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Grüne Forderungen für mehr günstigen Wohnraum zum Teil berücksichtigt – Novelle als Schritt in die richtige Richtung Zwei Jahre lang wurde im Wiener Rathaus an der Bauordnungsnovelle gearbeitet. Die Grünen Wien haben in dieser Zeit alles darangesetzt, als konstruktive Oppositionspartei dafür zu sorgen, dass die Novelle möglichst gut zu einer zeitgemäßen und klimasozialen Stadtentwicklung beitragen kann. Nach intensiven Verhandlungen werden die Wiener Grünen bei der heutigen Landtagssitzung der…

Heute Prozessbeginn am Handelsgericht Wien (9.00, Saal 1811) Heute beginnt ein vom Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützter Musterprozess eines Patienten, der seit Jahren an Schlafapnoe leidet, gegen Philips, den Hersteller von Beatmungsgeräten für diese Patienten. Diese Geräte hatten einen Produktfehler: Der zur Dämmung eingesetzte Schaumstoff wurde während der Verwendung brüchig, zerbröselte und es bestand die Gefahr, diese Brösel zu verschlucken oder einzuatmen.  Trotz Kenntnis des Produktfehlers…

Personalmangel, Warten auf OP-Termine, etc.: So denkt Wien über das Spitalswesen Die große Wiener Spitalsumfrage 2023 des renommierten Meinungsforschers Peter Hajek hat ergeben, dass Spitalsärztinnen und -ärzte die Wiener Gesundheitspolitik und das hiesige Spitalswesen äußerst kritisch bewerten. Doch wie denkt Wiens Bevölkerung? Über die Einschätzungen von 1.000 repräsentativ befragten Wienerinnen und Wienern sprechen folgende Teilnehmerinnen und Teilnehmer:  - Peter Hajek, Geschäftsführer Public Opinion…

Freiheitliche fordern Sachleistungen statt Mindestsicherung und gemeinnützige Arbeit Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger stellte zur Debatte über das Sozialbudget eindeutig klar: „Wir haben in Österreich das ungerechte System, dass ein Asylwerber nach vier Monaten Grundversorgung automatisch in die Mindestsicherung fällt und damit mit 943 Euro netto mehr zur Verfügung hat als unsere Mindestpensionisten. Dabei ist die Mindestsicherung dazu gedacht, Österreicher als letzte Hilfe…

Debatte über Transparenz, das neue Impulsprogramm für die Landwirtschaft, den Waldfonds und Tierwohl Das Budget 2024 für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft stand heute im Nationalrat zur Debatte. Zur Abstimmung gelangt dieses am Donnerstag gemeinsam mit den anderen Budgetbereichen des Bundesvoranschlags 2024 und des Bundesfinanzrahmens 2024 bis 2027. Vorgesehen sind Auszahlungen von insgesamt 3,07 Mrd. € (2023: 2,94 Mrd. €). Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein…

Abgeordnete beleuchten auch Budgets für Tourismus und angewandte Forschung Der Nationalrat setzte seine Budgetdebatte zum Budgetentwurf 2024 heute am Nachmittag mit den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Wirtschaftsforschung fort. Das Budget für das Wirtschaftsressort soll zwar kommendes Jahr um 270 Mio. € auf 3,25 Mrd. € sinken. Dieser Rückgang ist insbesondere auf wesentlich niedrigere Auszahlungen für die Investitionsprämie von rund 683 Mio. € für 2024 (-1,5 Mrd. € im Vergleich zu 2023) zurückzuführen,…

Dringliche Anfrage (GRÜNE) an den Herrn Bürgermeister betreffend „Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien“ GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) zufolge handle sich in der Kleingarten-Affäre um keine Liegenschaftsveräußerung oder -transaktion der Stadt, da diese auch kein Eigentum der Stadt gewesen seien. Es handle sich daher um eine Themenverfehlung in der Formulierung des Titels der Dringlichen Anfrage, so Arapovic. Arapovic kritisierte, dass sich die Wiener Grünen während ihrer Regierungszeit in der…

St. Pölten (OTS/NLK) - Spezialdebatte Gruppe 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP) Abgeordneter Otto Auer (VP) eröffnete die Debatte zum Teilbereich Gemeinden: Das Budget gewährleiste, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sichere ihre Liquidität, erhalte ihre Investitionskraft und Stabilität. Die Investitionen der Gemeinden belebten den Arbeitsmarkt und machten die Regionen stärker. Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sprach zur Renovierung der…

ÖVP-Regionalsprecher: Haben moralische Verantwortung, die Menschen zu ernähren "Wir müssen uns für die Auswirkungen des Green Deals und für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik rüsten. Der Green Deal muss neu bewertet werden. Wir haben in Europa auch die moralische Verantwortung, die Menschen in Europa und in anderen Teilen der Welt zu ernähren." Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Regionalsprecher Dipl. Ing. Nikolaus Berlakovich in Reaktion auf die Kritik des FPÖ-Abgeordneten Peter Schmiedlechner…

Arbeitsminister Martin Kocher nimmt Stellung zum Budget seines Ressorts Wien (PK) -Der Nationalrat beriet heute über das Budgetkapitel Arbeit des Bundesfinanzgesetzes 2024. Dieses sieht vorwiegend Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik vor. 2024 sind für die Förderung von Asylberechtigten und Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt mehr Mittel vorgesehen. Mit dem Budgetentwurf mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2024-2027. Arbeitsminister Martin Kocher…