Peter

Neue Ausgabe von Peter Kliens Late-Night-Satire am 5. Dezember in ORF 1 und auf ORF ON Am Ende sind es also 113 Punkte geworden, mit denen Österreichs Bürokratie verschlankt werden soll. Präsentiert worden sind diese am Mittwoch nach dem Ministerrat, verantwortlich dafür zeichnet Sepp Schellhorn von den NEOS. Der ist zwar Staatssekretär im Außenministerium, soll aber trotzdem auch die Republik von innen erneuern. Was sich in Zukunft ändern wird, zeigt „Gute Nacht Österreich“ – gewohnt satirisch – am…

Gesetzesentwurf ermöglicht praktikable und datenschutzkonforme Verkehrsberuhigung im Ersten Bezirk – größtes Verkehrsberuhigungsprojekt kann damit endlich realisiert werden! Nachdem die grüne Ex-Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine StVO-Novelle jahrelang blockiert hat, begrüßen Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, der Bezirksvorsteher des Ersten Bezirks Markus Figl und der Präsident der Wirtschaftskammer Wien Walter Ruck, den vorliegenden Gesetzesentwurf von Mobilitätsminister Peter Hanke, der eine…

Erfolgreiche Standortpolitik ist, wenn Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen – gemeinsamer Prozess soll bis Mitte 2026 konkrete Ergebnisse und Maßnahmen liefern Die Industriellenvereinigung (IV) und der Zentralverband Spedition & Logistik (ZV) zeigen sich erfreut über die Ankündigung von Bundesminister Peter Hanke, gemeinsam mit dem Logistiksektor, Infrastrukturbetreibern und der Energiewirtschaft einen Stakeholder-Prozess zur Zukunft des Logistikstandorts Österreich zu starten. Bei einer von…

Und unterstreicht Unterschiede in Anspruch, Internationalität und Lebenszyklusorientierung Die ÖGNI – Österreichische Gesellschaft für Nachhaltige Immobilienwirtschaft – begrüßt die Verschärfung des klimaaktiv Gebäudestandards und die Erweiterung des Fokus auf zentrale europäische Anforderungen wie EU-Taxonomie, Kreislaufwirtschaft, Klimawandelanpassung und Biodiversität. Viele dieser Themen bilden im ÖGNI/DGNB-System bereits seit Jahren einen festen Bestandteil des umfassenden Nachhaltigkeitsansatzes.…

Ausnahmeregelung soll auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer längerer AMS-Umschulungen gelten Begleitend zum Doppelbudget 2025/26 hat der Nationalrat vor dem Sommer deutliche Einschränkungen bei der Zuverdienstmöglichkeit für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe beschlossen. Ab 2026 wird es demnach nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, parallel zum Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung geringfügig dazuzuverdienen. Solche Ausnahmen gelten etwa für ältere…

Sämtliche Anträge mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen vertagt Eine breite Palette von sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen diskutierte der Sozialausschuss heute anhand von Entschließungsanträgen der Freiheitlichen und der Grünen. Alle diese Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Für die Anliegen von Menschen mit Behinderung setzen sich die Grünen mit der Forderung nach einer nachhaltigen Finanzierung des Ausgleichstaxfonds und einem Recht auf die Beseitigung von Barrieren ein.…

NS-Opfern, die erst Anfang der 50er-Jahre aus Österreich ausgewandert sind, wird Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten ermöglicht Der Sozialausschuss des Nationalrats hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht gebilligt. Dabei geht es unter anderem um die Mitversicherung einer Lebensgefährtin bzw. eines Lebensgefährten, kleinere Nachbesserungen bei der neuen Teilpension und die knappschaftliche Pensionsversicherung. Zudem spricht sich der Ausschuss für…

Breite Mehrheit für adaptierten Regierungsvorschlag Zur Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte im Tourismus wird es künftig einen eigenen Fonds, dotiert mit 6,5 Mio. Ꞓ pro Jahr, geben. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung geebnet. Auch Sonderunterstützungen nach Arbeitsunfällen oder Jobverlust sollen mit den Fondsmitteln möglich sein. Ziel ist es, Beschäftigte in der Tourismusbranche bzw. im bestehenden…

Kassen sollen rund 500 Mio. € jährlich nach politischen Zielvorgaben verwenden Im Zuge der Budgetkonsolidierung hat das Parlament auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten beschlossen. Sie müssen nunmehr - zum Teil seit Juni 2025, zum Teil ab Jänner 2026 - wie die Beschäftigten 6 % Krankenversicherung, statt wie bisher 5,1 %, zahlen. Da diese Krankenversicherungsbeiträge von der Pensionsversicherung, angelehnt an die Dienstgeberbeiträge für Arbeitnehmerinnen…

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Mittwoch, im Rathaus das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien an Ingrid Korosec überreicht. „Ich hatte und habe bei Ihnen stets den Eindruck, dass Sie sich gerne für Menschen einsetzen – vor allem für sozial schwächere und besonders für ältere Menschen“, bemerkte Stadtchef Ludwig in seiner Begrüßungsrede. „Ganz stark bemerkbar macht sich das in Ihrer jetzigen Tätigkeit im Österreichischen Seniorenrat, aber bereits als Volksanwältin von…