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Staatliche Beihilfen laut Gericht nicht davon abhängig, ob damit „ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt wird“ Linz (OTS) - Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, kommentiert das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu staatlichen Beihilfen für den Bau des AKW Hinkley Point wie folgt: „Wie wir schon bei den Entscheidungen des EuGH zur Mindestsicherung in Oberösterreich gesehen haben, ist die Rechtsfindung in diesem Gremium mitunter wenig nachvollziehbar,…

Veralteter EURATOM-Vertrag hält unwirtschaftliche Risikotechnologie am Leben Linz (OTS) - Heute wurde durch den EuGH das finale Urteil über die Klage der Republik Österreich gegen wettbewerbsverzerrende Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point gefällt. Initiiert durch eine Studie der JKU Linz, beauftragt vom damaligen Umwelt-Landesrat Rudi Anschober, erhob die Republik Österreich 2015 Klage gegen die mit knapper Mehrheit erfolgte Entscheidung der EU-Kommission über die…

Modernisierung von EURATOM nach EuGH-Urteil zu Staatsförderungen Hinkley Point C dringend nötig Wien (OTS) - „EURATOM ist ein völlig veralteter Vertrag aus dem Jahre 1957, der die Risiken von Atomenergie ignoriert. Ich plädiere für eine Modernisierung von EURATOM im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts. Atomenergie ist neben den billigen Erneuerbaren nicht mehr konkurrenzfähig und nur mehr durch milliardenschwere Staatsförderungen möglich.“ kommentiert Martin Litschauer, grüner Anti-Atom-Sprecher das…

Euratom-Vertrag muss reformiert werden – Zukunftsweisende Energiegewinnung statt energiepolitisches Mittelalter der Atomenergie Wien (OTS/SK) - Angesichts des EuGH-Urteils zu den Staatshilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C, zeigen sich SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und Energiesprecher Alois Schroll bestürzt. Das Urteil besagt, dass die britischen Staatshilfen an das AKW zulässig seien. Argumentiert wird die Zulässigkeit damit, dass die EU-Kommission nachteilige Auswirkungen auf Mensch…

GLOBAL 2000 fordert Vertragsstaatenkonferenz, wie im Regierungsprogramm der Bundesregierung vorgesehen Wien (OTS) - Morgen wird der Europäische Gerichtshof sein abschließendes Urteil in der Klage der Republik Österreich gegen die Subventionen für das britische Atom-Projekt Hinkley Point C fällen. Wirtschaftliche Analysen zeigen seit langem, dass Atomreaktoren auf dem freien Markt nicht wettbewerbsfähig sind, die Stromerzeugung aus Kernspaltung also unwirtschaftlich ist. „Die immer günstiger werdenden…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die…

Europa-Zukunftskonferenz muss das Atomkraft-Prinzip entsorgen. Petition an EU-Kommission und EU-Parlament jetzt unterschreiben auf www.atomstopp.at Linz (OTS) - Die vereinbarte und durchaus vielversprechende 'Konferenz zur Zukunft Europas' soll noch diesen Monat starten. atomstopp stellt daher schon vorab eine Priorität an Erneuerungsbedarf klar - und diese kann nur lauten: (https://atomstopp.at/petition.php?id=20)! Eine Mitmach-Aktion, die allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, Stellung zu…

Das BRAND.Swipe Innovations-Special: Diese Marken überzeugen die Österreicher in Punkto Innovation Baden (OTS/Marketagent) - In einer schnelllebigen Zeit wie der unsrigen gilt es für Unternehmen, aktiv am Ball und in den Köpfen der Kunden zu bleiben. Dabei erschwert die steigende Konkurrenz am Markt es den einzelnen Marken, aus der Masse hervorzustechen. Hier heißt es, kreativ und innovativ zu bleiben. Welchen Marken dies aus Sicht der Österreicher besonders gut gelingt, zeigt nun das BRAND.Swipe…

Marburg (ots) - Was für eine Leistung! Mit einer sensationellen Zeit von 05:29:37 Stunden hat Nathalie Pohl am 7. September als Schnellste überhaupt den Jersey-Channel bezwungen. Die rund 22,5 km lange Strecke vom Startpunkt La Coupe Point auf Jersey bis zum französischen Festland bewältigte die Extremschwimmerin in Rekordzeit - fast eine Stunde schneller als die bisherige Rekordhalterin und über eine Viertelstunde schneller als alle bisherigen männlichen Schwimmer. Ein Ergebnis, das die 25-Jährige für ihr hartes…

Rostock (ots) - Am gestrigen Sonntagabend gegen 18:00 Uhr wurden die Beamten der Bundespolizei zum Hauptbahnhof Rostock gerufen. Ein Zeuge hatte gemeldet, dass sich auf dem Bahnhof ein Mann befinden soll, der anderen Reisenden eine Handfeuerwaffe präsentierte. Sofort verlegten Einsatzkräfte der Bundespolizei zum Hauptbahnhof, wo sie am Service Point lediglich den Zeugen antreffen konnten. Dieser gab an, dass ein mit Wanderstock und Fahrradsattel ausgestatteter Mann Reiseende angesprochen hatte und denen eine…