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Breite Zustimmung auch zur EU-weiten Harmonisierung von Ladeanschlüssen und zu höherem IWF-Beitrag Österreichs Das neue "Grace-Period-Gesetz" soll für mehr Unterstützung von Familienbetrieben in der Phase der Betriebsübergaben sorgen. Der Nationalrat sprach sich heute dafür aus, dass Unternehmer:innen die Möglichkeit einer begleitenden Kontrolle der Übergabe durch das Finanzamt beantragen können. Das soll helfen, abgabenrechtliche Probleme zu vermeiden. Wie bereits im Finanzausschuss, stimmten alle…

Einstimmige Entschließung im Nationalrat zur gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen mit Italien Im Nationalrat wurde vor dem Hintergrund des von der Regierung vorgelegten Außen- und europapolitischen Bericht s für das Jahr 2022 über die aktuelle Friedenspolitik, Sicherheitsstrategien und die Asylpolitik diskutiert. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sah sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sich nicht für einen Waffenstillstand im Nahen Osten einzusetzen. Einig waren sich alle…

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS stellen sich im Nationalrat gegen EU-Position der FPÖ und beleuchten EU-Schwerpunkte Den Titel "EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit" wählte die FPÖ für die Aktuelle Europastunde heute im Nationalrat. Nationalratsabgeordnete und Europaabgeordnete von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sowie EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler kritisierten in der Debatte die entsprechende EU-Position der FPÖ und beleuchteten…

Vernetzungsveranstaltung zu Tabak- und Nikotinprävention und -entwöhnung Mittwoch, 15. Mai 2024 – Der Dachverband der Sozialversicherungsträger (DVSV) war am Mittwoch Austragungsort des SV-Vernetzungstreffens für Expertinnen und Experten in der Tabakprävention und -entwöhnung, das die Sozialversicherung in Kooperation mit der Initiative „Rauchfrei Telefon“ im Sinne der Weiterbildung und Vernetzung jedes Jahr veranstaltet. Konkret wurde das Thema „Frei von Tabak und Nikotin – wirksame Prävention und…

Österreichischer Anti-Korruptionstag unter dem Thema „Maschine vs. Moral“ – Integrität und Compliance als Rahmen für Einsatz künstlicher Intelligenz Beim Österreichischen Anti-Korruptionstag 2024 des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), der am 15. Mai 2024 im Josephinum in Wien stattfand, ging es um Fragen der Moral und Ethik in Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Insgesamt 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der öffentlichen Verwaltung besuchten die…

Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Theodoros Rousopoulos im Nationalrat - Europarat wichtig für Westbalkanländer auf deren Weg in EU "Der Europarat ist eine treibende Kraft für den Schutz der Menschenrechte und die Förderung unserer gemeinsamen kulturellen Identität unter besonderem Schutz für Minderheiten", betont Reinhold Lopatka, Außen- und Europapolitiksprecher der Volkspartei, zur Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates…

LH Kaiser und LHStv.in Schaunig appellieren an Bund, Vergaberegeln für Wohnkredite zu lockern – „Aktuelle Regelung macht es Familien fast unmöglich, Wohnungseigentum zu erwerben“ Alarmiert zeigen sich Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv.in Gaby Schaunig angesichts heutiger Medienberichte, wonach die Finanzmarktaufsicht an den strengen Vergaberegeln für Wohnkredite festhalten möchte: „Das ist eine verheerende Botschaft für alle Menschen im Land, die sich ein Wohnungseigentum aufbauen möchten, denn die…

Hanke & Neumann & Weinelt: „ASCR liefert konkrete Lösungen für die Energiewende“ * START DER PROGRAMMPERIODE 2024-2028: ASCR NEXT LEVEL. 2028 * INNOVATIONSPARTNERSCHAFT AUS SIEMENS, WIENER STADTWERKE, WIENER NETZE, WIRTSCHAFTSAGENTUR WIEN UND WIEN 3420 INVESTIERT WEITERE 36 MILLIONEN EURO IN ENERGIEFORSCHUNG * GANZHEITLICHER ANSATZ FÜR DEN URBANEN RAUM UNTER MITEINBEZIEHUNG VON GEBÄUDEN, ENERGIENETZEN UND INFORMATIONSTECHNOLOGIE * FÜNF ZENTRALE FORSCHUNGSGEGENSTÄNDE: SAUBERE ENERGIE FÜR…

Veranstalterin verspricht „noch mehr musikalische Vielfalt und weiteres Programm drei Tage lang“ Bei einem Mediengespräch Haus des Meeres im Bezirk Mariahilf hat heute, Mittwoch, SPÖ- Landesparteisekretärin und Gemeinderätin Barbara Novak gemeinsam mit den beiden Organisatoren Matthias Friedrich und Kurt Wimmer das komplette Line-up des 41. Donauinselfestes präsentiert. Das von der Wiener SPÖ veranstaltete Festival, das von Freitag, 21. bis Sonntag, 23. Juni 2024 als dreitägiges Event auf insgesamt 14…

Neuer Standort punktet mit harmonischer Verbindung von Architektur und Natur Drei Stationen mit insgesamt 60 Betten, eine Tagesklinik und ein ganzes Stockwerk mit Therapieräumen verpackt in rund 3.000 Kubikmeter österreichischem Holz: Die neue Psychiatrische Abteilung in der Klinik Ottakring wurde heute von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker offiziell eröffnet. Der dreistöckige Holzmodulbau ist seit Ende des Jahres 2023 das neue Zuhause der ehemaligen 3. Psychiatrischen Abteilung der Klinik Penzing und wird…