Peter

Informationskampagne gibt Auskunft zu Maßnahmenpaket der Stadt für obdachlose Menschen & ein besseres Miteinander auf der Mariahilfer Straße Die Wiener Wohnungslosenhilfe (WWH) im Fonds Soziales Wien (FSW) steht seit geraumer Zeit in engem Austausch mit den Verantwortlichen des 6. und 7. Bezirks sowie Partnerorganisationen, um gemeinsam den aktuellen Herausforderungen rund um die Mariahilfer Straße zu begegnen. Bezirks- und organisationsübergreifend wurde der Info-Stand „Gemeinsam I Miteinander DIE…

Bereits zum 5. Mal spielen Wiens beliebteste Musiker*innen gratis in den Gärten der Pensionisten-Wohnhäuser auf. Auch externe Gäste sind herzlich willkommen! Wer dieser Tage einen Schritt in einen der Gärten der Wiener Pensionisten-Wohnhäuser wagt, wird sich wohl kaum dem Charme und der guten Laune des sich hier bietenden Szenarios entziehen können: Mitdirigierende, (sitz-)tanzende und mitsingende Bewohner*innen der Pensionisten-Wohnhäuser vergnügen sich da nämlich gemeinsam mit Menschen aller Generationen…

Neues Eisenbahngesetz soll optimierte Kapazitätsplanung im Hinblick auf bevorstehende Streckensperren ermöglichen Mit einer Fahrgastrechtenovelle setzt Österreich eine neue EU-Verordnung zu Ausweitung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr um. Damit wird auch die Stellung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) gestärkt. Die Novelle wurde heute vom Nationalrat einstimmig beschlossen. Die Sozialdemokrat:innen wünschten noch weitere Verbesserungen bei den Fahrgastrechten. Ein Abänderungsantrag…

Minister Rauch sicherte Pensionslösung bereits zuvor zu Schon in der Fragestunde am Beginn der heutigen Nationalratssitzung kündigte Sozialminister Johannes Rauch eine gemeinsame Lösung für die Themen Anpassung, Aliquotierung und Schutzklausel bei Pensionen an, um die Inflation abzufedern. Die Sozialdemokrat:innen schlossen am Nachmittag im Rahmen einer Kurzen Debatte daran an und erneuerten ihre Forderung, die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung wieder abzuschaffen. Weil die erste Pensionserhöhung…

Zustimmung zu Übereinkommen zur Aufwertung digitaler Frachtbriefe, Entschließung zu Recht von Pannenhilfe auf Datenzugang Eine Novellierung des Kraftfahrgesetz wurde vom Nationalrat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen. Mit einer Verordnungsermächtigung soll ein gesetzliches Schlupfloch zur Umgehung des Verbots von rechtsextremen Codes auf Wunschkennzeichen geschlossen werden. Die Polizei soll mehr Flexibilität bei der Verwendung von Deckkennzeichen erhalten, die bei Ermittlungen…

ÖVP, Grüne und NEOS dafür, SPÖ bleibt bei ihrer Kritik Die Einführung einer Grün-Gas-Quote, zu der Gasversorger künftig verpflichtet werden sollten, ist heute im Nationalrat an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Die FPÖ hatte schon zuvor abgewunken, auch die SPÖ blieb bei ihrer Kritik. So befürchten die Sozialdemokrat:innen unter anderem Mehrkosten für Haushalte und Kleinbetriebe. Mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) sollte der Anteil an fossilem Erdgas durch im Inland produziertes…

Medikamente: Regelungen gegen Engpässe beschlossen und Rotes Kreuz darf Arzneimittel ausgeben Die Sicherung der Versorgung mit Medikamenten stand auf der heutigen Tagesordnung im Nationalrat. In einem von den Koalitionsparteien vorgelegten Gesetzesantrag ging es um die Verlängerung des von der Regierung gewährten Infrastruktursicherungsbeitrags für Arzneimittel-Großhändler bis 2025 und darum, rechtlich zu verankert, dass das Rote Kreuz Medikamente an "bedürftige Personen" abgeben darf. Der Antrag fand mit…

Abgeordnete debattieren im Nationalrat auf Verlangen der Freiheitlichen über Renaturierung und das Agieren der Koalition Mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat heute gegen einen Antrag der FPÖ aus, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler das Misstrauen auszusprechen. Die Freiheitlichen hatten den Misstrauensantrag im Zuge der Debatte über ihre Dringliche Anfrage an Gewessler zu deren Abstimmungsverhalten beim EU-Renaturierungsgesetz eingebracht und eine namentliche Abstimmung…

Erhöhung des Kilometergeldes ab 2025 auf 50 Cent pro Kilometer! Die AK-Fraktion der FCG ÖAAB begrüßt die heute beschlossene Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent pro Kilometer. Dieser Beschluss stellt einen bedeutenden Erfolg für die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar und ist das Ergebnis der jahrelangen konsequenten Forderungen und Verhandlungen. ENTLASTUNG „Wir freuen uns sehr, dass unsere langjährige Forderung nach einer Anpassung des Kilometergeldes endlich Gehör…

Eduard Müller, Vorstandsmitglied der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), wurde in der jüngsten Sitzung des Aufsichtsgremiums der in Paris ansässigen europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) zum zweiten Mal in deren Verwaltungsrat (Management Board) gewählt. Dieses Kontrollgremium setzt sich aus der ESMA-Vorsitzenden sowie sechs weiteren stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern der 27 nationalen Aufsichtsbehörden zusammen; weiters nehmen…