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Dringliche Anfrage der Grünen GR Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte die fehlende Steuer auf Erbschaften. Selbst Superreiche, die ihr Geld ohne eigene Leistung vererbt bekommen, würden keinen Cent in die öffentlichen Haushalte einzahlen. Der Schuldenstand der Stadt sei auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen, eine Verdoppelung in wenigen Jahren, so Prack. Konsolidierungsmaßnahmen für das Budget seien willkommen, es komme aber darauf an, wie diese umgesetzt würden. Die Einsparungen im Budget seien „unsozial und…

Anträge von ÖVP und Grünen kommen vorerst nicht ins Plenum Die Sitzung des Sozialausschusses endete heute mit einer Reihe von Vertagungen von Oppositionsanträgen. Im Pensionsbereich etwa forderten die Freiheitlichen, die "Hacklerregelung" wieder einführen. Die Grünen sprachen sich für eine Begrenzung von Luxuspensionen aus. Die FPÖ setzte sich außerdem erneut für eine Pflegereform und mehr Pflege zu Hause ein. Die Grünen schlugen vor, Fortbildungen zur "Disaster Nurse" anzubieten. Für Menschen mit…

Sozialministerin Schumann verweist bei Aussprache im Sozialausschuss auf gesetzliche Vorgaben Die hohe Zahl an Firmenpleiten könnte zu einer Erhöhung des Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrags führen. Zuletzt war der von Arbeitgebern zu leistende Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag Anfang 2022 auf 0,1 % gesenkt worden, nun könnte er wieder steigen. Grund dafür ist, dass die dem Insolvenz-Entgeltfonds zur Verfügung stehenden Mittel 2027 voraussichtlich nicht mehr ausreichen werden, um Ansprüche…

Freigestellte blaue Personalvertreter mit Nationalratsmandat haben keinen Bezug zur Polizei-Basis „Blaue Personalvertreter würden die eigenen Kollegen für ein politisches Mitarbeitsplus bei Herbert Kickl opfern. Der weltfremde verbale Ausritt der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Irene Eisenhut und Werner Herbert hat erneut unter Beweis gestellt, dass der FPÖ nichts heilig ist, wenn es darum geht, die eigenen Verschwörungsnarrative am Leben zu erhalten. Wenn die Abgeordneten Eisenhut und Herbert ernsthaft…

Genehmigung eines Rahmenbetrages für Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen StR Stefan Berger (FPÖ) replizierte auf den letzten Tagesordnungspunkt und seine Vorrednerin. Er könne sich gut erinnern, dass das Che Guevara-Denkmal in der Regierungszeit der Grünen errichtet worden sei und nicht ausreichen kontextualisiert worden sei. Zum aktuellen Tagesordnungspunkt führte Berger aus, es gehe um unterschiedlichste Institutionen, die vor der Herausforderung stünden, dass…

„Ein Meilenstein für die burgenländische Energiesicherheit und Energieunabhängigkeit“ 23 Windräder mit rund 122 Megawatt Leistung produzieren ab sofort 251 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr. „Damit können rund 70.000 Haushalte mit Strom versorgt werden und über den Fanclub Burgenland Energieunabhängig 20 Jahre einen sicheren Strompreis von 10 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Das ist einzigartig in Österreich und in Europa“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Mittwoch beim Start des größten…

Am 19. Februar um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Wie ein „Streit um eine Bodenplatte“ eskaliert ist, zeigt am Donnerstag, dem 19. Februar 2026, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON die neue Ausgabe von „Schauplatz Gericht“, präsentiert von Peter Resetarits. Streit um Bodenplatte Ist der teure Rohbau ein Totalpfusch oder kann doch saniert werden? Seit mehr als drei Jahren streiten deswegen Gabriele P. und ein Baumeister vor Gericht. Der Baumeister hat Frau P. wegen Zahlung des offenen Honorars geklagt.…

Stadtrat Peter Hacker und Wiener Gesundheitsförderung – WiG laden ab sofort zum Mitmachen ein Auch heuer schreibt die Wiener Gesundheitsförderung - WiG den Wiener Gesundheitspreis aus, welcher drei Medienpreise für herausragende journalistische Beiträge zum Jahresschwerpunkt „Seelische Gesundheit“ vorsieht. „Seelische Gesundheit ist ein wichtiger Aspekt in der Gesundheitsförderung und betrifft uns alle. Gerade Journalist*innen und Autor*innen können mit fundierter Berichterstattung, interessanten Beiträgen…

Warum der Immobilienmarkt nüchterner betrachtet werden sollte Der österreichische Immobilienmarkt steht vor großen Herausforderungen: sinkende Fertigstellungen, hohe Baukosten und zunehmende Verunsicherung bei Käufern und Projektentwicklern prägen die aktuelle Situation. Doch wie dramatisch ist die Lage tatsächlich? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs mit Mag. Peter Brezinschek, langjährigem Chefanalysten von Raiffeisen Research. Oliver Schön, MA (CEO, JAMJAM) und Philipp Pfeiffer…

Klagsandrohung reicht, um wesentliche Passagen des bereits veröffentlichten Artikels zu löschen _Wien (OTS)_ — Am 11.02.2026 protestierten ehemalige ORF-Journalist:innen in einer APA-OTS-Presseaussendung gegen “die in weiten Teilen unausgewogene Berichterstattung der Korrespondenten des ORF-Büros in Israel”. Daraufhin postete Peter Sichrovsky, ehemaliger FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter sowie ehemaliges Mitglied der Chefredaktion der Tageszeitung _DER STANDARD _(der nach eigenen Angaben “bis zu…