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Landesverwaltungsgericht Kärnten darf gegen FPÖ-Abgeordneten Ragger ermitteln Wien (PK) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss könnte um drei Monate verlängert werden. ÖVP und Grüne unterstrichen heute im Nationalrat ihre Bereitschaft, eine dafür notwendige Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes mitzutragen. Wegen der Corona-Pandemie haben NEOS und SPÖ eine vorübergehende Fristhemmung beantragt. Zunächst wird sich nun der Geschäftsordnungsausschuss mit der Initiative befassen, für einen endgültigen Beschluss…

Debatte über KMU-Bericht von Kritik und Forderungen rund um Coronahilfen geprägt Wien (PK) - Ganz im Zeichen der Corona-Krise stand auch die Debatte im Nationalrat zum Bericht " KMU im Fokus 2019 ", der von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vorgelegt worden war. Der Bericht unterstreicht die tragende Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen für Österreichs Wirtschaft und bescheinigt ihnen - freilich noch vor der Corona-Krise - eine solide betriebswirtschaftliche Basis. KMU machen einen…

Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte, sei die berufliche Beurteilung für den Kandidaten der Landesregierung, dem Düsseldorfer Landgerichtspräsidenten Bernd Scheiff, fehlerhaft gewesen. Die Kammer gab der Klage einer Mitbewerberin für den Kölner OLG-Chefposten statt. Die Essener…

Abgeordnete diskutieren Oppositionsanträge zu Pflege und Krankenkassen Wien (PK) - Vier Oppositionsanträge zum Thema Pflege, die Anfang März vom Sozialausschuss abgelehnt worden waren, standen in der heutigen Sitzung des Nationalrat s zur Diskussion. So spricht sich die SPÖ etwa für einen Pflegegarantiefonds sowie für mehr Unterstützung bei Demenzerkrankungen aus. Die Freiheitlichen fordern zum einen ein höheres Pflegegeld ab Pflegestufe 3, zum anderen treten sie gegen die gezielte Anwerbung von…

Berlin (ots) - Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren auch in Krisenzeiten von der guten Politik der Koalition Die Renten in Deutschland werden trotz der aktuellen Krise zum 1. Juli 2020 wieder deutlich steigen. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die gute Lohnentwicklung in den Jahren 2018 und 2019 macht auch im Jahr 2020 eine deutliche…

Mainz (ots) - Woche 17/20 Do., 23.4. Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen beachten: 19.00 heute 19.23 Wetter (VPS 19.20) 19.25 Was nun, Herr Scholz? (VPS 19.24/HD/UT) Fragen an den Bundesfinanzminister zur Corona-Krise von Peter Frey und Bettina Schausten 19.45 Notruf Hafenkante (VPS 19.25) 20.35 Mein Freund, das Ekel (VPS 20.14) 22.05 heute journal (VPS 21.45) 22.35 maybrit illner (VPS 22.15) 23.35 Markus Lanz (VPS 23.15)…

Mainz (ots) - Die Bundesregierung hat wegen der Coronakrise das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Auch die Europäische Union mobilisiert Milliarden im Kampf gegen die Coronapandemie. Wie die Gelder konkret eingesetzt werden sollen, wird derzeit heftig diskutiert. Warum wehrt sich die Bundesregierung so vehement gegen Coronabonds? Bedeutet Deutschland der eigene Haushalt mehr als die Solidarität mit seinen europäischen Nachbarn? Würde eine höhere Besteuerung von Besserverdienern nicht…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung folgt den Vorschlägen der Sozialpartner Das Bundeskabinett hat heute die Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung beschlossen und folgt damit den Empfehlungen der Pflege-Mindestlohnkommission zur Neufestsetzung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung folgt den Empfehlungen der paritätisch besetzten…

Wien (OTS) - Die aktuelle Corona-Krise stellt PatientInnen der Psychotherapie vor neue und zusätzliche Herausforderungen. Die österreichische Bundesregierung setzt in ihren Maßnahmen gegen COVID-19 auf eine starke Einschränkung der sozialen Kontakte. Das kann besonders für Menschen mit psychischen Erkrankungen negative Auswirkungen haben. Der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) legt daher gemeinsam mit der Donau-Universität Krems die Studie „Auswirkungen der Maßnahmen der Bundesregierung auf das den…

Barth (ots) - Bei einer Verkehrskontrolle gestern Mittag, dem 21.04.2020, deckten die Beamten des Polizeirevieres Barth gleich mehrere Verkehrsverstöße auf. So kontrollierten sie gegen 11:50 Uhr einen Pkw BMW auf der Bundesstraße 105 bei Martenshagen, als ein Pkw VW Passat vorbeifuhr, dessen Insassen (zwei 21 und 30 Jahre alter Barther) den Beamten bekannt waren. Die Beamten kontrollierten daraufhin diese beiden Männer. Dabei ergab sich der Verdacht, dass der 21-jährige Deutsche ohne erforderliche Fahrerlaubnis und…