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Erster Plenartag endet mit Corona-Debatte und Ersten Lesungen Der Nationalrat hat heute Abend die Forderung der FPÖ nach Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Abgeordneten folgten wie erwartet der Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses und nahmen den ablehnenden Bericht über den FPÖ-Antrag mit breiter Mehrheit zur Kenntnis. Die FPÖ sei nicht an einer objektiven Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen interessiert, vielmehr gehe es ihr darum die Spaltung der Gesellschaft zu…

Regierung will gestaffelte Pensionsanpassung für zwei Jahre aussetzen Die von der Regierung angekündigte Aussetzung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt für zwei Jahre geht der SPÖ nicht weit genug. In der heutigen Nationalratssitzung forderte die Oppositionsfraktion die gänzliche Abschaffung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung. Die Aliquotierung bleibe nach einer zweijährigen Aussetzung gesetzlich bestehen und würde für viele Pensionist:innen wieder schlagend…

Forderungen nach Abschaffung der Maßnahmen, Wiedergutmachung für Geschädigte und Neuwahlen nicht erfolgreich Die Auflösung des Nationalrats, die Abberufung der Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen, sind die zentralen Forderungen eines Volksbegehrens, das heute im Nationalrat behandelt wurde. 172.712 Österreicher:innen bzw. 2,72 % der Wahlberechtigten sprachen sich für das Anliegen aus, das vor allem mit einer Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der…

VertretungsNetz lieferte dem Verfassungsgerichtshof den Anlass zur Aufhebung des Sachleistungszwangs. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist nicht nur unsozial, sondern verstößt auch in Teilen gegen die Verfassung. Das bestätigt der Verfassungsgerichtshof mit der Aufhebung einer weiteren Regelung. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, wenn in jedem Fall eines erhöhten Wohnbedarfs das Sozialamt selbst einen Teil der Miete an den/die Vermieter:in überweist. „Wir haben…

Diskussion über Bürgerinitiative zu Finanztransaktionssteuer Eine Rechtsnovelle, die die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen auf den neuesten Stand des internationalen Steuerrechts bringen soll, erhielt heute die einhellige Zustimmung des Nationalrats. Ebenso verhielt es sich mit dem neuen Interbankenentgeltevollzugsgesetz, mit dem eine EU-Verordnung über Interbankenentgelte für Kartenzahlungen in österreichisches Recht umgesetzt wird. Zudem widmeten sich die Abgeordneten der Bürgerinitiative zur…

Zum dritten Mal lud der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, am Dienstagabend, den 28. März 2023 zum interreligiösen Fastenbrechen im Ramadan ein. Der Einladung zu dieser beliebten und lebendigen Tradition folgten zahlreiche Vertreter*innen der Kirchen und Religionen, Politik, Verwaltung, Diplomatie, Gesellschaft und Wissenschaft, um gemeinsam mit der muslimischen Gemeinschaft das Ritual des Iftars zu zelebrieren. In seiner Rede bedankte sich Vural bei den Gästen für ihr…

Die Grünen Wien begrüßen die Weitergabe der Gewinne der Wien Energie. „Allerdings sollen Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Peter Hanke endlich mit ihrer Klientelpolitik aufhören und allen Kund:innen der Wien Energie die Profite rückwirkend zugute kommen lassen“, so der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies. „Nur Fernwärme Kund:innen mit einem Rabatt zu bedenken, erscheint absurd. Auch von der Senkung des Gaspreises ab 1. April profitieren nicht alle Kund:innen. „Gerade weil es beim Strom die…

Aktuelle Stunde im Nationalrat zu Wirtschaft und Arbeit in Österreich Die Nationalratssitzung startete heute mit einer Aktuellen Stunde zum von der ÖVP gewählten Thema "Wirtschaft, Standort, Arbeit - Österreich 2023". Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher strich die stabile Lage am Arbeitsmarkt trotz eingetrübter Konjunktur hervor. Neben kurzfristig herausfordernden Zeiten gelte es auch, den langfristig bevorstehenden Wandel zu bewältigen, sagte er. Arbeit müsse attraktiv gemacht, Leistung belohnt…

Vom Museum Gugging bis zum Kunstmuseum Waldviertel St. Pölten (OTS/NLK) - Heute, Mittwoch, 29. März, lädt Nina Ansperger zur Eröffnung ihrer ersten Ausstellung als künstlerische Leiterin des Museums Gugging; Beginn ist um 19 Uhr. Unter dem Titel „gugging inspiriert.! von bowie bis roth“ steht dabei bis 24. September das Haus der Künstler als Inspirationsquelle für andere Kunstschaffende im Mittelpunkt: Die Fotokünstlerin Christine de Grancy hielt die Begegnungen von David Bowie mit August Walla, Oswald…

Weitere aktuelle Forderungen des Seniorenrates an Bundesregierung und Gesetzgeber und Informationen zu den tatsächlichen Pensionskosten der Jahre 2022 bzw. 2023 Präsident Dr. Peter Kostelka und Präsidentin LAbg Ingrid Korosec präsentierten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz die aktuellen seniorenpolitischen Forderungen des Österreichischen Seniorenrates.  Von beiden Präsidenten begrüßt, wurde dabei das kurz davor angekündigte Aussetzen der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach…