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Opposition kritisiert fehlende Gegenfinanzierung und fordert Rückkehr zu einem konsolidierten Budgetpfad Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ wurde heute im Nationalrat die Verlängerung der Agrardieselvergütung beschlossen. Dieseals Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise temporär eingeführte Maßnahme im Ausmaß von sieben Cent pro Liter soll rückwirkend von Juli 2023 nunmehr bis Dezember 2025 gelten. Das Entlastungsvolumen dieser für zweieinhalb Jahre angesetzten Verlängerung wird mit 75 Mio. €…

Grünes Licht auch für Steigerung der Energieeffizienz bei Mobilfunkanlagen Dem Bundeskanzleramt wird eine neue Behörde mit Aufgaben im Bereich der Cybersicherheitszertifizierung zugeordnet. Die gesetzliche Grundlage für die neue Zertifizierungsbehörde wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Nationalrat beschlossen. Gegen das Vorhaben sprachen sich die Abgeordneten der FPÖ aus. Aus ihrer Sicht bestehen noch zu viele Unklarheiten über die Arbeitsweise der neuen Agentur. Einstimmig beschlossen…

Landwirtschaftsminister fordert Aufschieben der Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung Die Zukunft der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und nötige Impulse für diesen Bereich beherrschten inhaltlich die Debatte der Fragestunde im heutigen Nationalrat. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Norbert Totschnig, stand den Abgeordneten Rede und Antwort und berichtete über die Aktivitäten seines Ressorts. So erläuterte er die Bedeutung des 360 Mio. € Impulsprogramms für die…

Heute, Montag, überreichte Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler das Goldene Verdienstzeichen des Landes Wien an Schriftstellerin Rosa Pock, Schriftsteller und Übersetzer Dr. Peter Waterhouse und an Verleger Prof. Alois „Lojze“ Wieser. In ihrer Begrüßungsrede unterstrich Veronica Kaup-Hasler, Stadträtin für Kultur und Wissenschaft, die Gemeinsamkeit der Geehrten und deren Wirken für das literarische Schaffen: „Es sind drei Persönlichkeiten, die Grenzen durchbrochen haben, die über Grenzen nachgedacht haben.“ Sie…

Spenden und Ansuchen für Überbrückungshilfe ab sofort möglich Wien (OTS) - Die Unwetter, die Österreich seit dem vergangenen Wochenende heimsuchen, haben sowohl in der Steiermark als auch im Burgenland enorme Schäden verursacht. Mehrere hundert Menschen mussten aus ihren Häusern und Wohnungen evakuiert werden, Häuser drohten abzurutschen, Tausende Keller sind überflutet, Wohnraum und Elektrogeräte wurden zerstört. Die Einsätze der Tausenden Helferinnen und Helfer werden durch die anhaltenden Regenfälle…

Am 15. und 16. Juni, jeweils um 14.00 bzw. 17.20 Uhr live in ORF 1 und auf ORF ON, Gäste u. a. Peter Filzmaier und René Aufhauser Wien (OTS) - Mit durchwegs interessanten Duellen startet der ORF am Samstag, dem 15. Juni, sowie am Sonntag, dem 16. Juni 2024, via ORF 1 und ORF ON in die Live-Übertragungen von der EURO 2024: Am 15. Juni steht ab 14.00 Uhr Ungarn – Schweiz auf dem Programm: Kommentatoren sind Boris Kastner-Jirka und Helge Payer, Herbert Prohaska und Helge Payer analysieren. Gast ist…

„Jetzt, wo Renaturierung überall Thema ist, werden schon lange bekannte Vorhaben erneut präsentiert“, kommentiert Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen Wien, das heute von Bürgermeister Ludwig vorgestellte Renaturierungsvorhaben in Breitenlee, das auf die 2015 beschlossenen Pläne zum "Norbert-Scheed-Wald" zurückgeht. Kommunikation Grüne Wien (+43-1) 4000 - 81814 presse.wien@gruene.at http://wien.gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER…

Wahl der Kandidat:innen zur NR-Wahl 2024 Einladung zum 46. Bundeskongress der Grünen: Unter dem Motto „Klimaschutz: Machen wir!“ werden in Wien die Plätze 1 bis 12 der bundesweiten Kandidat:innenliste für die NR-Wahl 2024 gewählt. PROGRAMM: 10.00 Uhr: Eröffnung, Begrüßung und Formalia (Check-In ab 09.00 Uhr) Begrüßung durch Judith Pühringer und Peter Kraus, Wiener Stadträt:innen und Parteivorsitzende der Grünen Wien, gemeinsam mit Eva Hammerer und Daniel Zadra, Doppelspitze für die Landtagswahl 2024 in…

8.000 24-Stunden-Pflegerinnen haben Österreich in den letzten Jahren verlassen - Rahmenbedingungen für 24-Stunden-Pflege müssen dringend verbessert werden Zur aktuellen Diskussion um die 24-Stunden-Betreuung betont Dr. Peter Kostelka, Präsident des unabhängigen Pensionistenverband Österreichs, dass es DRINGEND bessere Rahmenbedingungen für 24-Stunden-Betreuung braucht. Die wichtigsten Maßnahmen: Die Förderung für die 24-Stunden-Pflege muss auf 1.500 Euro erhöht werden, die Einkommensgrenze für die…

Initiative schafft auch heuer wieder über 700 kostenfreie Bewegungs- und Sportkurse österreichweit Die Initiative „Bewegt im Park“ jährt sich 2024 zum neunten Mal und bietet auch dieses Jahr wieder über 700 freizugängliche Sportkurse an, die österreichweit an öffentlichen Plätzen abgehalten werden. Bewegt im Park ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, der Österreichischen Gesundheitskasse und…