhindern. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred…

Stuttgart (ots) - Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. "Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur Corona-Pandemie schnell und unbürokratisch zu beantworten", erklärt Fraktionschef Bernd Gögel die Initiative. "Wir zeigen nicht nur, dass wir als Fraktion trotz des sozialen Ausnahmezustands…

Berlin (ots) - Union spricht sich für Interessenausgleich aus Die Reisebranche ist massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Neue Buchungen bleiben aus, gleichzeitig müssen von Urlaubern vorab geleistete Zahlungen sowie Provisionen für die Vermittlung von Reisen zurückerstattet werden. Die Folge: Insbesondere kleinere und mittlere Reisebüros stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Die Union fordert daher rasche Schutzmaßnahmen für Reiseveranstalter und Reisebüros. Gleichzeitig müssen aber auch die Verbraucher vor…

Berlin (ots) - Die Diskussionen rund um die Handy-Ortung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus reißen nicht ab. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar: "In Asien wird auch mit Hilfe der Handy-Ortung erfolgreich gegen die Verbreitung des Corona-Virus gekämpft. Diese Möglichkeit wird nun auch in Deutschland vermehrt diskutiert. Doch dabei muss eines klar im Vordergrund stehen: die Bürgerrechte! Jens Spahn schoss mit seiner Idee der Funkzellenauswertung…

Berlin (ots) - Der Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Amoklauf in Hanau kommt laut Medienberichten zu dem Ergebnis, dass der Täter nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben gewesen sei, sondern dass er primär Aufmerksamkeit für seine wirren Verschwörungstheorien erzielen wollte. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: "Schon wenige Stunde nach der Bluttat von Hanau begann die Instrumentalisierung. Von links-grünen Politikern und Mainstream-Journalisten…

Berlin (ots) - Ungeachtet der aktuellen Coronakrise fordert der Sachverständigenrat Migration, "irreguläre Einreisen Schutzsuchender" auch weiterhin zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die EU aufgefordert, eine solidarische Aufnahme zu ermöglichen. Die Einwanderung soll über "reguläre Zuwanderungswege" erfolgen, die im Rahmen des Global Compact for Migration geschaffen werden müssten. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: "Gerade in der aktuellen Krise…

Berlin (ots) - Mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld haben wir schnell gehandelt und Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verhindert Die Anzeigen von Kurzarbeit sind dramatisch angestiegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Heute stellt die Bundesagentur für Arbeit ihre Arbeitsmarktzahlen vor. Es ist kein Geheimnis, dass die Anzahl der in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten in jüngster Zeit dramatisch angestiegen ist. Die…