Politik

Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat von Reisen in Risikogebiete abgeraten. "In unseren direkten Nachbarländern liegen die Infektionszahlen teilweise achtmal so hoch wie in Deutschland. Das sollte jedem Reisenden zu denken geben", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Nicht notwendige Reisen in Risikogebiete sollte man ganz vermeiden", betonte der Minister. Er wisse, dass das hart sei, wirtschaftlich für die Reiseveranstalter und persönlich für diejenigen, die einen Urlaub…

Mainz (ots) - Im aktuellen US-Wahlkampf ist erneut viel von dem tief gespaltenen Amerika die Rede. Wie es dazu kam, beleuchtet in zweimal 105 Sendeminuten die zweiteilige PBS-Frontline-Doku "Das gespaltene Amerika", die ZDFinfo erstmals am Mittwoch, 23. September 2020, sendet. Um 20.15 Uhr geht es los mit "Obama: Yes, we can! ", um 22.00 Uhr heißt es dann: "Trump: America first". Die beiden Erstausstrahlungen von 18.30 Uhr bis weit nach Mitternacht sind Teil eines Abends mit sechs Dokumentationen über die US-Politik und…

Osnabrück (ots) - AfD-Chef Chrupalla: Keine gute Einheits-Bilanz "Weit unter Wohlstandsniveau des Westens" Osnabrück. 30 Jahre nach der deutschen Einheit hat der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, ein gemischtes Fazit der Wiedervereinigung gezogen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der gebürtige Sachse, "viele im Osten haben wie ich die Chance ergriffen, die uns die Freiheit bot". Was ihm möglich gewesen sei, davon habe sein Vater nur träumen können, erklärte Chrupalla. "Aber es gab…

Regensburg (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ausgesprochen. "Das Verkehrsministerium muss sich in seinem Selbstverständnis zu einem Umwelt-Verkehr-Ministerium verändern", sagte Habeck im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung (Samstag). Man müsse jetzt noch nicht über Ressortzuschnitte reden. Doch die Zuständigkeit des Ministeriums müsse an neue Formen der Mobilität angepasst werden, die klimafreundlich seien.…

Berlin (ots) - Die international anerkannte Virologin Isabella Eckerle erwartet auch für Deutschland eine neue Corona-Welle mit einer deutlichen Zunahme schwerer Fälle. "Wir haben wirklich einen anstrengenden Winter vor uns, wo man nochmal viel nachjustieren muss", sagte die Leiterin des Zentrums für neu auftretende Viruserkrankungen an der Universität Genf, dem Tagesspiegel (Sonntag). Sie hatte zuvor mit Christian Drosten an der Universität Bonn zusammengearbeitet. "Das Virus hat sich nicht verändert. Die allermeisten…

Regensburg (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat die bayerische Staatsregierung wegen deren ablehnender Haltung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager scharf kritisiert. Die Aussage im bayerischen Koalitionsvertrag, wonach ein Endlager-Standort in Bayern nicht in Frage komme, nannte Habeck "fatal und verantwortungslos". "Sie suggeriert, dass man sich aus dem Prozess herausziehen kann, nach dem Motto: Irgendwer wird schon der Dumme sein. Das hat mit gesamtstaatlicher Verantwortung nichts zu tun", sagte…

Saarbrücken (ots) - Nachdem der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung zum verschärften Bußgeldkatalog getroffen hat, wirft die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), den Grünen parteipolitisches Taktieren vor. Rehlinger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Reform habe auch gute Regelungen mit Blick auf Abstandsgebote, Rechtsabbiegen oder Parken auf dem Radweg enthalten. "Das ist aber alles jetzt ein stumpfes Schwert, weil sich diese Regeln immer noch nicht im Bußgeldkatalog…

Osnabrück (ots) - AfD-Chef Chrupalla kritisiert Aufnahme von Flüchtlingen "Geben Erpressungsversuch von Brandstiftern nach" - "EU-Länder wollen mehrheitlich andere Migrationspolitik als Deutschland" Osnabrück. AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, nach dem Brand im Lager Moria Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. "Jetzt wird so getan, als würden wir die Welt retten, wenn wir 1500 Migranten aufnehmen. Tatsächlich geben wir dem Erpressungsversuch von…

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul will die Polizisten nach dem Polizeiskandal dazu anhalten, im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten zu besuchen. Er befürworte das "auf jeden Fall", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Als ehemaliger Lehrer weiß ich, dass solche Besuche viel mehr bringen als 100 Unterrichtstunden Staatsbürgerkunde", fügte der CDU-Politiker hinzu. Falls Beamte wegen des Skandals um rechtsextreme Chats als "Nazis" beschimpft werden sollten, erwartet der…

Osnabrück (ots) - Alleinerziehende deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug betroffen Quote dreimal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung - Antwort der Bundesregierung auf Linken-Anfrage Osnabrück. Alleinerziehende Väter und Mütter sind öfter ohne Arbeit als der Bevölkerungsdurchschnitt und sind deutlich häufiger auf Hartz IV angewiesen. Jeder dritte Alleinerziehenden-Haushalt (34,8 Prozent) muss Hartz-IV-Leistungen beziehen, darunter auch viele Erwerbstätige. In der Gesamtbevölkerung ist es "nur"…