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Rechnungshof-Berichte zeigen Handlungsempfehlungen auf Grünes Licht gab der Nationalrat in seiner heutigen Plenarsitzung für eine Initiative der Regierungsfraktionen für mehr Transparenz bei der Lebensmittelverschwendung. Diese sieht vor, dass d er Lebensmittelhandel künftig die Menge an Lebensmitteln, die dieser entsorgt oder unentgeltlich weiter gibt, dokumentieren und berichten muss. Lebensmittelverschwendung sei eine Verschwendung von Ressourcen und in Zeiten hoher Inflation und Teuerung nicht…

Konsens zu Erhalt des Bargelds Der Nationalrat hat heute die Beratungen über das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", das von 530.938 Menschen unterschrieben worden ist, abgeschlossen. Gefordert wird darin, Bargeldzahlungen verfassungsgesetzlich zu verankern. Ziel des Volksbegehrens ist der Erhalt der Bargeldzahlung, und zwar, wie die Initiator:innen fordern, "ohne Beschränkung". Obergrenzen bei zulässigen Bargeldzahlungen werden daher vom Volksbegehren abgelehnt, da sie nicht vor…

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos weiterhin gegen den Schutz des Bargeldes Mehr als 530.000 Menschen haben das Volksbegehren mit dem Titel „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ in Österreich unterzeichnet. In einem öffentlichen Expertenhearing wurde dieses Volksbegehren diskutiert. Und obwohl in diesem Hearing auch die von anderen Parteien nominierten Experten die Vorzüge des Bargeldes eindeutig betont hätten, sei der uneingeschränkte Erhalt des Bargeldes in Österreich alles andere als garantiert, kritisierte heute…

Aktuelle Stunde zum Thema "Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp!" Der Nationalrat hat sich heute zum Auftakt der Plenarwoche einmal mehr mit der aktuellen Teuerung beschäftigt. Unter dem Titel "Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenlawine?" forderte die FPÖ in der Aktuellen Stunde einmal mehr, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und auf Energie zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Russland-Sanktionen zu beenden. Die…

Verbände der österreichischen Bau- und Immobilienwirtschaft entwickeln gemeinsamen 6-Punkte-Plan // „Mindestanforderungen“ für mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung ANLÄSSLICH DER ÜBERARBEITUNG DER WIENER BAUORDNUNG SOWIE DER BEVORSTEHENDEN OIB-RICHTLINIE 7 HABEN SICH SIEBEN FÜHRENDE VERBÄNDE DER BAU- UND IMMOBILIENWIRTSCHAFT ERSTMALS ZUSAMMENGESCHLOSSEN, UM GEMEINSAM „MINDESTANFORDERUNGEN“ FÜR MEHR NACHHALTIGKEIT UND DIGITALISIERUNG ZU FORMULIEREN. DAS ERGEBNIS: EIN 6-PUNKTE-PLAN FÜR DIE VERSTÄRKTE…

14 Autorinnen und Autoren aus Deutschland, der Schweiz und Österreich lesen um den mit 25.000 Euro dotierten Ingeborg-Bachmann-Preis Wien (OTS) - Am 2. Juli 2023 wird in Klagenfurt am Wörthersee der 47. Ingeborg-Bachmann-Preis vergeben. Die Tage der deutschsprachigen Literatur 2023 finden von 28. Juni bis 2. Juli im ORF-Theater des Landesstudios Kärnten statt. Das Team des ORF Landesstudios Kärnten und die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee präsentierten heute, dem 24. Mai 2023, im…

Fragestunde GRin Mag.a Bernadette Arnoldner (ÖVP) wollte in der vierten Anfrage von Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erfahren, welche Erkenntnisse die Überprüfung der Bausubstanz des Ernst-Happel-Stadions gebracht hat. Laut Hacker müsse erst der Erkenntnisgewinn durch die Gesamtanalyse der Bausubstanz des Stadions abgewartet werden, die wahrscheinlich spätestens am Ende des laufenden Jahres vorliegen werde. Die Erkenntnisse aus der Analyse würden dann laut Hacker im Wiener Sportlandesrat diskutiert, die…

Rund 100 Teilnehmende gingen der Frage nach, was nachhaltige Bildung im Elementarbereich bedeutet Bereits zum 12. Mal – und erstmalig als zertifiziertes Öko-Event PLUS – fand das Netzwerktreffen im Rahmen des Netzwerks „Gesund im Wiener Kindergarten“ der Wiener Gesundheitsförderung – WiG statt, bei dem sich rund 100 Teilnehmende im Wiener Rathaus mit dem Thema „Klima & Gesundheit im Kindergarten“ auseinandersetzten. „Es ist uns ein Anliegen, diese Thematik aufzugreifen und im Netzwerk zu diskutieren,…

800 Euro sind immer noch zu wenig – 24-Stunden-Pflege bleibt für viele Familien weiterhin unleistbar! Die Bundesregierung hat angekündigt die 24-Stunden-Förderung von 650 auf 800 Euro monatlich zu erhöhen. Für Dr. Peter Kostelka, Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes Österreichs ist klar: „Das ist immer noch nicht genug! Damit die 24-Stunden-Betreuung wirklich leistbar ist, muss sie auf mindestens 1.100 Euro monatlich erhöht werden! Und damit sie in Zeiten rasanter Teuerung auch zukünftig…

Zu Beginn der Sitzung des 38. Wiener Gemeinderates gratulierte Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl Bürgermeister Dr. Michael Ludwig zu fünf Jahren als Wiener Bürgermeister. Ludwig wurde am 24. Mai 2018 im Gemeinderat gewählt und als 166. Wiener Stadtchef angelobt. Anschließend fand, wie gewohnt, die Fragestunde statt.  FRAGESTUNDE In der ersten Anfrage wollte GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie hoch die Anzahl aller von der Stadt Wien bestellter und bezahlter, aber…