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Das Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe tagte heute unter dem Vorsitz des Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Peter Haubner, erstmals in der aktuellen Gesetzgebungsperiode. Zweiter Präsident des Nationalrates, Peter Haubner, hat auf Basis der Gesetzesnovelle vom April 2025 neben der Vorbereitung und dem Vorsitz des Kuratoriums auch den Vorsitz des Komitees des Nationalfonds sowie die Agenden des…

Im Rahmen des Städte-Trilogs Wien–Hamburg–Zürich am 11. und 12. Juni präsentierte Bürgermeister Michael Ludwig seinen Gästen, Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher, drei zentrale Projekte, die beispielhaft für die Strategie einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und gesundheitsorientierten Stadt stehen. Beim gemeinsamen Besuch der Standorte wurde deutlich, dass Wien nicht nur lebenswert, sondern auch wegweisend in Technologie, Umweltbewusstsein und medizinischer…

DIE ÖSTERREICHISCHE GASWIRTSCHAFT IST BEREIT FÜR DEN NÄCHSTEN SCHRITT IN EINE NACHHALTIGE ENERGIEZUKUNFT: ZAHLREICHE PROJEKTE ZUR INTEGRATION GRÜNER GASE WIE BIOMETHAN UND WASSERSTOFF SIND IN PLANUNG UND WARTEN AUF DIE UMSETZUNG. „Wir haben eine Vision einer klimaneutralen Energiezukunft und Grünes Gas bietet dafür Lösungen“, fasst Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands Gas Wärme und Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, die positive Stimmung für den Energieträger in seiner Rede beim Zukunftsforum Grünes Gas 2025 in…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne fassen außerdem Vier-Parteien-Entschließung zur Autonomiereform in Südtirol Zur humanitären Krise im Gazastreifen sprachen sich die Abgeordneten heute im Außenpolitischen Ausschuss einstimmig für einen Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen aus. Geht es nach den Parlamentsfraktionen, soll sich die Bundesregierung für einen ungehinderten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen und demnach für die Einhaltung des Völkerrechts vonseiten Israels einsetzen.…

Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag zu mehr Transparenz bei der Finanzierung von internationalen Organisationen Das Parlament soll aktiv in die Bewerbung der Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingebunden werden. Für den entsprechenden Vier-Parteien-Antrag gab es heute im Außenpolitischen Ausschuss eine breite Mehrheit. Angesichts zahlreicher internationaler Organisationen mit Sitz in Wien und Österreichs Tradition als neutraler Vermittler sehen die Abgeordneten eine…

Budgetausschuss gedenkt in Schweigeminute der Opfer des Amoklaufs an einer Grazer Schule Dem Bereich Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sollen 2025 434 Mio. Ꞓ und 2026 718 Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen. Dies sieht der Budgetentwurf für 2025 und 2026 vor, der heute im Budgetausschuss des Nationalrats weiter debattiert wurde. Der für den Bereich zuständige Vizekanzler Andreas Babler beantwortete die breit gefächerten Fragen der Abgeordneten. Diese drehten sich um die nächsten Schritte im Bereich…

Am 11. und 12. Juni waren Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher beim gestern neuerlich angelobten Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zu Gast. Im Rahmen des Besuchs wurde der 2019 ins Leben gerufene „Trilog“ der drei Städte fortgesetzt. Das diesjährige Treffen – bereits das fünfte dieser Art – behandelte die Themen Klimaschutz, erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und Technologieentwicklung, Gesundheitsinfrastruktur und Pflege sowie Kultur. Neben…

Mit Bundespolizeidirektor Michael Takacs, Direktor DSE Bernhard Treibenreif, EKO Cobra Kommandant Graz und Peter Scheibner/Polizeiliche Sondereinsätze – 11. Juni 2025, 13 Uhr Das BMI lädt zu einem Mediengespräch zum Themenkomplex Amoklagen ein. Es werden die polizeilichen Vorbereitungen, die Ausbildung und das Einschreiten bei derartigen Vorfällen näher beleuchtet. Wann: 11. Juni 2025, 13 Uhr Bundesministerium für Inneres Ministerialrat Markus Haindl, BA MA Pressesprecher des…

Aus Mitgefühl mit den Betroffenen verschiebt das Haus der Barmherzigkeit die geplanten Feierlichkeiten und ruft zur Teilnahme an einer Gedenkstunde im Stephansdom auf. Anlässlich des 150-jährigen Bestehens plante das Haus der Barmherzigkeit am 12. Juni 2025 einen Festakt in der Aula der Wissenschaften. Dabei sollten die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte in der Langzeitpflege und -betreuung gewürdigt werden. Aufgrund des tragischen Ereignisses in Graz am Dienstagvormittag verschiebt die…

Schumann schließt Eingriffe bei Pensionserhöhung aus, weniger Geld für Armutsbekämpfung und Menschen mit Behinderungen Der generelle Spardruck macht auch vor dem Budget des Sozialministeriums nicht Halt. Zwar steigen die Ausgaben für Pensionen in den nächsten Jahren weiter an und auch in die Pflege werden laut Doppelbudget 2025/26 deutlich mehr Mittel fließen, in anderen Bereichen sind zum Teil aber erhebliche Kürzungen zu erwarten. Das betrifft etwa Menschen mit Behinderungen und Maßnahmen zur…