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Augsburg (ots) - V-Partei³ kritisiert Gesundheitsgefährung! Schon lange hat die Europäische Union zum Schutz des Trinkwassers eine Verschärfung der deutschen Düngemittelverordnung gefordert, nun hat der Bundesrat die neue Regelung endlich verabschiedet - allerdings als Mogelpackung: Der Mist wird sprichwörtlich einfach aufgeschoben. So wird die Frist für die Bundesländer ins nächste Jahr verlegt, nach der sie die Zonen mit stark mit Nitrat belasteten Gebieten ausweisen müssen. Innerhalb der EU gibt es derweil einen…

Berlin (ots) - Durchführungsbestimmungen der Bundesländer müssen gemeinnützige Vereine berücksichtigen Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag umfassende Hilfen zur Corona-Pandemie beschlossen. Diese richten sich an das Gesundheitssystem, aber auch an große Betriebe, Kleinstunternehmen, Soloselbstständige und Familien. Gemeinnützige Vereine standen bislang zu wenig im Fokus der Aufmerksamkeit. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Die derzeitigen Bundeshilfen…

Berlin (ots) - Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen Der adidas-Konzern hat gestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für drei Monate aussetzt. Grundlage dafür ist Art. 5 § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das der Bundestag am Mittwoch verabschiedet hat. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: "Diese Entscheidung von adidas ist…

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat am Freitag ihre "Gemeinsam für das Grundgesetz"-Kampagne gestartet. In der überregionalen Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Magazin Weltwoche erscheinen ganzseitige Anzeigen, in denen der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, für einen demokratischen Wettbewerb mit den schlüssigsten Argumenten um die besten Lösungen wirbt. Gauland spricht sich im Anzeigentext klar gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit unserer Gesellschaft aus: "Ja,…

Berlin (ots) - Bestehende europäische Instrumente unverzüglich nutzen, Diskussion über Coronabonds verfehlt Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern die Finanzminister der Eurogruppe beauftragt, in den nächsten zwei Wochen Vorschläge für den Umgang mit den schweren wirtschaftlichen Konsequenzen infolge der Corona-Krise vorzulegen. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitsicher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: "Die Corona-Krise bedarf dringend europäischer Koordinierung. Es…

Stuttgart/Welzheim/Göppingen (ots) - Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie geplant stattfinden. Da die Gemeindeordnung keine Videokonferenzen zulässt, werden Beschlüsse teilweise im Umlauf ohne vorherige Diskussion getroffen - in einigen Gemeinden entscheidet sogar das Stadtoberhaupt alleine, gänzlich ohne Einbindung des Stadtparlaments. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung auf,…

Berlin (ots) - Für die zusätzliche Altersvorsorge muss es ein einfaches und verständliches Standardprodukt geben Die Regierungskommission "Verlässlicher Generationenvertrag" hat ihre Ergebnisse heute an den zuständigen Bundesminister Heil übergeben. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Es ist gut, dass die Rentenkommission unter Führung von Karl Schiewerling und Gabriele Lösekrug Möller heute Ergebnisse vorgelegt hat, die wir in unserer…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften im Bundesrat äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: "Die erneute Verschärfung der Düngeverordnung ist ein Schlag ins Gesicht für die heimische bäuerliche Landwirtschaft. Die beschlossenen Maßnahmen sind unverhältnismäßig und gefährden die wirtschaftliche Existenz von zehntausenden bäuerlichen Betrieben. Es wird zu Humusabbau und…

Berlin (ots) - Wichtige Anliegen der Union verankert Die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" hat heute ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke: Hermann Gröhe: "Die Ergebnisse der Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" bieten die Chance für die Erneuerung eines nachhaltigen Rentenkonsens in der Politik und mit den Sozialpartnern. Für uns…

Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass insbesondere in der aktuellen Krise deutlich wird, wie wichtig AfD-Regierungen in Bund und Ländern für Deutschland und seine Bürger wären. Die Versäumnisse der Altparteien würden gerade jetzt besonders deutlich, was sich nicht nur darin zeigt, dass ein Szenario bezüglich der Ausbreitung einer Pandemie in Deutschland aus dem Jahr 2012 (BT-Drs. 17/12051) vollkommen ignoriert wurde, sondern auch daran,…