Gesundheitsausschuss für Mindeststrafen bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen
Weitere pandemiebedingte Gesetzesänderungen
Wien (PK) - Im Gesundheitsausschuss haben die Abgeordneten heute für die Einführung von Mindeststrafen bei Verstößen gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen gestimmt. Das betrifft unter anderem Verstöße gegen Betretungsverbote, Ausgangsbeschränkungen und Verbote von Zusammenkünften.
Außerdem hat der Ausschuss mehrere Änderungen in den Sozialversicherungsgesetzen auf den Weg gebracht, von Beitragsstundungen für DienstgeberInnen bis zu Bestimmungen über Corona-Tests in!-->!-->!-->…