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Gesetzesinitiative von SPÖ, NEOS und JETZT fand keine Mehrheit, Staatsanwaltschaft darf gegen Pilz und Dönmez ermitteln Wien (PK) - Das Justizministerium muss vorläufig nicht neu organisiert werden. Ein entsprechender Gesetzesantrag von SPÖ, NEOS und JETZT fand heute im Nationalrat nicht die erforderliche Mehrheit. FPÖ und ÖVP votierten dafür, die Initiative zur Vorberatung an den Verfassungsausschusses rückzuverweisen. Seine Fraktion habe zwar der Fristsetzung zugestimmt, weil er der Intention des Antrags…

Einstimmige Entschließungen zum 13. und 14. Gehalt sowie zu Pensionsprivilegien und Regelungen für persönliche Assistenz Wien (PK) - Die im Nationalrat heute mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS beschlossene Digitalsteuer bringt eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze im Inland und trifft jene Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von 750 Mio. € bzw. einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Mio. € erzielen. SPÖ und FPÖ setzten zwei Entschließungsanträge…

Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt gestaffelte Pensionserhöhung Wien (PK) - Die Steuerreform 2020 wurde im heutigen Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ und NEOS beschlossen. Sie sieht unter anderem eine Senkung der KV-Beiträge für Selbstständige und LandwirtInnen, Entlastungen für GeringverdienerInnen und PensionistInnen sowie eine Steuerpauschalierung für Kleinunternehmen vor. Die SPÖ stimmte nicht zu, brachten mit dem Verlangen einer getrennten Abstimmung aber zum Ausdruck, dass sie einzelne…

Abgeordnete pochen ferner auf ausreichende budgetäre Mittel für den VKI Wien (PK) - Die von ÖVP, SPÖ und NEOS beantragte Novelle zum Blutsicherheitsgesetz wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und von Teilen des Klubs JETZT angenommen. Erleichterungen bei mobilen Blutspendeaktionen Erfolg hatte in der 88. Sitzung des Nationalrats eine von ÖVP, SPÖ und NEOS unter Berücksichtig eines Abänderungsantrags beantragte Novelle zum Blutsicherheitsgesetz. In Zukunft soll es nicht mehr…

Innsbruck (OTS) - Die Migrationsdebatte leidet an mangelnder Differenzierung. Geht es um Sicherheit, wird deshalb eine schwer beschädigte Marke wie die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste leicht zum Spielball zwischen Realität und Übertreibung. Integration und Flüchtlingsbetreuung bewegen sich seit Jahren in einem Spannungsfeld von gut gemeintem Bemühen und politischem Versagen. Die Flüchtlingskrise machte das Fremde zur Herausforderung, zugleich wird es als Bedrohung für den europäischen Kultur- und…

Dringliche Anfrage von Peter Pilz führt zu Debatte über Wahlkampfkosten, Parteifinanzen und politische Glaubwürdigkeit Wien (PK) - Die Fraktion JETZT sieht die ÖVP seit dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz in eine Reihe politischer Skandale verwickelt. Das war auch der Tenor der Dringlichen Anfrage, die der Klubobmann von JETZT, Peter Pilz, an Justizminister Clemens Jabloner zum Thema "Cyberangriff, Desinformationsangriff und weitere Affären" in der heutigen Sondersitzung…

Laut Justizminister Jabloner haben bisherige Untersuchungen Verdacht eines widerrechtlichen Datenzugriffs von außen bestätigt Wien (PK) - Hat es tatsächlich einen Hackerangriff auf die ÖVP gegeben? Oder war es vielleicht ein "Maulwurf" in der Partei selbst, der Daten nach außen gespielt hat, wie die Liste JETZT vermutet? Und folgte dem dann möglicher Weise gar ein inszenierter "False Flag"-Angriff der ÖVP? Mit diesen Fragen beschäftigte sich heute der von Peter Pilz und seinen FraktionskollegInnen zu einer…

NÖ-Landespräsident Prof. Dr. Hannes Bauer: „Ohne uns wäre die Republik eine andere; - aber keine bessere." Wien (OTS) - In den schwierigen Nachkriegsjahren wurde am 17. September 1949 - noch vor dem ASVG 1955 – mit der Gründung des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) der Grundstein für ein soziales Österreich in einem zerschundenen Land gelegt. So gelang es dem Pensionistenverband nach der Absicherung des 13. Pensions-Bezuges 1955 im Jahre 1961 auch die 14. Pension und die Möglichkeit der Frühpension…

Frankfurt (ots) - (hol) "Gemeinsam für mehr Sicherheit" - unter diesem Motto führen der Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main, das Polizeipräsidium Frankfurt am Main und die Mainova AG eine gemeinsame Kampagne zum Thema Trickdiebstahl an der Wohnungstür durch. Heute fiel der Startschuss für die Kampagne "Gemeinsam für mehr Sicherheit". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Konzernzentrale der Mainova AG stellten Hr. Stadtrat Markus Frank, Hr. Polizeipräsident Gerhard Bereswill und der Vorstandsvorsitzende…

ÖVP und NEOS verlieren gegenüber Vorwoche - SPÖ, FPÖ, Grüne und JETZT legen zu Wien (OTS) - Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Freitagsausgabe die letzte große Umfrage vor der Nationalratswahl. In der Umfrage des Research Affairs Instituts (1.000 Befragte, Befragungszeitraum 13.-18. September) verliert die ÖVP in der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt nunmehr auf 34%. Die SPÖ kann gegenüber der Vorwoche auf 23% zulegen (+1%). Ebenfalls ein Plus gibt es für…