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Präsidiale, Ausschüsse, Rosenkranz und Eder-Gitschthaler in Straßburg, Parlament on Tour Kommende Woche tagen wieder Fachausschüsse und die Präsidialkonferenz berät über den weiteren Fahrplan für das Nationalratsplenum. Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat der EU-Hauptausschuss eine Sitzung angesetzt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler nehmen in Straßburg an der Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Mitgliedstaaten des…

In Entsprechung des RH-Berichts Bund 2021/1 ist es gelungen sukzessive Altakten abzubauen. Im Jahr 2021 richtete der Rechnungshof (RH) zahlreiche Empfehlungen an das Bundesfinanzgericht (BFG) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zur Beseitigung hoher Aktenrückstände beim BFG. Der Follow-Up-Bericht bestätigt nun die gelungene Trendumkehr: Das BFG hat in Kooperation mit dem BMF fast alle Empfehlungen umgesetzt. FOLLOW-UP-BERICHT: FAST ALLE EMPFEHLUNGEN WURDEN UMGESETZT Von zwölf überprüften…

MONTAG, 17. März 2025 13.30 bis 15.30 Uhr Ministerin Eva-Maria Holzleitner spricht Grußworte bei der Sub Auspiciis-Verleihung (Präsidentschaftskanzlei). 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt zu Vortrag und Diskussion zum Thema „Der Osten Deutschlands: Freiheit auf dem Rückzug?“ mit Johanna Lutz (Leiterin des FES Regionalbüros für internationale Zusammenarbeit), Ilko-Sascha Kowalczuk (Historiker und Autor) und Gerhard Marchl (Karl-Renner-Institut). Weitere Informationen und Anmeldung unter:…

Am 15. März um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 15. März 2025, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Warum werden desolate Fenster von Wiener Wohnen nicht getauscht? Lara H. hat Sorge um die Gesundheit ihrer sieben Monate alten Tochter. Die alten Holz-Kastenfenster in ihrer Gemeindebau-Wohnung sind desolat. Es bildet sich hartnäckig Kondenswasser, das Schimmel verursacht. Kinderzimmer und Küche sind besonders…

Mittwoch, 19. März, 10 Uhr Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen zur PRESSEKONFERENZ DES ÖSTERREICHISCHEN SENIORENRATES Präsident Dr. Peter Kostelka und Präsidentin LAbg Ingrid Korosec nehmen Stellung zu aktuellen seniorenpolitischen Themen. DATUM: 19.03.2025, 10:00 Uhr ART: Pressetermine ORT: Café Landtmann / Landtmannsaal Österreichischer Seniorenrat Mag. Wolfgang Braumandl Telefon: +43 1 8923465 E-Mail: kontakt@seniorenrat.at …

Österreichs beliebter Polit-Talk „Aktuell: Die Woche“ diesen Freitag um 22:30 Uhr bei ATV & im Stream auf JOYN. Der pointierte Polit-Talk „Aktuell: Die Woche“ mit Moderator MEINRAD KNAPP, Politikberater THOMAS HOFER und Meinungsforscher PETER HAJEK lässt diesen Freitag um 22:30 Uhr bei ATV und auf Österreichs SuperStreamer JOYN die politische Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Diesmal wollte man von 500 wahlberechtigten…

MSIG USA hat eine strategische Zusammenarbeit mit MSIG Singapur und MSIG Hongkong begonnen, um das Geschäft der Gruppe mit politischen Risiken und Handelskrediten in Asien auszubauen. Diese Initiative unterstreicht das Engagement von MSIG, ihre globalen Kunden zu unterstützen und ihre Präsenz auf den wichtigsten internationalen Märkten zu stärken. Die Partnerschaft nutzt die Expertise des erfahrenen Underwriting-Teams für politische Risiken und Handelskredite von MSIG USA sowie die starke lokale Präsenz und…

Verfassungsausschuss bringt Novelle zum Nationalfonds-Gesetz mit Vertretungsregelung und Abwahlmöglichkeit auf den Weg Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus könnte bald einen neuen Vorsitzenden bzw. eine neue Vorsitzende bekommen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute eine entsprechende Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht. Demnach kann sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Kuratoriumsvorsitzender des Nationalfonds künftig "für bestimmte…

Debatte im Bundesrat über Rolle des Föderalismus und die Wiederbelebung des Österreich-Konvents Anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels im Bundesrat hielt heute der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Rede in der Länderkammer. In seiner fast halbstündigen Ansprache analysierte er vor allem den aktuell stattfindenden Transformationsprozess, der auf allen Ebenen erkennbar sei. Vor diesem Hintergrund hielt er es aber auch für notwendig, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und Antworten…

Neue Ausgabe von Peter Kliens Late-Night-Satire am 14. März in ORF 1 und auf ORF ON Mietpreisdeckel, Handyverbot und Stopp des Familiennachzugs - „Gute Nacht Österreich“ zieht am Freitag, dem 14. März 2025, um 23.25 Uhr in ORF 1 und schon ab 20.00 Uhr auf ORF ON gewohnt satirisch ein erstes Resümee der Dreier-Koalition. Dazu begrüßt Peter Klien auch Alfred Dorfer im Studio, der sich genauer mit der Rolle der SPÖ auseinandersetzt. US-Präsident Donald Trump wirbelt wie ein Tornado durch die Weltpolitik und…