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Abgeordnete diskutieren außerdem über Probleme im Gesundheitswesen Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch kleinere Änderungen im ASVG, im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und im Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle ist es unter anderem, das Risiko für Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger zu minimieren. Außerdem werden diverse Klarstellungen und sprachliche Vereinheitlichungen vorgenommen sowie einzelne obsolete…

Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden im Herbst 2025 auf einen gemeinsamen Budgetpfad für die nächsten Jahre geeinigt. In der heutigen Sitzung des Nationalrats wurde der neue Österreichische Stabilitätspakt genehmigt. ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten dafür. FPÖ und die Grünen zeigten sich skeptisch. Ziel der Vereinbarung ist es, durch eine koordinierte Haushaltsführung übermäßige Defizite zu vermeiden und die staatliche Schuldenquote…

Stärkung der Lebensmittel-Krisenvorsorge einstimmig beschlossen Bereits Ende vergangenen Jahres haben sich die Regierungsparteien auf ein Anti-Mogelpackungs-Gesetz mit Maßnahmen zur Eindämmung versteckter Preiserhöhungen - Stichwort Shrinkflation - verständigt. Der Handel soll demnach dazu verpflichtet werden, Produkte, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße gesunken ist, klar zu kennzeichnen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben heute im Nationalrat grünes Licht für die Regierungsvorlage. Die FPÖ…

Meinl-Reisinger, Koalition und Grüne betonen in Europastunde sicherheitspolitische und humanitäre Verantwortung Europas Die heutige Aktuelle Europastunde im Nationalrat stand im Zeichen der österreichischen und europäischen Unterstützung für die Ukraine. Die FPÖ warf der Bundesregierung vor, mit fortgesetzten Hilfszahlungen Österreichs Neutralität zu untergraben und sprach von "intransparenten Geldgeschenken", die im "ukrainischen Korruptionssumpf versickern" würden. Sie forderte ein Ende der "Kriegslogik"…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 25.02.2026 / 14:00 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌───────────────┬─────────┐ │ Title: │ │ ├───────────────┼─────────┤ │ First name: │ Peter │…

Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 25.02.2026 / 14:00 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name ┌──────────────┬─────────┐ │ Titel: │ │…

Der Österreichische Städtebund zeigt sich in einer ersten Reaktion über den Ministerratsbeschluss für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen erfreut. Städtebund-Generalsekretär THOMAS WENINGER betont: „Im Namen des Österreichischen Städtebundes möchte ich mich bedanken, dass den langjährigen Forderung der österreichischen Städte, automationsunterstützte Zufahrtskontrollen in verkehrsberuhigten Bereichen durchführen und E-Mopeds vom Radweg auf die Fahrbahn verlagern zu können mit dem Ministerratsbeschluss zur 36.…

Sammelnovelle der StVO legistisch im Plan. IVS-Gesetz für bessere Verkehrssteuerung zur Beschlussfassung vorgelegt. Bundesminister Hanke: „Meilenstein für Verkehr in Österreich“. Im Herbst hat die Bundesregierung eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) angekündigt, mit dem Ziel, erste Maßnahmen bereits am 1. Mai 2026 Inkrafttreten zu lassen. Nach der Begutachtungsphase und einem konstruktiven Verhandlungsprozess ist nun klar: Die Rahmenbedingungen für einen zeitgerechten Beschluss der…

Neue Impulse, starke Netzwerke und viel Unternehmergeist beim 14. Jungunternehmertag: Rund 400 Jungunternehmer:innen aus ganz Niederösterreich kamen zum größten Netzwerktreffen der Jungen Wirtschaft NÖ ins WIFI NÖ. Rund 400 Jungunternehmer:innen, Gründer:innen und Interessierte nutzten den 14. Jungunternehmertag der Jungen Wirtschaft NÖ im WIFI St. Pölten, um sich neue Impulse zu holen, Kontakte zu knüpfen und Motivation zu tanken. Unter dem Motto „Vernetzen, inspirieren, durchstarten“ zeigte sich: Niederösterreichs…

Expedition auf den 6.961 Meter hohen Aconcagua – von MedUni Wien/AKH Wien organisiert und medizinisch begleitet – acht Patient:innen aus fünf Ländern IM JÄNNER 2026 BESTIEGEN ACHT LUNGENTRANSPLANTIERTE UND IHRE BEGLEITPERSONEN AUS FÜNF NATIONEN GEMEINSAM MIT EINEM ÄRZTETEAM DER MEDUNI WIEN DEN ACONCAGUA (6.961 METER) IN ARGENTINIEN – DEN HÖCHSTEN GIPFEL AMERIKAS. WÄHREND DER EXPEDITION WURDEN SIE MEDIZINISCH BETREUT UND UNTERSUCHT, DIE DABEI GESAMMELTEN DATEN WERDEN NUN AN DER MEDUNI WIEN WISSENSCHAFTLICH…