16. Wiener Gemeinderat (2)
Generaldebatte
Wien (OTS/RK) - StR Dominik Nepp (FPÖ) eröffnete die Generaldebatte. Er kritisierte, dass unter der „Ausrede auf die Corona-Situation“ weitere Schulden angekündigt werden würden, so wie die vorangegangene Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) unter dem Vorwand der Wirtschaftskrise versucht habe, Schulden zu rechtfertigen. 10 Milliarden Euro Schulden seien ein „trauriger Rekord“. Die Stadt nehme sich mit dem Beschluss eines Doppelbudgets jegliche Flexibilität. Die angekündigten Investitionen seien!-->!-->!-->…