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Innsbruck, Wien (OTS) - Als Oppositionelle hielten die Grünen den Parlamentarismus hoch – und somit all das, was er auch der Minderheit im Hohen Hause ermöglicht. Nun regieren sie mit – und sehen das anders. Ein bedenklicher Sinneswandel. Drei Jahrzehnte lang waren die Grünen Oppositionspartei im Hohen Haus. Immer wieder monierten sie, dass die Machthaber ob ihrer Mehrheit über sie „drüberfahren“ mit ihrem Tun. Den Parlamentarismus hielten sie hoch, ergo die Instrumentarien, die er bietet – auch der Minderheit. Wegen…

Oppositionsanträge zu Überbrückungsfonds, Arbeitsmarktdaten, Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Lehrlingsausbildung vertagt Wien (PK) - Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung im Zuge der Corona-Krise dominierten die Diskussionen im heutigen Sozialausschuss. Entschließungsanträge der Opposition wurden entweder vertagt oder abgelehnt. Zu einem Antrag der SPÖ betreffend Lehrlingsausbildung lädt der Ausschuss einschlägige Organisationen zur Stellungnahme ein. SPÖ-Vorschlag für einen…

-------------------------------------------------------------------------------- Directors' Dealings-Mitteilung gemäß Artikel 19 MAR übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. -------------------------------------------------------------------------------- Personenbezogene Daten: Mitteilungspflichtige Person: Name: Peter Humer (Natürliche Person) --------------------------------------------------------------------------------…

Directors' Dealings-Mitteilung gemäß Artikel 19 MAR übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. Personenbezogene Daten: Mitteilungspflichtige Person: Name: Peter Humer (Natürliche Person) -------------------------------------------------------------------------------- Grund der Mitteilungspflicht: Grund: Meldepflichtige Person ist Person mit Führungsaufgaben Funktion: Mitglied des Vorstands von UNIQA Österreich Versicherungen AG…

Sozialausschuss billigt notwendige Gesetzesreparatur mit breiter Mehrheit Wien (PK) - Am Rande der Kassenreform haben die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auch beschlossen, die Prüfung aller lohnabhängiger Abgaben und Beiträge beim Finanzministerium zu bündeln. Der Österreichischen Gesundheitskasse wurde zwar ein Anforderungsrecht auf Sozialversicherungsprüfungen eingeräumt, eine fachliche Weisungsbefugnis gegenüber den Prüforganen hat sie aber nicht. Damit kann sie auf Art und Umfang der…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Noch ist offen, welche Politiker die Parteien in den Bundestagswahlkampf 2021 führen werden. Von den Kandidaten, die für die CDU/CSU im Gespräch sind, bewerten die Deutschen derzeit mehrheitlich Markus Söder am besten. 53 Prozent der Wahlberechtigten sagen, Söder wäre ein guter Kanzlerkandidat der Union. Damit legt der CSU-Parteivorsitzende und bayerische…

Frankfurt am Main (ots) - Die B-to-B-Medien haben mit dem Medienwandel zu kämpfen. Zum dritten Mal in Folge registrieren die 150 größten deutschen Fachmedien sinkende Werbeeinnahmen. 2019 erreichten sie laut dem exklusiv vom Fachmagazin HORIZONT (dfv Mediengruppe) erhobenen Ranking einen Bruttowerbeumsatz von 574 Millionen Euro, fast 5 Prozent weniger als 2018. Die dfv Mediengruppe erzielt mit fünf Titeln in den Top 15 rund ein Fünftel des Werbeumsatzes der Top 150. Dabei bereiten sich die deutschen Fachverlage auf…

Berlin (ots) - Högl steht vor herausfordernden Aufgaben Am heutigen Donnerstag wurde Eva Högl als neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages gewählt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Wir gratulieren Frau Dr. Högl zur Wahl als neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags. Sie wird Dr. Hans Peter Bartels Ende Mai im Amt folgen. Jetzt ist wichtig, dass Frau Dr. Högl sich schnell in die neue Funktion einarbeitet. Die Verteidigungspolitiker des…

Känrnter Landeshauptmann hat "absolut kein Verständnis" für jene, die "eigenes Süppchen kochen" Wien (OTS) - Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser übt in ÖSTERREICH (Freitagsausgabe) scharfe Kritik an jenen Parteikollegen, die nun Manipulationsvorwürfe gegenüber der SPÖ-Spitze erheben: "Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist zu akzeptieren und vor allem zu respektieren, und zwar von allen." Kaiser sieht in diesen Vorwürfen einen Angriff nicht nur gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, sondern die…

Wien (OTS/RK) - Morgen Freitag, am 8. Mai 2020, laden Bürgermeister Michael Ludwig, Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky zum Mediengespräch ins Wiener Rathaus. Beginn im Festsaal ist um 11 Uhr. Thema der Pressekonferenz: „Aktuelle Entwicklungen in Wien in der Bekämpfung von Covid-19“. Aufgrund der derzeitigen Situation rund um das Corona-Virus ist bei diesem Medientermin maximal eine Journalistin bzw. ein Journalist je Medium vor Ort zugelassen. Aus Sicherheitsgründen ist der…