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Keine der Initiativen der Oppositionsparteien fand im Ausschuss eine Mehrheit Auch im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses wurden alle Anträge der Opposition von den Regierungsparteien vertagt. Erstmals zur Verhandlung im Konsumentenschutzausschuss stand ein von den Sozialdemokrat:innen neu eingebrachter Antrag, der auf die steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken abzielt. Bei allen weiteren Punkten handelte es sich um Wiederaufnahmen. KEINE EINIGUNG…

Minister bezog Stellung im Konsumentenschutzausschuss Im Konsumentenschutzausschuss wurde das Thema analoge Teilhabe diskutiert, da FPÖ und SPÖ sechs Anträge dazu stellten. Alle wurden mit den Stimmen der ÖVP- und Grünen-Abgeordneten vertagt. Im Rahmen der Diskussion zur Begrenzung von Inkassokosten informierte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch, dass ein entsprechender Verordnungsvorschlag "unserer Seite" vom "federführenden" Ministerium für Wirtschaft nicht angenommen worden sei. RAUCH…

Gesetzesnovelle passiert Justizausschuss einstimmig, Koalition plant zudem rechtliche Erleichterungen für "Balkonkraftwerke" Der Justizausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für eine Modernisierung des Genossenschaftsrechts gegeben. Die Fraktionen stimmten einhellig für eine entsprechende Gesetzesnovelle, die von den Koalitionsparteien erst vergangene Woche im Parlament eingebracht wurde. Ziel des Pakets ist es, die Rechtsform der Genossenschaft für das Wirtschaftsleben…

Postnummer 27: Förderung an die Teach For Austria gemeinnützige GmbH für das „TFA - Fellowprogramm an Volksschulen“ GR Harald Zierfuß (ÖVP)begrüßte die Förderung, wie jede Maßnahme gegen Lehrer*nnenmangel, und kündigte seine Zustimmung an. Er teilte die am Vormittag von Vizebürgermeister Wiederkehr geäußerte Zuversicht, die Lehrstellen im Herbst ausreichend besetzen zu können, nicht. Der Lehrberuf müsse attraktiver gemacht werden, in einem Antrag forderte er daher das „Jobticket“ für Lehrer*innen…

Wien (OTS) - Gerald Pichowetz war eine feste Größe in der Theater-und Unterhaltungsbranche. Vor allem als „Fünfer“ im Kaisermühlen Blues, aber auch in zahlreichen Theaterproduktionen und als Intendant des Gloria-Theaters wird er den Menschen in Erinnerung bleiben. „Er war aber viel mehr als der „Franzi“ aus dem Kaisermühlen-Blues. Dennoch hat er sich mit seiner liebevollen Darstellung des „Fünfers“ in der TV Serie der 90er in unsere Herzen gespielt. Mit seiner imaginären Straßenbahn ist er weit über die Stadtgrenzen in…

Bei den Berufsweltmeisterschaften WorldSkills in Lyon (10. bis 15. September) kämpfen auch Hochbauer Jonas Lev und CNC-Dreher Dominik Kovarik um Goldmedaillen Mehr als 250.000 Zuschauer, die rund 1.500 Teilnehmende aus über 65 Ländern in 59 Berufen zu Höchstleistungen peitschen werden: Mitte September verwandelt sich das französische Messe- und Kongresszentrum Eurexpo Lyon zur Bühne für die besten Fachkräfte der Welt. Inmitten des Schaulaufs der beruflichen Kompetenzen: zwei junge Salzburger, die in der…

Steiermark gewinnt beim 25. Jubiläum der SAFETY Tour das Bundesfinale in Wien Am 18. Juni 2024 veranstaltete der Österreichische Zivilschutzverband zum 25. Mal das Bundesfinale der SAFETY Tour – Kindersicherheitsolympiade in der Wiener Expedithalle. Aus zahlreichen Vorbewerben in den Regionen und neun Landesfinalbewerben qualifizierten sich die teilnehmenden Volksschulklassen für das große Finale in Wien. Rund 20.000 Kinder nahmen in diesem Jahr an SAFETY Tour - Kindersicherheitsolympiade teil.   In den…

LH Mikl-Leitner: Zeichen der Wertschätzung für Menschen, die maßgeblich zur Weiterentwicklung Niederösterreichs beigetragen haben Im Zuge eines Festaktes im Sitzungssaal des NÖ Landtages in St. Pölten verlieh Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Dienstag 34 Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich, neun Berufstitel, ein Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich und ein Bundes-Ehrenzeichen. „Eine Verleihung in herausfordernden Zeiten, wo die Welt um uns herum…

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner, vertreten durch Sektionschef Mag. Andreas Reichhardt, und die slowenische Ministerin für Digitale Transformation, Dr. Emilija Stojmenova-Duh, unterzeichneten in Villach eine Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien. Bei Infineon Technologies Austria wurden die Dokumente im Beisein von Kärntens Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser signiert. „Wir wollen in Europa führend bei der Implementierung modernster digitaler Infrastruktur sein. Das ist ein…

Umwandlung von Vereinen in Genossenschaften künftig möglich – Nachschusspflicht fällt Im Justizausschuss des Nationalrats ist heute eine Attraktivierung und Modernisierung des Genossenschaftsrechts auf den Weg gebracht worden: Künftig soll es einfach möglich sein, Vereine in Genossenschaften umzuwandeln. Zudem wird es die Möglichkeit geben, die Nachschusspflicht für Mitglieder einzuschränken oder ganz zu streichen. „Mit dieser Reform wird das Genossenschaftsrecht modernisiert, wir stärken damit die…