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ÖVP-Regionalsprecher: Haben moralische Verantwortung, die Menschen zu ernähren "Wir müssen uns für die Auswirkungen des Green Deals und für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik rüsten. Der Green Deal muss neu bewertet werden. Wir haben in Europa auch die moralische Verantwortung, die Menschen in Europa und in anderen Teilen der Welt zu ernähren." Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Regionalsprecher Dipl. Ing. Nikolaus Berlakovich in Reaktion auf die Kritik des FPÖ-Abgeordneten Peter Schmiedlechner…

Arbeitsminister Martin Kocher nimmt Stellung zum Budget seines Ressorts Wien (PK) -Der Nationalrat beriet heute über das Budgetkapitel Arbeit des Bundesfinanzgesetzes 2024. Dieses sieht vorwiegend Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik vor. 2024 sind für die Förderung von Asylberechtigten und Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt mehr Mittel vorgesehen. Mit dem Budgetentwurf mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2024-2027. Arbeitsminister Martin Kocher…

Gebührenschuldnererklärung für 2023 sowie Festsetzung der Gebühren gemäß § 30 Abs. 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) betonte, dass die Frage der Gebührenerhöhung ein unspektakuläres, aber notwendiges Thema sei, damit das Akutrettungssystem weiterhin gut funktionieren könne. Bezugnehmend auf die Beschlussanträge der ÖVP hielt Florianschütz fest, dass sich die Frage einer zentralen Leitstelle nicht stelle, da es bereits ein sehr gutes System mit…

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…

Mit illegaler Masseneinwanderung belastet Schwarz-Grün die Steuerzahler in Milliardenhöhe, spart aber bei den Pensionisten „Wir haben in Österreich rund eine Million Mindestpensionisten. Die Teuerung hat auf sie in Relation viel dramatischere Auswirkungen als auf jemanden mit 5.800 Euro monatlicher Bruttopension, der allerdings auch in den Genuss einer Erhöhung von 9,7 Prozent kommt. Im Sinne der Fairness müssten ÖVP und Grüne eine ‚Verschiebung‘ vornehmen – zugunsten der Mindestpensionisten“, betonte…

ÖVP-Wirtschaftssprecher: Unternehmen sind Motor für Arbeit und Wohlstand – Österreich ist Gründerland – Entlastungen für Betriebe „Das zum Beschluss stehende Budget setzt wichtige und in die Zukunft gerichtete Schwerpunkte für einen starken rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort“, hält ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner anlässlich der Budgetberatungen im Nationalrat fest. So würden die Bundesregierung und Finanzminister Magnus Brunner die hohe Kaufkraft der Menschen in unserem Land erhalten. Außerdem…

Außerplanmäßige Auszahlung für eine Kapitaltransferzahlung an die Wiener Sportstätten Betriebsgesellschaft zur Erhöhung der Attraktivität des Ernst-Happel-Stadions als Veranstaltungsort GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP) freute sich über den Beginn der Sanierung des Stadions – „denn das ist ein wichtiger Schritt für die Bundeshauptstadt Wien“. Auch die Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung weiterer Sportstätten seien „gut“. Von der Stadt wollte Arnoldner wissen, wie viel bereits von den 150…

Verbesserung für Fahrgäste: Wien baut die Leistungen im städtischen Schienenpersonennah- und -regionalverkehr bis zum Jahr 2033 deutlich stärker aus als bisher geplant Wiens städtischer Zugverkehr erhält einen Boost: Erst kürzlich wurden mit dem Fahrplan 2023/24 umfangreiche Verbesserungen des Verkehrsangebots in der Ostregion verkündet. Heute beschließt der Wiener Gemeinderat nach konstruktiven Verhandlungen gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Ost-Region und dem Bund eine Verlängerung des…

MEDIENEINLADUNG 30 Jahre Hayek-Institut: Podiumsdiskussion und Verleihung der Lifetime Achievement Awards 2023 am 27. November „Ich habe festgestellt, dass die Marxisten schlimmer sind als Marx und die Keynesianer schlimmer als Keynes. Deshalb müsst ihr mir versprechen, dass ihr nicht zu Hayekianern werdet – ihr müsst eine kritische Haltung bewahren und unabhängig denken.“ Diese Bedingung stellte Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek einst jenen Studenten, die ihn um Zustimmung zur Gründung der Hayek…

Aktuelle Stunde zum Thema „Wien kämpft entschlossen gegen Diskriminierung und gegen Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen“ Symbolische Akte, wie Kampagnen, Pressekonferenzen und Fahnen zu hissen, seien nicht genug, meinte GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ). Die Stadtregierung habe in den vergangenen Jahren nichts getan, um die Sicherheit der Wienerinnen zu verbessern. Hier die Verantwortung abzuschieben, sei abzulehnen. Krauss kritisierte, dass die Stadt „junge kulturfremde Männer nach Wien lockte“.…