Partei

Berlin (ots) - "Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen: Der Landesvorstand des Landesverbandes Saarland wird mit sofortiger Wirkung gemäß § 8 Absatz 1 Buchstabe (a) der Bundessatzung wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei seines Amtes enthoben. Der Bundesvorstand wird beim zuständigen Schiedsgericht die Einsetzung eines Notvorstandes für den Landesverband Saarland, bestehend aus Stephan Protschka, Mitglied des Bundesvorstandes, Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, und…

Berlin (ots) - In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Junge Freiheit" ist ein Interview mit SWR-Intendant Kai Gniffke erschienen. Im Interview geht es unter anderem um das Vertrauen der Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Umgang der Sender mit der AfD. Laut Gniffke sei das Vertrauen der Bürger in die öffentlich-rechtlichen Sender im Laufe der vergangenen Jahre gewachsen, dies würden Studien belegen. Eine Parteilichkeit in der Berichterstattung konnte Gniffke nicht erkennen, mit der AfD gehe man…

Berlin (ots) - Der ungarische Präsident Orbán hat am 30. März 2020 im Zuge der Corona Epedemie durch einen unbegrenzten Notstand die Demokratie in Ungarn beerdigt. Wie die Europäischen PIRATEN verurteilt auch die Piratenpartei Deutschland die unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung neuen diktatorischen Vollmachten der ungarischen Regierung. Schoresch Davoodi, Themenbeauftrager für Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt: "Es ist gefährlich, wenn man quasi-autokratischen Herrschern lange ihrem…

Köln (ots) - Mit 55 Prozent befürworten mehr als die Hälfte der Deutschen bundesweit schärfere Ausgangsbeschränkungen.42 Prozent der Bundesbürger lehnen dies dagegen ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv. Anhänger der FDP sprechen sich mit 57 Prozent mehrheitlich gegen diese verschärfte Beschränkung aus, gefolgt von der AfD mit 52 Prozent. Am stärksten befürworten die Anhänger der SPD (62 %) und der CDU/CSU (57 %) schärfere Ausgangsbeschränkungen. Eine deutliche Mehrheit von 88…

Berlin (ots) - Davon profitiert die Bevölkerung Seit dem heutigen Montag können die Länder auf die Bundesmittel für Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler in Höhe von 50 Milliarden Euro zugreifen. Am gestrigen Sonntag wurden auch Betriebe der landwirtschaftlichen Urproduktion in das Soforthilfeprogramm aufgenommen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der zuständige Berichterstatter Michael von Abercron: Gitta…

Berlin (ots) - Die Einreise von Saisonarbeitern und Erntehelfern ist aufgrund der Corona-Pandemie derzeit leider nicht möglich. Tausende Obst- und Gemüsebauern stehen dadurch vor der Herausforderung, nicht zu wissen wie sie ihre Ernte einbringen sollen. AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt: "Jedes Jahr helfen etwa 280.000 Saisonarbeiter und Erntehelfer aus den europäischen Nachbarländern dabei, die Obst- und Gemüseernte in Deutschland einzubringen. Durch die Einreisestopps im Zuge der…

Berlin (ots) - Die Einreise von Saisonarbeitern und Erntehelfern ist aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich. Tausende Obst- und Gemüsebauern stehen dadurch vor der Herausforderung, nicht zu wissen wie sie ihre Ernte einbringen sollen. Dazu teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Protschka, mit: "Jedes Jahr helfen etwa 280.000 Saisonarbeiter und Erntehelfer aus den europäischen Nachbarländern dabei, die Obst- und Gemüseernte in Deutschland einzubringen.…

Berlin (ots) - Zum Bericht der Rentenkommission, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat, teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: "Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. Wie zu erwarten war, ist der Abschlussbericht der Rentenkommission ohne Aussagekraft. Zu welchem Ergebnis hätte die Rentenkommission denn auch kommen sollen, wenn Politiker und Gewerkschafter in die Arbeit der Wissenschaftler hineinreden? Durch neue…

Berlin (ots) - Die WELT schreibt: "Geld ohne Limit - In der Krise bricht die EZB mit den letzten Tabus" und beschreibt, wie das EZB-Programm PEPP "sämtliche Grenzen" für den Ankauf von Staatsanleihen aufhebt. PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programs (https://www.welt.de/wirtschaft/article206646325/Corona-Krise-EZB-kuendigt-Anleihekaufprogramm-fuer-750-Milliarden-an.html)) als sogenanntes Pandemie-Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank wurde von der EZB-Chefin Lagarde…

München (ots) - Seit dem Wochenende gilt hierzulande wieder die Sommerzeit. Und ein Ende des etwa halbjährlichen Rituals "an-der-Uhr-drehen" ist nicht in Sicht. Trotz des Umstands, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer in einer europaweiten Online-Befragung für eine einheitliche Zeit ausgesprochen hat und auch das EU-Parlament will die Zeitumstellung - übrigens bereits 2021 - abgeschafft wissen. Und doch kommt das Ganze wegen des sattsam bekannten Europa-Harmonisierungs-Fetischs nicht voran. Von den…