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Wirtschaftsministerin Schramböck: Wir brauchen grenzüberschreitende Industriekooperationen, um Europa stärker zu machen Wien (PK) - Im heutigen Wirtschaftsausschuss behandelten die Abgeordneten den Bericht der Wirtschaftsministerin zur EU-Jahresvorschau und den erstmals vorliegenden Investitionskontrollbericht. Dabei dominierte das Thema der strategischen Abhängigkeiten der Industrie insbesondere in Krisenzeiten die Debatte. Vorlagen zu den COVID-19-Wirtschaftshilfen sowie ein weiteres Beendigungsabkommen…

Bund-Länder-Vereinbarung zur Abwicklung der EU-Kohäsionsfonds wird angepasst Wien (PK) - Im Landwirtschaftsausschuss standen heute der Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für das Jahr 2020, der Bericht zur EU-Jahresvorschau für das Jahr 2022 sowie die Monatsberichte des Härtefallfonds für die Landwirtschaft und Privatzimmervermietung für die Monate Oktober bis Dezember 2021 auf der Tagesordnung. Zudem wurde eine Regierungsvorlage zur Anpassung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Abwicklung der…

ÖVP-Grüner-Entschließungsanträge gegen Energiearmut und zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen Wien (OTS) - Die zuletzt rasant steigenden Energiepreise führen dazu, dass das Phänomen der Energiearmut nicht nur bei einkommensschwachen Haushalten, sondern zunehmend auch in der Mitte der Bevölkerung ankommt. Im Durchschnitt sind die Energiepreise innerhalb eines Jahres um ein Viertel gestiegen. So gab es überdurchschnittliche Teuerungen bei Heizöl (44,3 Prozent) und Erdgas (27,7 Prozent).…

Am 11. März um 23.30 Uhr in ORF 1 Wien (OTS) - Das Bundesheer soll aufgerüstet werden und sogar die Neutralität wird diskutiert. All das betrachtet Peter Klien in einer neuen Ausgabe von „Gute Nacht Österreich“ am Freitag, dem 11. März 2022, um 23.30 Uhr in ORF1 mit seinen scharfen, satirischen Augen. Außerdem beleuchtet „Gute Nacht Österreich“-Lobbyismus-Experte Gregor Seberg die personellen Verbindungen österreichischer Ex-Politikerinnen und Ex-Politiker mit Russland. Weiters wirft Peter Klien einen…

Wiens Finanzstadtrat Hanke zu Besuch bei Münchens Oberbürgermeister Reiter für Städtekooperation in den Bereichen Geothermie, Digitalisierung und Bürger*innenservice. Wien (OTS) - Die beiden Landeshauptstädte München und Wien verbindet seit jeher eine enge, nachbarschaftliche Freundschaft. Oberbürgermeister Dieter Reiter (München) und Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (Wien) sowie Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München und Dipl.-Ing. Peter Weinelt,…

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Freitag, 11. März 2022, 10:00 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser und FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner Ort: FPÖ-Medienzentrum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock (6. Liftstock), 1010 Wien Thema: „Arbeitsverweigerung der Regierungsparteien im Tourismus-und im Landwirtschaftsausschuss“ FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa 45 Minuten nach deren Ende steht die…

Außerdem: „ORF III AKTUELL“ zum Ukraine-Krieg Wien (OTS) - Am Freitag, dem 11. März 2022, zeigt ORF III Kultur und Information die finalen zwei Teile der österreichisch-deutschen Spielfilmreihe „Im Tal des Schweigens“ von Regisseur Peter Sämann mit den Titeln „Der Wildschütz“ und „Der zweite Frühling“. In der Hauptrolle ist Christine Neubauer zu erleben. Am Vormittag, von 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr, widmet sich „ORF III AKTUELL“ dem Krieg in der Ukraine sowie den weiteren Themen des Tages. Danach folgt die…

Kaiser, Kollross, Vallant: Österreichweites Recht auf kostenlose Kinderbildung, - und betreuung scheitert lediglich an der Blockade der Bundes-ÖVP Klagenfurt (OTS) - Seit Jahren wird über den Rechtsanspruch auf Kinderbildung und -betreuung diskutiert. Die Interessenvertretung der sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen Österreichs (GVV) hat einen 5-Stufen-Plan ausgearbeitet, mit dem dieser Rechtsanspruch nun endlich verwirklich werden kann. Heute, Donnerstag, stellten SPÖ Kärnten…

Vertagungsorgie auf ÖVP-Befehl im Konsumentenschutzausschuss Wien (OTS) - „Erst wenige Tage im Amt und schon wird der grüne Ressortminister von der ÖVP bereits zur konsumentenschutzpolitischen ‚Leermeldung‘ gemacht. Wie wir aus gut informierten Kreisen des Konsumentenschutzministeriums wissen, sollen beim heutigen Ausschuss wiederum alle Oppositionsanträge vertagt beziehungsweise niedergestimmt werden. Kaum als Konsumentenschutzminister angelobt, hat sich Rauch offensichtlich ohne Wenn und Aber unter die…

Freitag, 11.3.2022, 15.00 Uhr Kundgebung & Demo in Wien, Platz der Menschenrechte und Ballhausplatz Wien/Bregenz/Graz/Eisenstadt (OTS) - Das neue Solidaritätsbündnis "ARGE Perspektiven" wächst rasant. Jede Woche schließen sich weitere Persönlichkeiten aus den verschiedensten Berufsguppen, autonome Gruppen und Organisationen dieser Bürgerbewegung an. Unabhängig und ohne politische Präferenzen zielt ihre gemeinsame Arbeit primär darauf ab, alles zu unternehmen, dass in Österreich die Grund- und…