Peter

Ausnahmeregelung soll auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer längerer AMS-Umschulungen gelten Begleitend zum Doppelbudget 2025/26 hat der Nationalrat vor dem Sommer deutliche Einschränkungen bei der Zuverdienstmöglichkeit für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe beschlossen. Ab 2026 wird es demnach nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, parallel zum Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung geringfügig dazuzuverdienen. Solche Ausnahmen gelten etwa für ältere…

Sämtliche Anträge mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen vertagt Eine breite Palette von sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen diskutierte der Sozialausschuss heute anhand von Entschließungsanträgen der Freiheitlichen und der Grünen. Alle diese Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Für die Anliegen von Menschen mit Behinderung setzen sich die Grünen mit der Forderung nach einer nachhaltigen Finanzierung des Ausgleichstaxfonds und einem Recht auf die Beseitigung von Barrieren ein.…

NS-Opfern, die erst Anfang der 50er-Jahre aus Österreich ausgewandert sind, wird Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten ermöglicht Der Sozialausschuss des Nationalrats hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht gebilligt. Dabei geht es unter anderem um die Mitversicherung einer Lebensgefährtin bzw. eines Lebensgefährten, kleinere Nachbesserungen bei der neuen Teilpension und die knappschaftliche Pensionsversicherung. Zudem spricht sich der Ausschuss für…

Breite Mehrheit für adaptierten Regierungsvorschlag Zur Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte im Tourismus wird es künftig einen eigenen Fonds, dotiert mit 6,5 Mio. Ꞓ pro Jahr, geben. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung geebnet. Auch Sonderunterstützungen nach Arbeitsunfällen oder Jobverlust sollen mit den Fondsmitteln möglich sein. Ziel ist es, Beschäftigte in der Tourismusbranche bzw. im bestehenden…

Kassen sollen rund 500 Mio. € jährlich nach politischen Zielvorgaben verwenden Im Zuge der Budgetkonsolidierung hat das Parlament auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten beschlossen. Sie müssen nunmehr - zum Teil seit Juni 2025, zum Teil ab Jänner 2026 - wie die Beschäftigten 6 % Krankenversicherung, statt wie bisher 5,1 %, zahlen. Da diese Krankenversicherungsbeiträge von der Pensionsversicherung, angelehnt an die Dienstgeberbeiträge für Arbeitnehmerinnen…

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Mittwoch, im Rathaus das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien an Ingrid Korosec überreicht. „Ich hatte und habe bei Ihnen stets den Eindruck, dass Sie sich gerne für Menschen einsetzen – vor allem für sozial schwächere und besonders für ältere Menschen“, bemerkte Stadtchef Ludwig in seiner Begrüßungsrede. „Ganz stark bemerkbar macht sich das in Ihrer jetzigen Tätigkeit im Österreichischen Seniorenrat, aber bereits als Volksanwältin von…

Eva-Maria Bauch, CEO der Mediengruppe Oberfranken, ist neues Mitglied im Aufsichtsrat der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH und folgt auf Dr. Laurent Fischer, Verleger und Herausgeber Nordbayerischer Kurier Zeitungsverlag, der im Juli verabschiedet wurde. Seit September dieses Jahres gehört auch Hendrik Lünenborg dem Gremium an. Der NDR-Intendant folgt auf seinen Vorgänger Joachim Knuth, der in den Ruhestand gewechselt und aus dem Aufsichtsrat der Agentur ausgeschieden ist. Das gab die dpa im Anschluss an die heutige…

Außerdem: „Ikonen Österreichs: Der Krampus“, „Die Kulturwoche“ – am 7. Dezember, ab 9.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Die von Peter Schneeberger präsentierte „matinee“ am Sonntag, dem 7. Dezember 2025, um 9.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON widmet sich zunächst mit der Erstausstrahlung der Dokumentation „Finlandia – Sibelius Hymne für die Freiheit“ – anlässlich des 160. Geburtstags des finnischen Komponisten Jean Sibelius – dessen sinfonischer Dichtung, die zu einem Sinnbild der finnischen Freiheit und…

LR Teschl-Hofmeister: Inspektorinnen sind wesentliche Wegbegleiterinnen beim Ausbau in den Gemeinden und Garantinnen für gute elementarpädagogische Arbeit Im 2. Absatz muss es heißen statt “....und Tagesbetreuungseinrichtungen des Bezirks und der Stadt Krems sowie...” korrekt: “....und Tagesbetreuungseinrichtungen des Bezirks Amstetten sowie...” Mit 1. Dezember 2025 übernahm Martina Fischer das Amt der Kindergarteninspektorin für Teile des Bezirks Amstetten (Aufsichtssprengel 4) und folgte damit Angela…

LR Teschl-Hofmeister: Inspektorinnen sind wesentliche Wegbegleiterinnen beim Ausbau in den Gemeinden und Garantinnen für gute elementarpädagogische Arbeit Mit 1. Dezember 2025 übernahm Martina Fischer das Amt der Kindergarteninspektorin für Teile des Bezirks Amstetten (Aufsichtssprengel 4) und folgte damit Angela Schobel nach, die in den wohlverdienten Ruhestand eintrat. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister gratuliert Martina Fischer zu ihrer neuen Herausforderung: „Die Kinderbetreuungseinrichtungen in…