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„Diskussion der Spitzenkandidaten und -kandidatin“ am 28. Februar um 21.05 Uhr in ORF 2, Wahlsonntag am 5. März ab 15.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Als zweites von drei Bundesländern im Jahr 2023 wählt auch Kärnten einen neuen Landtag. Höhepunkt des medialen Wahlkampfs ist am Dienstag, dem 28. Februar, um 21.05 Uhr live in ORF 2 die „Diskussion der Spitzenkandidaten und -kandidatin“. Am Wahlsonntag, dem 5. März, beginnt ORF 2 seine Wahlberichterstattung bereits um 15.30 Uhr mit einer „ZIB Spezial: Wahl 23“.…

Wer haftet, wer zahlt die Zinsen und was hat der Kunde davon? Wie der Wiener SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke heute bekannt gegeben hat, will die Stadt Wien, zusätzlich zu der neuen Kreditlinie bei Banken, einen eigenen Schutzschirm von zwei Milliarden Euro für die Wien Energie beschließen. Für den freiheitlichen Fraktionschef in der Wien-Energie-Untersuchungskommission, Klubobmann Maximilian Krauss, stellen sich damit zahlreiche Fragen, die Hanke im Rahmen einer schriftlichen Anfrage zu beantworten haben…

Verdacht auf weiteren Liquiditätsbedarf erhärtet sich – Stadt will weiterhin alles verschleiern „Die Vorbereitung eines stadteigenen 2-Mrd.-Euro-Schutzschirms sowie Verhandlungen der Stadtwerke über eine weitere Kreditlinie von 1,7 Mrd. Euro sind ein klares Zeichen dafür, dass aufgrund der fortgesetzten Geschäftspolitik weiterhin ein hoher Liquiditätsbedarf herrscht und in verantwortungsloser Art und Weise mit dem Risiko gespielt wird“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der aktuellen Meldungen zu…

Bundesfinanzierung läuft Ende April aus. Wien damit Vorreiter bei Sicherung der Energieversorgung Mit einem eigenen Stadt Wien Schutzschirm in der Höhe von 2 Milliarden Euro löst die Stadt Wien die bisher mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) vereinbarte Kreditlinie in gleicher Höhe ab. Diese wurde bis zum heutigen Tag nicht gebraucht und läuft am 30. April dieses Jahres aus. Der Wiener Schutzschirm soll ab 1. Mai 2023 zur Verfügung stehen und mit einer Laufzeit von zwei Jahren die…

VSV startet Sammelaktion, um Gebühren zurückzufordern Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Aktion, um Kreditnehmer*innen zu entlasten und die bezahlte Kreditbearbeitungsgebühr ca. iHv 2 % der Kreditsumme von den Banken zurückzufordern. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner Entscheidung zu einer Servicepauschale eines Fitness-Centers einen Wechsel in seiner Rechtsprechung vollzogen: Vor Jahren hatte der OGH im Rahmen einer Prüfung von Klauseln die Zulässigkeit der Kreditbearbeitungsgebühren…

Rendi-Wagner, Kaiser stellen Bundesregierung Ultimatum: Entweder Aliquotierung wird repariert oder SPÖ wird per Verfassungsbeschwerde für Pensions-Gerechtigkeit sorgen Die so genannte Aliquotierung bringt es mit sich, dass man im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nur die volle Pensionserhöhung bekommt, wenn man im Jänner den Ruhestand beginnt. Von Monat zu Monat wird das Plus weniger. Wer im November oder Dezember in Pension geht, bekommt im ersten Jahr gar nichts. Dieser Effekt verschärft sich in…

"ATV Aktuell: Die Woche" heute um 22:20 Uhr bei ATV ATV-Moderator MEINRAD KNAPP, Politikberater THOMAS HOFER und Meinungsforscher PETER HAJEK lassen am Sonntag die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Er befragte 500 Österreicher:innen: "SOLL MAN DIE SANKTIONEN VERSCHÄRFEN, FORTFÜHREN WIE SIE SIND, LOCKERN ODER GANZ ZURÜCKNEHMEN?"  Jeder vierte Befragte (25 Prozent), repräsentativ für die…

Mit viel Engagement brachten sich rund 80 junge Menschen beim Dialog mit Politiker*innen im Parlament ein. Zuspruch kam von Klimaministerin Gewessler und Jugendstaatssekretärin Plakolm. Bereits zum zweiten Mal organisierte die Bundesjugendvertretung (BJV) den Klimajugendrat im Parlament, diesmal in Partnerschaft mit dem Klima- und Energiefonds. Die Veranstaltung fand von 22. bis 24. Februar 2023 auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und des Vorsitzenden des Umweltausschusses Lukas Hammer…

Sucher: Keine andere Partei in Kärnten geht mit soviel Engagement und Herz in eine Wahl, wie die SPÖ Kärnten und Peter Kaiser „Heute, am Vorwahltag, haben wir das stärkste Programm für Kärnten in Klagenfurt noch einmal symbolisch präsentiert: Über 300 SPÖ Kärnten-Mitglieder haben heute morgen in der Rosentaler Straße und in der Völkermarkter Straße, von 7 bis 8 Uhr ihre Unterstützung für das Programm der SPÖ Kärnten und den Landesparteivorsitzenden Peter Kaiser sichtbar gemacht!“, so SPÖ Kärnten…

Bericht über die im Jahr 2022 abschließend behandelten Petitionen LAbg. Sabine Keri (ÖVP) bestätigte die „positive und gute Zusammenarbeit“ im Petitionsausschuss. Die Anzahl der Petitionen würde von Jahr zu Jahr steigen und Themen aus dem unmittelbaren Lebensbereich der Menschen vermehrt behandelt werden. Man müsse sich ansehen „wie man damit umgehen“ wolle. Auch wenn der Ausschuss öffentlich übertragen werden würde, so sei die Verhandlung über die Empfehlungen nach wie vor nicht öffentlich. Keri regte an…