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Peter

„Konsolidieren statt Betonieren“: Grüne orten hohes Einsparungspotenzial durch Stopp von Straßenbauprojekten

Dringliche Anfrage an Finanzminister Marterbauer im Nationalrat Der Lobautunnel sei nur ein Beispiel von vielen Straßenbauprojekten, die vor mehreren Jahrzehnten geplant, von der Bevölkerung abgelehnt, den Flächenverbrauch explodieren lassen und das ohnehin bereits umfassende Straßennetz Österreichs noch erweitern und auf Dauer das Budget des Bundes sowie der Länder und Gemeinden immer stärker belasten würden, warnen die Grünen. Die Oppositionspartei hatte heute dazu im Nationalrat eine Dringliche Anfrage

Maurer/Hammer zum FPÖ-Umvolkungs-Sager: Neuer Tiefpunkt der Amtsführung von Nationalratspräsident Rosenkranz

Grüne: „Umvolkung“ ist eindeutig nationalsozialistisch konnotierter Begriff – Rosenkranz verweigert Ordnungsruf gegen FPÖ-Mandatar „Der heutige Tag markiert einen neuen Tiefpunkt in der Amtsführung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm hat den Begriff ‚Umvolkung‘ in seiner Rede verwendet. Der Begriff ist ein eindeutiger NS-Kampfbegriff und es gibt hier keinen Graubereich oder irgendeinen Interpretationsspielraum. Es ist unfassbar, dass sich ein gewählter Mandatar im

Abschied von Papst Franziskus – ORF 2, ORF ON und ORF Sound übertragen Trauerfeierlichkeiten am 26. April ab 9.05 Uhr live

Umfangreiche Berichterstattung auch in ORF III, Ö1, ORF.at und TELETEXT Papst Franziskus ist am Ostermontag im Alter von 88 Jahren im Vatikan gestorben. Am Samstag, dem 26. April 2025, finden in Rom die Begräbnisfeierlichkeiten – Trauermesse und anschließende Beisetzung – statt. ORF 2, ORF ON und ORF Sound übertragen live ab 9.05 Uhr. Zwölf Jahre lang hat Papst Franziskus die Weltkirche mit ihren rund 1,4 Milliarden Katholikinnen und Katholiken geleitet. Am kommenden Samstag wird für den am Ostermontag

Nationalrat: FPÖ übt Kritik an „sozialer Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten“

Ministerin Korinna Schumann strebt österreichweit einheitliche Sozialhilfe an Von einer massiven Schieflage im Sozialstaat sprach heute FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Wenn etwa in Wien syrische Großfamilien über 6.000 Ꞓ Sozialhilfe bekommen, aber bei den Mindestpensionist:innen der Sparstift angesetzt werde, dann stimme etwas nicht. An die Sozialministerin gerichtet fragte sie daher, wann " endlich die soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten

Bürgermeister Ludwig: Großes Zeichen der Wertschätzung für Mitarbeiter*innen im Wiener Gesundheitssystem

Wiener Gesundheitsberufe werden durch neues einheitliches Dienstzeitmodell und Erhöhung der Chargenzulagen attraktiver gestaltet „Im Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) arbeiten über 30.000 Menschen tagtäglich im Dienste der Gesundheit und des Wohlergehens der Wienerinnen und Wiener. Die Beschäftigten – von den Reinigungskräften bis hin zur Ärzteschaft – bilden das Rückgrat unseres starken öffentlichen Gesundheitssystems, das sich in der Corona-Pandemie bewährt hat. Nun geht es darum, dieses hohe

41. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde LAbg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) hielt fest, dass sie die Aussagen der Vorredner erstaunt habe. Die FPÖ beschimpfe die Wiener Schulen, die ÖVP weise Verantwortung im Bundesbereich zurück. Fest stehe, dass es Sprachförderkräfte brauche und das wurde jetzt in der Bundesregierung bereits umgesetzt. Es ärgere sie, wenn „immer nur geschimpft werde“ und keine Lösungen geboten werden. 150 Sprachförderkräfte seien unter der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung gestrichen worden, die seien unter der

41. Wiener Landtag (2)

Fragestunde LAbg. Cornelia Sucher (SPÖ) stellte die fünfte Anfrage an Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und thematisierte die Vereinbarung des Landes Wien in der Donauhochwasserschutzkonkurrenz zur Pflege und Erhaltung des Donaukanals zwischen der Augartenbrücke und der Friedensbrücke. Sucher fragte, „welche Maßnahmen, die mit der oben angeführten Vereinbarung im Einklang stehen, konkret geplant sind.“ Sima führte aus, dass sich der innerstädtische Donaukanal zu einer Naherholungszone entwickelt habe –

Ausstellungen, Kulturvermittlung, Kunst im öffentlichen Raum

Von „Faces & Colors“ in Baden bis zur „werkstattrunde gugging“ Gestern, Mittwoch, 23. April, wurde im Theater am Steg in Baden die Ausstellung „Faces & Colors“ eröffnet, in welcher der Badener Künstler Christian Ekelhart noch bis 11. Mai vor allem von Kunstrichtungen wie dem Realismus, der Art Déco und der Neuen Sachlichkeit beeinflusste Ölgemälde zeigt. Öffnungszeiten: Dienstag bis Freitag von 14 bis 20 Uhr sowie während der Veranstaltungen im Kreativzentrum / Theater am Steg; nähere Informationen

41. Wiener Landtag (1)

Die 41. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode hat heute um 9 Uhr mit einer Gedenkminute für Peter Kostelka, ehemaliger Nationalratsabgeordneter, Mitglied des Bundesrates, Volksanwalt und Staatssekretär im Bundeskanzleramt begonnen. „Er punktete durch Sachlichkeit und Konsequenz – etwa in der Frage mehrsprachiger Ortstafeln“, sagte Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ), der auch Kostelkas „ruhige Art, seine klugen Einschätzungen und sein unermüdliches Engagement für Gerechtigkeit und

„Gute Nacht Österreich“ über Wien-Wahl und Gesundheitssystem

Neue Ausgabe von Peter Kliens Late-Night-Satire am 25. April in ORF 1 und auf ORF ON Wien wählt! Am kommenden Sonntag ist es so weit. Und wer einen heftigen Schlagabtausch der Parteien zu den Problemen der Stadt erwartet hat, wird enttäuscht. Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ ist laut Umfragen fix als Sieger gesetzt, und die meisten anderen Parteien scheinen sich nur als möglicher Koalitionspartner in Stellung zu bringen. Warum ist das so, und welche Rolle spielen dabei die Medien? „Gute Nacht

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