Wien Energie: Wiener ÖVP ließ Gutachten zu Notkompetenz des Bürgermeisters erstellen
Laut Gutachten des Verfassungsjuristen Peter Bußjäger sei die Unverzüglichkeit der Einbindung der relevanten Gremien nicht gewährleistet gewesen.
Die Wiener ÖVP hat heute, Dienstag, bei einem Mediengespräch Kritik der FPÖ an ihrem Abstimmungsverhalten beim gestrigen Finanzausschuss zum Thema Wien Energie gekontert. Die FPÖ hatte der ÖVP „Packelei“ mit der Bürgermeister-Partei SPÖ vorgeworfen. Wiener ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer hielt fest, dass die Untersuchungskommission zur Wien Energie „kompromisslos“!-->!-->!-->…