OLG Wien bestätigt Amtshaftungsurteil gegen Gemeinde Pölla
FPÖ sieht Rücktritt von ÖVP-Bürgermeister als selbstverständlich
Mit der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien steht jetzt endgültig fest, dass die Gemeinde Pölla (Zwettl) für den verursachten Schaden haftet. Das Amtshaftungsurteil ist rechtskräftig.
Rückblick: ÖVP-Bürgermeister Günther Kröpfl hatte sich bei einem Bauvorhaben immer wieder über geltendes Recht hinweggesetzt, ein geschädigter Bürger erstattete schließlich Anzeige. Bürgermeister Kröpfl wurde in der Folge auch wegen Amtsmissbrauch!-->!-->!-->…