Grüne Wien/Kraus, Ellensohn: Aktuelle Stunde im Zeichen der Parteien-Transparenz
Wien (OTS) - Die Grünen Wien setzen im morgigen Gemeinderat einen Schwerpunkt auf Gläserne Parteikassen. Die Bundesregierung hat gestern einen Vorschlag für ein neues Parteiengesetz präsentiert, das deutliche Verbesserungen bringen soll: Mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof, klare Offenlegung aller Parteispenden und Wahlkampfkosten sowie hohe Strafen bei Nicht-Einhaltung der Gesetze.
„Spätestens seit Ibiza wissen wir, wie Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschummelt wurden und wie sich Superreiche Gesetze kaufen!-->…