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Gesetzesnovelle passiert Gesundheitsausschuss, Zustimmung der SPÖ noch fraglich Wien (PK) - Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie kann Gesundheitsminister Rudolf Anschober schon jetzt bestimmte Auflagen für das Betreten von Geschäften, Verkehrsmitteln, Lokalen, Hotels und anderen Orten verordnen. Konkret werden im COVID-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz insbesondere das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Abstandsregeln, organisatorische und räumliche Schutzmaßnahmen sowie Präventionskonzepte genannt.…

Länder und Gemeinden werden außerdem Kosten für COVID-19-Massentests und Impfaktionen vom Bund ersetzt Wien (PK) - Als weiterer Schritt zur Umsetzung des elektronischen Impfpasses sollen über die Österreichische Gesundheitskasse die Kosten für die Implementierung der entsprechenden Software in Arztpraxen und Primärversorgungszentren übernommen werden, wobei der Kostenersatz mit maximal 1.300 € begrenzt ist. Der Gesundheitsausschuss hat heute einen diesbezüglichen Antrag von ÖVP und Grünen zur Änderung des…

Anschober will mit Pflegereform auf Rechnungshof-Kritik reagieren Wien (PK) - Der Rechnungshof geht davon aus, dass Österreich auf die demografischen Veränderungen in Bezug auf Pflege nicht ausreichend vorbereitet ist. Zu diesen ernüchternden Aussichten nahm Sozialminister Rudolf Anschober heute im Rechnungshofausschuss des Nationalrats Stellung und bekräftigte einmal mehr die Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform. Erste Maßnahmen sollen demnächst vorgestellt werden. Ferner wurde die Vielfalt an…

Neo-Minister Martin Kocher ließ es sich nicht nehmen, nach seiner Angelobung beim traditionellen Neujahrsempfang des Businessclub CLUB TIROL virtuell dabei zu sein. Wien (OTS) - Eingeladen als Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), gekommen als neuer Arbeitsminister. Noch am Tag seiner Angelobung konnte der Businessclub Club Tirol den Ökonomen und nunmehrigen Minister Martin Kocher beim traditionellen, coronabedingt diesmal virtuellen Club-Neujahrsempfang begrüßen. Ganz nach der Devise: Ausgemacht…

Bundeskanzler Kurz raubt unseren Kindern und Jugendlichen weitere wertvolle Bildungszeit Klagenfurt (OTS) - „Wir lehnen die Verlängerung der Schulschließungen kategorisch ab! Es muss endlich wieder eine Rückkehr zum geregelten Unterricht in den Schulen geben. Bundeskanzler Kurz scheint nicht erkennen zu wollen, was er mit seiner Politik unseren Familien antut. Er raubt damit unseren Kindern und Jugendlichen nicht nur weitere wertvolle Bildungszeit, sondern erschwert auch ihren Weg in eine berufliche…

Vormerkplattform ab dem 18. Jänner; Erste große Impfaktion startet am Freitag Wien (OTS/RK) - Bürgermeister Michael Ludwig, Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Johannes Steinhart, Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, haben heute Dienstag die Covid-19-Impfstrategie der Stadt Wien im Rathaus präsentiert. Ab Freitag soll eine erste große Impfaktion für niedergelassene ÄrtzInnen und deren MitarbeiterInnen stattfinden. Dafür wird es 14 Impfstraßen in der Messe Wien geben, von 15. bis 18. Jänner sollen…

Vom Osterfestival „Imago Dei“ bis zu den „Europäischen Literaturtagen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Mit ersten Programmdetails zum Osterfestival „Imago Dei“, zum „Donaufestival“, zu „Glatt & Verkehrt“, dem Open Air Kino beim Kesselhaus, dem „Kinder.Kunst.Fest“ auf der Kunstmeile, den „Europäischen Literaturtagen“ sowie der „Klangkunst“ im Klangraum Krems hat die NÖ Festival und Kino GmbH kürzlich einen Vorgeschmack auf das diesjährige Programm nach aktuellem Stand gegeben: Den Auftakt macht das…

Wien (OTS) - Der Fachverband Gas Wärme spricht sich nach dem Fast-Blackout vom Wochenende für ein Umdenken in der heimischen Energiepolitik aus: „Statt einer primär auf Strom fokussierten Energiewende braucht Österreich weiterhin die Vielseitigkeit aller Energieträger: Also vor allem auch speicherbares Gas und Fernwärme, um auch zukünftig gut durch den Winter zu kommen.“ „Vor allem Gaskraftwerke haben Österreich und Europa in den vergangenen Tagen vor einem katastrophalen Blackout bewahrt“, sagt DI Peter Weinelt,…

Wien (OTS/RK) - Eine Reihe neuer Prüfberichte des Stadtrechnungshofes steht ab morgen, Mittwoch, den 13. Jänner, gegen 10 Uhr, auf der Homepage des Wiener Stadtrechnungshofes (http://www.stadtrechnungshof.wien.at/) ungekürzt online zur Verfügung. Die Berichte beschäftigen sich mit Themen aus den Geschäftsgruppen Bildung, Jugend, Integration und Transparenz (Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, MA), Soziales, Gesundheit und Sport (Stadtrat Peter Hacker), Klima, Umwelt, Demokratie und Personal (Stadtrat Mag. Jürgen…

Die Skandal-Arbeiten von Aschbacher und Amtskollege Nehammer sind nicht nur für die Betroffenen ein Problem. Vielmehr werfen sie Fragen an die Betreuer auf. Wien (OTS) - Nachdem vor wenigen Tagen publik wurde, dass Regierungsmitglieder für „wissenschaftliche Katastrophen“, akademische Grade erhielten, müssen nun die richtigen Schlüsse gezogen werden. Da beide Arbeiten wissenschaftlichen Kriterien nicht entsprechen und teilweise überhaupt keinen Sinn ergeben, ist die Verantwortung auch bei den Professoren…