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Konsumentenschutzangelegenheiten im Nationalrat Einstimmig beschloss der Nationalrat heute die Einrichtung einer "Fachstelle Normungsbeteiligung" zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen. Nach einer kontroversen Debatte sprach sich der Nationalrat mehrheitlich für die Erstellung eines Berichts über ein Förderkonzept für Verbraucherschutzorganisationen aus. Dies basiert auf einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien,…

NEOS kritisieren wirtschafts- und arbeitspolitischen "Stillstand" Die NEOS nutzten die heutige Nationalratssitzung, um eine Dringliche Anfrage an Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher einzubringen. Dabei thematisierten sie die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt und vermissten Reformschritte der Bundesregierung, um dem Arbeitskräftemangel entgegen zu wirken. Auch Kocher sah weiteren Handlungsbedarf, verwies jedoch auf bereits erfolgte Reformen etwa bei der Digitalisierung des AMS oder der…

FPÖ-Konsumentensprecher ermahnte Abgeordnete, bei Gesetzgebungen genau hinzuschauen - Brüsseler Korruptionsskandal ist nur die Spitze des Eisbergs Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm sieht keinen Meilenstein in der Schaffung der Fachstelle für Normungen: „Wir haben schon seit über dreißig Jahren den Normungsrat, der bei dem Verein für Konsumenteninformation angesiedelt war. Es wurde dort bislang auf die Einhaltung von Normen geachtet. Jetzt wurde dem VKI diese Aufgabe weggenommen…

Langzeit-Kurzarbeitsbonus kann noch bis Mitte 2023 beantragt werden Eltern betreuungspflichtiger Kinder werden noch bis zum Ende des Schuljahres 2022/23 Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen können, wenn sich ihre Kinder mit dem Coronavirus infiziert haben und aufgrund geltender Verkehrsbeschränkungen nicht die Schule, den Kindergarten oder eine andere Kinderbetreuungseinrichtung besuchen können. Voraussetzung ist, dass es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt. Gleiches gilt für die notwendige…

„Einwanderung behebt den Fachkräftemangel nicht, sondern nur Aus- und Weiterbildung der eigenen Bevölkerung“ „Wir haben rund 330.000 Arbeitslose und Schulungsteilnehmer in Österreich, etwa 50.000 befinden sich in Kurzarbeit und 200.000 Menschen beziehen Sozialhilfe oder Notstandshilfe. Innerhalb der EU belegt Österreich bei der Arbeitslosigkeit Platz 13 von 27 Staaten. Zwölf europäische Länder haben eine geringere Arbeitslosigkeit als Österreich. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegen wir auf Platz 7,…

Pflegende Angehörige erhalten künftig jährlichen Pflegebonus von 1.500 € Der Nationalrat hat heute weitere Teile der im Mai von der Regierung vorgestellten Pflegereform verabschiedet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, Pflegepersonal ab dem 43. Lebensjahr durch eine zusätzliche - sechste - Urlaubswoche zu entlasten und pflegenden Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen jährlichen Bonus in der Höhe von 1.500 € zu gewähren. Zudem werden künftig alle Pflegekräfte, die in…

Finanzleistungen des Arbeitsmarktservice werden immer öfter für ausländische Klienten verwendet Keine guten Zahlen präsentierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in der heutigen parlamentarischen Debatte über das Arbeitsmarktservicegesetz: „Die aktuellen Daten sind erschreckend. Das AMS wird immer mehr zu einem reinen Ausländer-Beschäftigungsdienst. Wie aktuelle Anfragebeantwortungen ergaben, sind nur noch 18 Prozent jener Schulungsteilnehmer, die Mindestsicherung und Notstand…

FPÖ bleibt mit Misstrauensantrag in der Minderheit Kontrovers fielen heute im Nationalrat Debatten über unterschiedliche Bereiche - von Asylpolitik bis hin zu ausländischen Direktinvestitionen - aus. Ein Antrag von ÖVP und Grünen zu Genehmigungspflichten für Direktinvestitionen wurde mehrheitlich beschlossen. Die NEOS kritisierten dazu, dass die entsprechenden Regelungen für den Wirtschaftsstandort kontraproduktiv seien. Demgegenüber argumentierte etwa die ÖVP, in sensiblen Bereichen brauche es den Schutz…

Von 19. bis 25. Dezember 2022 Wien (OTS) - Dokus in „Erbe Österreich“ und „Aus dem Rahmen“ Am Dienstag, dem 20. Dezember 2022, präsentiert ORF III die neue „Erbe Österreich“-Dokumentation „Franz Josephs Brüder – Die verhängnisvollen Vier“ (20.15 Uhr). Darin rekonstruiert Regisseur Christian Papke erstmals das Verhältnis der vier kaiserlichen Brüder untereinander. Danach widmet sich die Produktion „Das Geheimnis der Stillen Nacht“ (21.05 Uhr) dem wohl berühmtesten Weihnachtslied der Welt. Besinnlich geht…

Außerdem: „Die Kulturwoche“ und „Ikonen Österreichs: Die Weltmaschine“ Wien (OTS) - Am vierten Adventsonntag, dem 18. Dezember 2022, um 9.05 Uhr in ORF 2 würdigt die „matinee“ mit dem Filmporträt „Maxi Böhm – In Wirklichkeit ist alles ganz anders“ anlässlich seines 40. Todestags den heimlichen „Witzepräsidenten“ Österreichs. Danach dreht sich in der Dokumentation „Glaskugeln, Strohsterne und Lametta – Eine Kulturgeschichte des Christbaumschmucks“ (9.50 Uhr) alles um die weihnachtliche Dekoration im Wandel…