Hammer/Grüne: FPÖ verwendet bewusst NS-Begriff – Rosenkranz verweigert Ordnungsruf
FPÖ- Vorsitzführung untergräbt die Würde des Hohen Hauses
„Ein Abgeordneter der FPÖ verwendet in seiner Rede bewusst den Begriff ‚Umvolkung‘ – einen eindeutig belasteten Ausdruck aus dem Vokabular des Nationalsozialismus, der auf die systematische Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nazis Bezug nimmt. Doch anstatt sofort einzuschreiten, bleibt eine Reaktion von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz aus“, kritisiert Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen.
Trotz eines direkten Hinweises!-->!-->!-->…