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München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Das Virus befällt die Wirtschaft - wie viel bleibt von unserem Wohlstand? Die Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) Dagmar Schulz (Unternehmensberaterin für Existenzgründer) Dr. Susanne Herold (Professorin für Infektionskrankheiten der Lunge am Universitätsklinikum Gießen und Leiterin der Abteilung Infektiologie) Eva Schulte-Austum (Wirtschaftspsychologin) Bettina Sieckendiek (Chefin eines Familienunternehmens für Bustransport und…

Stuttgart (ots) - Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, übermitteln einzelne Gesundheitsämter Daten über infizierte Personen an die Polizei. Die Piratenpartei lehnt den Missbrauch hochsensibler Gesundheitsdaten auch in dieser Ausnahmesituation ab und fordert die sofortige Beendigung. Auch der Landesdatenschutzbeauftragten sieht keine Grundlage für eine massenhafte Datenerhebung. "Auch in Zeiten der Coronakrise müssen wir genau hinschauen, wie Grundrechte eingeschränkt werden und ob dies zur Eindämmung der…

Mainz (ots) - Eine große Mehrheit (89 Prozent) der Befragten bescheinigt der Bundesregierung gute Arbeit in der Corona-Krise (schlecht: 8 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Diese Einschätzung teilen die Anhänger aller Parteien. Für die von der Regierung jetzt beschlossenen Maßnahmen gibt es durchweg große Akzeptanz: So halten 75 Prozent die Maßnahmen, die insgesamt zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus angeordnet wurden und die unser Alltagsleben stark einschränken, für…

Berlin (ots) - Die Corona-Krise erfordert drastische Maßnahmen. Das heißt aber nicht, dass jegliches staatliche Handeln unhinterfragt geschluckt und der demokratische Diskurs eingestellt werden muss. Blindes Vertrauen in die Weisheit der Regierenden ist ein obrigkeitsstaatlicher Reflex, der auch in Notsituationen unangebracht ist. Lesen Sie den Kommentar der stellvertretenden AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hier >>> https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-lehren-aus-der-corona-krise/…

Berlin (ots) - Medizinische Zusammenarbeit und mehr Geld für die Forschung Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in einer Videokonferenz am heutigen Donnerstag weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Europa bündelt seine Kräfte und verstärkt den Kampf gegen das Coronavirus. Die europäischen Staats- und Regierungschefs setzen dabei die richtigen Prioritäten: Eindämmung des Virus, medizinische…

Berlin (ots) - Deutscher Beitrag gefragt - Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz konsequent umsetzen Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich am heutigen Donnerstag darauf geeinigt, unmittelbar nach Auslaufen der Operation "Sophia" mit der Folgemission "Irini" im östlichen Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: "Es ist eine sehr gute Nachricht aus Brüssel, dass sich die 27 Mitgliedstaaten auf die Entsendung…

Welzheim/Waiblingen (ots) - Eine Anfrage des Kreisrats Philip Köngeter ergibt, dass im Rems-Murr-Kreis von 1548 Haltestellen nur etwa 3,9 Prozent barrierefrei ausgebaut sind. Kreisrat Köngeter, Pirat und Mitglied der Zählgemeinschaft LINKE/ÖDP, fordert ein deutlich stärkeres Engagement in der barrierefreien Gestaltung des ÖPNV. "Auch bewegungseingeschränkte Menschen haben ein Recht darauf den ÖPNV zu nutzen, sie sind oftmals sogar stark darauf angewiesen. Die fehlende Infrastruktur hierfür schränkt enorm ein.…

München (ots) - Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen - und das, obwohl es massive Kritik von Experten, über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern und riesige Demonstrationen gab. "Insbesondere in Bayern nahmen viele, vor allem junge Menschen, an den Protesten gegen die geplante Urheberrechtsreform und für ein freies Internet teil. So war die Demonstration in München am 23.3.2019…

Berlin (ots) - Wirtschaftliche Lasten können gerade kleine Privatvermieter hart treffen Nach den Entscheidungen des Deutschen Bundestages über die vorübergehende Möglichkeit der Stundung von Mieten fordert der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, die wirtschaftlichen Folgen für die Vermieterseite nicht aus dem Blick zu verlieren: "Es ist richtig, Mieter und Eigenheimbesitzer vor dem Verlust der Wohnung zu schützen, wenn die Pandemie zu Einkommensverlusten führt.…

Berlin (ots) - Weil wegen der Grenzschließungen Tausende Saisonarbeiter aus Osteuropa fehlen, schlägt die AfD-Fraktion vor, auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen. Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Schüler ab der 10. Klasse und Studenten sind bestens geeignet, um in der Landwirtschaft auszuhelfen. Wir haben damit in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Auch aus pädagogischer Sicht ist die Abordnung von Schülern unter…