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Debatte über Impfpflichtgesetz, Forderung nach Rückzahlung von Corona-Strafen und bessere Bedingungen für Pflegekräfte Am Beginn der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung stand die abschließende Beratung über drei Volksbegehren. Ein Volksbegehren zur Abschaffung des Impfpflichtgesetzes wurde von 101.393 Unterzeichner:innen unterstützt und wurde daher heute im Nationalrat behandelt. Beraten wurde auch über das COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren, das eine Rückzahlung sämtlicher Corona- bzw.…

Fragestunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer im Nationalrat Die Stärkung von Österreichs Wirtschaft und dem Wohlstand im Land war heute im Nationalrat eines der zentralen Themen der Fragestunde mit Bundeskanzler Nehammer. Die Abgeordneten interessierten sich außerdem für das Bundesbudget, europäische Themen, Asyl und Jugendkriminalität. FRAGEN ZU ÖSTERREICHS WIRTSCHAFT UND WOHLSTAND Philip Kucher (SPÖ) warf Nehammer vor, dass Österreich unter der schwarz-grünen Regierung mit einem Wohlstandsverlust von…

Am 7. Juli um 12.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert „Orientierung“ am Sonntag, dem 7. Juli 2024, um 12.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Geköpfte Madonna: Vandalenakt an einer Marienstatue im Linzer Dom Maria als Gebärende, die Mutter von Jesus mitten im Geburtsakt: Diese Marienstatue, Teil eines Kunstprojektes im Linzer Mariendom, hat wohl einige Gläubige so gestört, dass ihr der Kopf abgesägt wurde. Wer den Vandalenakt vollzogen hat, ist nach wie vor…

Veröffentlichung der NÖ Landesliste und der sieben Regionalwahlkreislisten für die Nationalratswahl Sankt Pölten (OTS) - Landesliste: 1. Gerhard Karner, 13.11.1967 2. Klaudia Tanner, 02.05.1970 3. Harald Servus, 13.06.1965 4. Margit Göll, 16.08.1964 5. Johannes Schmuckenschlager, 20.09.1978 6. Carmen Jeitler-Cincelli, 27.07.1980 7. Lukas Brandweiner, 28.05.1989 8. Martina Diesner-Wais, 10.02.1968 9. Friedrich Ofenauer, 09.01.1973 10. Marlene Zeidler-Beck, 24.12.1987 11. Bernhard Ebner, 14.03.1973 12.…

Nach Ansicht des Senats 3 des Presserats verstoßen die Beiträge „Armin Wolf nach Trennung: ‚Will nochmal was Neues machen‘“ und „Große Trauer: Armin Wolf verabschiedet sich live im ORF“, beide erschienen auf „styleupyourlife.at“, verstoßen gegen die Punkte 2.1 (Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Wiedergabe von Nachrichten) und 5 (Persönlichkeitsschutz) des Ehrenkodex für die österreichische Presse. Im Beitrag „Armin Wolf nach Trennung: ‚Will nochmal was Neues machen‘“ heißt es, dass ORF-Moderator Armin…

Zum bereits 11. Mal erarbeiten Gesundheitsexpert:innen Lösungswege und Handlungsempfehlungen zur Optimierung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Die heuer in Kraft getretene Gesundheitsreform sowie die bevorstehende Nationalratswahl im September werfen ein besonderes Schlaglicht auf den Gesundheitsbereich, denn es gilt die Reformdynamik beizubehalten und wichtige Weichen für die Zukunft des solidarischen Gesundheitssystems in Österreich zu stellen. So sind beispielsweise bezüglich des Europäischen…

ÖAMTC, ARBÖ und AK begrüßen einstimmigen Entschließungsantrag als klare Botschaft Richtung Brüssel für mehr Konsument:innenschutz Gestern, 4. Juli 2024, hat der Nationalrat ein wichtiges Zeichen gesetzt: Auf Antrag von Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Die Grünen) haben alle Parteien einstimmig beschlossen, dass Österreich sich auf EU-Ebene für eine konsument:innenfreundliche Regelung zum Thema "Daten aus dem Auto" einsetzen wird. Für die Mobilitätsclubs ÖAMTC und ARBÖ sowie für die Arbeiterkammer…

Pünktlich zur Halbzeit des laufenden Strategieprozesses beauftragte Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke die Abteilung Wirtschaft, Arbeit und Statistik der Stadt Wien (MA 23) mit einer Expert*innen-Befragung zum Wirtschafts- und Innovationsstandort Wien. 140 Partnerorganisationen von strategisch maßgeblichen Leitprojekten stellten der Wiener Strategie WIEN 2030 per Online-Umfrage ein gutes Zeugnis aus.  ZUFRIEDENHEIT IN BEZUG AUF WIENER STANDORTFAKTOREN  Dass die hohe Wiener Lebensqualität auch im Licht des…

Auch die darauffolgende Vertragskündigung ist unwirksam Der Verbund hat mit 1.3.2023 seine Tarife für Bestandskunden und auch für Kunden in Grundversorgung angehoben. Dabei wurde nur auf das Gesetz verwiesen (§ 80 Abs 2a ElWOG) und es wurden weder konkrete Parameter oder auch Anpassungszeitpunkte vereinbart. Peter Kolba, Ehrenmitglied des Verbraucherschutzvereines (VSV), hat gegen die Preiserhöhung geklagt. Der Verbund hat daraufhin die Grundversorgung mit Strom aufgekündigt. Das Handelsgericht Wien als…

Informationskampagne zu Maßnahmenpaket der Stadt für obdachlose Menschen & ein besseres Miteinander auf der Mariahilfer Straße Die Wiener Wohnungslosenhilfe (WWH) im Fonds Soziales Wien (FSW) steht seit geraumer Zeit in engem Austausch mit den Verantwortlichen des 6. und 7. Bezirks sowie Partnerorganisationen, um gemeinsam den aktuellen Herausforderungen rund um die Mariahilfer Straße zu begegnen. Bezirks- und organisationsübergreifend wurde der Info-Stand „Gemeinsam I Miteinander DIE…