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Fragestunde zu Mobilität und Infrastruktur im Nationalrat Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats stand Verkehrsminister Peter Hanke den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort. Bei der Fragestunde am Tag vor der Eröffnung der neuen Koralmbahn-Südstrecke wurden neben den gegenwärtigen Infrastrukturprojekten auf Schiene und Straße auch die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, Aspekte der Forschungsförderung sowie die Preiserhöhung des Klimatickets thematisiert. LÜCKENSCHLÜSSE AUF…

„Luxusabgaben“ einheben statt im Sozialbereich kürzen Bei einem Mediengespräch heute, Donnerstag, haben die Wiener Grünen ihre Kritik wiederholt, dass durch Kürzungen und Einsparungen im kommenden Budget „für Kinder, Alte, Kranke und Menschen mit Behinderungen kein Geld mehr da sein wird“. „Dieses Budget ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich. Die Stadtregierung gefährdet den Wohlstand in Wien und heizt die Inflation an“, sagte die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer. Die Erhöhung des…

Fast jeden Tag erreichen die Wiener:innen neue Nachrichten über empfindliche Kürzungen und Einsparungen quer durch alle Lebensbereiche. Eine Gebührenerhöhung jagt die nächste und gleichzeitig kürzt die rot-pinke Stadtregierung ohne Plan und Ziel. Während Milliarden für die Lobauautobahn ausgegeben werden, soll für Kinder, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen kein Geld mehr da sein. „Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren und verspielt das Erbe des roten Wiens. Dieses Budget ist ungerecht, unsozial und…

Von der Kunstmeile Krems bis zum Museum Niederösterreich „Klingelingeling“ heißt es bei der nächsten „Family Factory“ im Atelier der Kunstmeile Krems am Samstag, 13. Dezember, wenn ab 14 Uhr Kinder unter vier Jahren mit einfachen Techniken Musikinstrumente gestalten und diese zum Klingen bringen können. Nähere Informationen unter 02732/908010 und e-mail office@kunstmeile.at; Online-Tickets unter www.kunstmeile.at/familyfactory. Im Karikaturmuseum Krems wiederum nimmt eine Kuratorinnenführung mit Anna…

Das Hospiz Camillus im HB Pflegekrankenhaus in Wien-Ottakring ermöglicht unheilbar kranken Menschen eine letzte Lebensphase in Würde und Geborgenheit. Am Mittwoch eröffnete das Haus der Barmherzigkeit sein erstes Hospiz in Wien. Das vom Fonds Soziales Wien geförderte stationäre Hospiz Camillus im Pflegekrankenhaus in Wien-Ottakring bietet seit September diesen Jahres acht Plätze für Menschen mit unheilbaren Erkrankungen. Der Fokus des Hospiz liegt auf der interdisziplinären und empathischen Begleitung von…

Kein Vertrauen in Stabilität, Verwaltung und Management Ein Befund wie ein Hammerschlag: Eine von der Ärztekammer Wien selbst in Auftrag gegebene Online-Umfrage (Peter Hajek, September 2025, 2638 Befragte) unter den knapp 14.000 Wiener Ärztinnen und Ärzten zeichnet ein erschreckendes Bild und unterstreicht die rapide sinkende Beliebtheit der österreichischen Kammern. Nur 5 % halten den Wohlfahrtsfonds (WFF) für eine „sehr gute Sache“ zur Pensionsvorsorge. Demgegenüber sehen 45 % den Fonds _sehr…

Die Stifterin der gemeinnützigen Klimt-Foundation verstarb im 104. Lebensjahr Mit großem Bedauern geben der Vorstandsvorsitzende Direktor Mag. Peter Weinhäupl und die stv. Direktorin Mag. Sandra Tretter im Namen von Vorstand und Team der Klimt-Foundation den Tod ihrer im Jahr 1922 geborenen Stifterin bekannt. Ursula Lena Ucicky begründete im Herbst 2013 die gemeinnützige Forschungseinrichtung, die sich seither um die Verwaltung und Erforschung der von ihrem Mann Gustav Ucicky – dem ersten unehelichen Sohn…

Änderungen vorbehalten * 11.00 Uhr, PK der Grünen Wien zum Thema „Wiener Budget: Roter Vorschlaghammer trifft die Mitte der Bevölkerung“ mit u.a. nicht amtsführender Stadträtin Judith Pühringer und nicht amtsführendem Stadtrat Peter Kraus (1., Salon Mezzanin, Volksgartenstraße 5/2) * 11.00 Uhr, PK der FPÖ Wien zum Thema „Wiener Voranschlag 2026 – die Stadt steht kurz vor der Pleite“ mit nicht amtsführendem Stadtrat Dominik Nepp und nicht amtsführender Stadträtin Ulrike Nittmann (1., FPÖ-Wien…

Abwicklung der Investitionsprämie bis Ende 2029, Klarstellungen im Preisauszeichnungsgesetz Als Vereinfachung des Zulassungssystems für neuartige Tabakerzeugnisse soll in Österreich künftig statt des bisherigen Zulassungsverfahrens eine Meldeverpflichtung eingeführt werden. Der Nationalrat hat die entsprechenden Änderungen des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes in der heutigen Sitzung mit Stimmenmehrheit angenommen. Der ÖVP zufolge geht es etwa um die Möglichkeit, neuere Tabakprodukte zum Erhitzen, die…

Sammelnovelle bringt unter anderem Ausweitung des Tabakmonopols und höhere Tabaksteuer Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für das Abgabenänderungsgesetz 2025 gegeben. Neben diversen Änderungen im Steuerrecht bringt es auch eine Ausweitung des Tabakmonopols und strenge Regeln für den Verkauf von E-Zigaretten (E-Liquids). Hanfblüten zum Rauchen und Nikotinbeutel dürfen demnach nur noch bis Ende 2028 außerhalb von Trafiken verkauft werden. Für den Verkauf von E-Zigaretten wird es…