NEOS fordern Aufklärung zu Sonderzügen aus Rumänien
Helmut Brandstätter: „Wieder einmal hat die Regierung unausgegorene Maßnahmen präsentiert. Im Sinne aller Betroffenen muss sie schnell eine Lösung finden.“
Wien (OTS) - „Bei wichtigen Gesetzen hat die Bundesregierung den Verfassungsdienst nicht eingebunden und so einige sehr reparaturbedürftige Gesetze produziert hat, diesmal hat Europaministerin Edtstadler offenbar vergessen, die Dolmetscher einzusetzen. Anders ist nicht zu erklären, dass sie von Sonderzügen aus Rumänien berichtet, von denen die Regierung!-->!-->!-->…